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Eckernförder Zeitung

08. Dezember 2016 | 19:18 Uhr

Urlaub in Damp : Im Wohnmobil nachts auf dem Parkplatz: Streit wird Fall für die Staatsanwaltschaft

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Ein Tourist stellt sein Gefährt über Nacht auf einen Parkplatz und beharrt auf seinem Recht - wie das Amt Schlei-Ostsee.

Damp | Auf öffentlichen Parkplätzen eine Nacht im Fahrzeug übernachten – für Edmund T. aus Süddeutschland ist das immer dann erlaubt, wenn es nicht ausdrücklich mit einem Schild verboten ist. Seit Jahren schon ist der Wohnmobilfan mit seiner Frau quer durch Deutschland unterwegs. Als er Ende Juni auf dem Großparkplatz im Ostseebad Damp, keine 50 Meter entfernt zum ausgewiesenen Wohnmobilstellplatz im Ostseebad, ebenso verfuhr, belegte Ordnungsamtsleiter René Kinza ihn am Folgemorgen mit einer Geldbuße von 30 Euro wegen Verstoßes gegen §37 Landesnaturschutzgesetz. Zusätzlich wurde eine Ordnungswidrigkeitenbuße über 25 Euro verhängt.

Dagegen legte T. Einspruch ein und nahm den Widerspruch auch nicht zurück, wie er auf Nachfrage des sh:z betonte. Das Amt Schlei-Ostsee wartete nach Aussage von Amtsleiter Gunnar Bock die gesetzte Frist zur Rücknahme des Einspruchs ab und reichte den Vorgang Anfang August an die Staatsanwaltschaft zur Klärung weiter, wie Bock weiter mitteilte.

Aus ihrer Sicht sei die Gesetzeslage klar und eindeutig, wonach auch das Aufstellen von Übernachtungsverbotsschildern an öffentlichen Parkplätzen nicht nötig sei, so Bock. Dabei berufen sich Bock und Ordnungsamtsleiter Kinza auf ein Urteil des ersten Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Schleswig aus dem Jahr 2002. Danach stellte das Gericht in seinem Urteil fest, dass, wenn das Abstellen eines Wohnmobils auf einem öffentlichen Parkplatz primär dem Wohnen (übernachten) dient, dann sei das kein Gemeingebrauch, sondern eine Sondernutzung. Damit werde das Abstellen nicht mehr durch die Straßenverkehrsordnung geregelt, sondern es kämen die landesrechtlichen Vorschriften für Sondernutzungen, hier des Landesnaturschutzgesetzes, zur Anwendung, wie das Amt mitteilte.

Urlauber T. beruft sich auf die Straßenverkehrsordnung, wonach das Parken eines Fahrzeugs (auch Wohnmobil) überall dort zulässig sei, wo es nicht ausdrücklich verboten ist. „Sobald da ein Schild steht, dass das Übernachten verboten ist, dann fahren wir weiter“, sagte er auf Nachfrage des sh:z. Zugleich betonte er, dass bei einmaliger Übernachtung in der Regel keine Sondernutzung bestehe, sondern Gemeingebrauch, sodass das einmalige Übernachten zur Wiederherstellung der Fahrtauglichkeit zulässig sei, wenn eben kein Halteverbot bestehe, so T.. Gleiches gelte ja auch für Lkw-Fahrer. Er fühle sich ziemlich sicher, habe er doch entsprechende Hinweise von der Polizei bekommen.

Gerade das Beispiel Lkw-Fahrer mache deutlich, was das Gesetz zulasse und was nicht, meinte Ordnungsamtsleiter Kinza. Lkw-Fahren müssten ihre Lenkzeiten einhalten und müssten dann auch auf öffentlichen Parkplätzen übernachten. Sie würden dafür aber nicht gezielt zu Parkplätzen an Stränden, Sackgassen oder an touristischen Orten fahren. Hätte der Urlauber auf einem Parkplatz der Bundesstraße zur Unterbrechung seiner Fahrt eine Übernachtung eingelegt, wäre alles in Ordnung. Im Urteil von 2002 heißt es in dem sehr ähnlichen Fall, dass das Aufstellen des Fahrzeuges zur Übernachtung nicht bloß einer Fahrtunterbrechung dient, sondern viel mehr eine beabsichtigte Urlaubsgestaltung darstelle, so wie vermutlich auch bei dem vorliegenden Fall, so Kinza.

Seit Jahren schon beobachtet Kinza derartige Übernachtungen vor allem an den öffentlichen Parkplätzen neben den Campingplätzen in Schuby-Strand, Hökholz und auch Fischleger. Dabei habe er schon oft von den Erwischten gehört, dass sie dies einkalkulierten, da eine Verwarnung über die gesamte Reise günstiger sei, als kostenpflichtige Stellplätze anzufahren.

Seit es in Damp den offiziellen Wohnmobilplatz gebe, sei es weniger geworden mit illegalen Übernachtungen, so Kinza. Sobald der Urlauber mit Wohnmobil oder Wohnwagen auf einem öffentlichen Parkplatz übernachten wolle, und dann auch noch die Infrastruktur des benachbarten, zugelassenen und kostenpflichtigen Wohnmobilplatzes nutze, dann sei dies sicher nicht mehr abgedeckt durch die einmalige Übernachtungsregel, so Kinza.

„Ein Schild könnte es klarer darstellen“, meinte Amtsdirektor Bock, wenngleich das nicht nötig sei. Würde die Eine-Nacht-Regel so gelten, wie es der Urlauber meint, dann wären sämtliche öffentlichen Parkplätze an der Küste von Wohnmobilen überlaufen – mit entsprechenden Folgen. Das könne mit dem Gesetz aber nicht gemeint sein, machte Bock deutlich. Daher würden Gemeinden offizielle Stellplätze einrichten und ausweisen, wie es auch in Sehestedt geschah.

Bock und Kinza sind froh, dass die Staatsanwalt den Fall noch einmal prüft und für Klärung sorgt. Je nach dem Ergebnis würden sie entsprechend weiter verfahren. Ein zweites Paar, dass ebenfalls mit den Paar T. ein Bußgeld bekam, und einen Rechtsanwalt eingeschaltet hatte, habe inzwischen den Widerspruch zurückgezogen, teilte Kinza mit.

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erstellt am 09.Aug.2016 | 06:00 Uhr

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