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Eckernförder Zeitung

26. März 2017 | 09:30 Uhr

Windkraft-Debatte : Holtsee: 407 Hektar sind zu viel des Guten

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Gut 70 Bürger bei Einwohnerversammlung zum Thema Windkraft in Holtsee / Staatssekretär Thomas Losse-Müller erläuterte die Regionalplanung

Holtsee | „Nichts ist in Stein gemeißelt“, sagte Thomas Losse-Müller den rund 70 Zuhörern gleich zu Beginn seines Vortrages auf der Einwohnerversammlung am Mittwochabend in Holtsee. Bis Ende Juni hätten noch alle Bürger Zeit ihre Einwände und Bedenken gegen die im Entwurf ausgewiesenen Vorrangflächen für Windkraft über das Online-Beteiligungstool, aber auch per Brief oder Mail zu Protokoll zu bringen. „Alle Argumente werden berücksichtigt“, versicherte der Chef der Staatskanzlei. Die SPD-Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli betonte, dass es sich hier um das umfassendste Beteiligungsverfahren in der Geschichte.

Thomas Losse-Müller wisse, dass der Kreis Rendsburg-Eckernförde und gerade die Gemeinde Holtsee besonders bei der Flächenausweisung belastet werde. Waren 2012 noch knapp ein Prozent der Kreisfläche vorgesehen, so erhöhte sich der Anteil nach der jüngsten Planung auf gut zwei Prozent. Letztlich ginge es aber darum, so der Staatssekretär, dass das energiepolitische Ziel des Landes erreicht werde. Und das sehe vor, dass rund zwei Prozent der Landesfläche als Windvorrangflächen ausgewiesen werden.

Die neuen Regionalpläne werden dazu führen, dass rund 1300 der insgesamt 3100 Anlagen abgebaut werden müssen, sobald sie das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht haben und dann ersetzt werden. Die neuen Vorranggebiete für Windenergie bieten Platz für 500 zusätzliche Anlagen. Insgesamt also 3600 Mühlen. Aus den bislang an Land produzierten sechs Gigawatt Windstrom sollen bis 2025 rund zehn Gigawatt werden.

Elf Anlagen stehen bereits in Holtsee. „2009 befasste sich die Gemeinde erstmalig damit“, blickte Bürgermeister Jens-Peter Frank zurück. Doch damals hätte es ausschließlich Reaktionen aus der Nachbargemeinde Lindau gegeben, von Holtseern habe er nichts gehört. Daher habe die Gemeindevertretung letztlich auch dem Anlagenbau zugestimmt, 2015 aber habe sie in einem weiteren Beschluss klargemacht, dass man die weitere Ausweisung von Flächen städtebaulich steuern wolle. „Die Gemeinde Holtsee leistet bereits einen großen Beitrag zur Energiewende“, betonte Frank. Weitere Flächen sollten daher nicht dazukommen. Vor diesem Hintergrund wurde auf Amtsebene ein gesamträumliches Planungskonzept für alle Gemeinden entworfen, in dem auf den charakteristischen Landschaftsraum, die Wohnbebauung und auch auf die Bestandsanlagen hingewiesen. Es sei sachlich argumentiert worden, wo sich Windkraft entwickeln könne und wo nicht.

Amtsdirektor Andreas Betz hob auf der Versammlung die Unverhältnismäßigkeit bei der Ausweisung von Vorrangflächen hervor – unverhältnismäßig gerade aus der Sicht Holtsees. Für den Abwägungsprozess der Landesregierung wünsche er sich, dass dies als Argument aufgenommen wird. „Vorschlag: Maximal acht Prozent der Gemeindefläche dürften als Vorranggebiet ausgewiesen werden“, empfahl er. In Holtsee seien es aber nach derzeitigem Stand knapp 19 Prozent (407 Hektar). Dabei sah es vor der Planaufstellung am 6. Dezember 2016 noch schlechter aus. Auf gut 25 Prozent (547 ha) des Gemeindegebietes sollten Mühlen errichtet werden. Durch die Berücksichtigung der Argumente des amtsweiten Planungskonzepts konnten also noch Flächen reduziert werden.

Ein Dorn im Auge ist der Gemeinde insbesondere die Fläche im Bereich der Eiderhufe. „Hier gibt es einen rechtskräftigen Bebauungsplan als Sondergebiet Gastronomie und Beherbungsbetrieb“, sagte Betz und wies auf die Rad- und Wanderwege sowie die hohen Besucherzahlen in der Heuherberge hin. Tourismus und Erholung müssten berücksichtigt werden. Für Windkraft sei hier kein Platz.

Staatssekretär Losse-Müller erklärte, dass es nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens noch Veränderungen geben werde. Dass Unverhältnismäßigkeitsverbot als Kriterium aufgenommen werde, bezweifelte er. Eine pauschale Obergrenze sei juristisch bedenklich. Das erinnere an das Urteil des Oberverwaltungsgerichts, in dem bemängelt wurde, dass die Kommunen selbst entscheiden konnten, ob sie Flächen für Windanlagen ausweisen wollten oder nicht.

Größere Abstände, wie von Anwohnern gefordert, seien nicht realistisch, sagte Losse-Müller. „10 H“ lautet eine Formel, die in Bayern gilt. Dabei dürfen Windräder nur noch dann entrichtet werden, wenn ihr Abstand zur nächsten Wohnsiedlung das zehnfache der Anlagen-Höhe beträgt. Dafür seien einfach nicht die Flächen da. „Dann stünden in Schleswig-Holstein nur noch 0,3 Prozent für Windräder zur Verfügung“, sagte Losse-Müller. Wenn das Land sein energiepolitisches Ziel erreichen will, müssten es geringere Abstände sein, so der Staatssekretär. „Auf Kosten des Bürgerschutzes“, kritisierte Susanne Kirchhof, Vorsitzende der Protestbewegung Gegenwind.

Kritik von den Holtseern gab es auch in puncto 300-Prozent-Ziel. Schleswig-Holstein soll drei Mal so viel Strom aus erneuerbaren Energien produzieren wie es selbst verbraucht. Ein Stromüberfluss? Losse-Müller erwiderte, dass 100 Prozent selbst genutzt und 200 Prozent exportiert werden, auch nach Hamburg, von dessen Wirtschaftskraft auch die Wertschöpfung Schleswig-Holstein abhänge. Beide Arbeitsmärkte seien eng miteinander verflochten.

Holtsee umzingelt? Von einer Umfassung, wie es offiziell heißt, können man in Holtsee nicht sprechen, sagte Losse-Müller. Der freie Blick in die Landschaft sei weiterhin gegeben, da im Gesichtsfeld (180 Grad) ein Winkel von 60 Grad von Anlagen frei gehalten werden. Das sehen Amt und Gemeinde jedoch anders. Ausgehend von den Betrachtungspunkten Ortsmitte, Eiderhufe und Nachbargemeinde Haby sei durchaus eine Umzingelungswirkung feststellbar.

 

>Eine Online-Beteiligung an der Landesplanung ist noch bis 30. Juni unter www.bolapla-sh.de möglich.

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erstellt am 03.Mär.2017 | 06:51 Uhr

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