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Hohe Messlatte für Investoren und Kritik an Schwarzmalerei

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Ratsversammlung bringt Nooröffnung auf den Weg / Abrechnung mit dem Auftritt des Bürger-Forums

In ihrer vorerst letzten großen Diskussion hat die Ratsversammlung am Donnerstagabend die Ausschreibung für das zweistufige Vermarktungsverfahren mit integriertem Gestaltungswettbewerb und Nutzungskonzept für das Projekt Binnenhafen - Nooröffnung auf den Weg gebracht. Lediglich die drei anwesenden Vertreter des Bürger-Forums stimmten dagegen. Die mehrfach durchgearbeiteten und jeweils mit leichten Änderungen versehenen Empfehlungen der interfraktionellen Arbeitsgruppe wurden in der finalen Beratung kaum mehr diskutiert. Lediglich ein Änderungsantrag der Linken wurde durchgewunken, wonach mindestens die Hälfte der Sozialwohnungen, die einen Gesamtanteil von mindestens 25 Prozent am Gesamtvolumen der 50 bis 790 Wohnungen haben, in ihrer Größe so zu gestalten ist, dass sie der Mietobergrenze für Hartz IV-Empfänger gemäß Richtlinie des Kreises entsprechen.

Ansonsten aber ging es diesmal um das große Ganze – die Nooröffnung. Martin Klimach-Dreger (SPD) dankte der Verwaltung, der Sanierungsbeauftragten Alexandra Dahmen und der interfraktionellen Arbeitsgruppe unter Leitung von Katharina Heldt (CDU) für die geleistete Arbeit. „Wir haben die Schlagzahl zum Schluss kräftig erhöht, aber die richtige Arbeit geht jetzt erst los“, sagte Klimach-Dreger in Anspielung auf den Wettbewerb, die Arbeit der Jury und die spätere Umsetzung.

Katharina Heldt ist „sehr zufrieden mit dem Ergebnis“, dass dank disziplinierter Arbeit noch vor der Sommerpause vorliegt. „Die Messlatte hängt hoch für die Investoren“, sie sei aber zuversichtlich, dass sich welche für die Umsetzung finden. Schließlich habe man es mit „einem Filetstück“ zu tun.

„Einen Gewinner gibt es jetzt schon, die Natur“, sagte Edgar Meyn (Die Grünen). Jetzt gelte es, „eine Perlenkette zu knöpfen und den Hafen und das Noor erlebbar zu machen“.

Rainer Beuthel (Die Linke) ging zunächst auf die Äußerung von Wolfram Splittgerber von der Bürgerinitiative „Bauen in Eckernförde“ in der Einwohnerfragestunde ein, der in dieser der Politik vorhielt, mit einer gewissen „Leichtigkeit“ mal eben die Traufhöhe für die Gebäude in der Gaehtjestraße von sechs auf sieben Meter erhöht zu haben. Von Leichtigkeit könne überhaupt keine Rede sein, so Beuthel. Es sei ausgesprochen intensiv diskutiert und auch berichtet worden. Leider sei das Projekt trotzdem vielen Bürgern unbekannt, es gebe einen Graben zwischen Politik und Öffentlichkeit. Viel intensiver und öffentlicher könne man so ein komplexes Thema nicht angehen, die Kritik sei daher „bitter und nicht nachvollziehbar“. Er bat alle Bürger, sich zu informieren.

Oliver Fink (FDP) zeigte sich „enttäuscht von der Schwarzmalerei“. Gut sei es, dass die Ausschreibungsergebnisse und der Siegerentwurf nochmals der Ratsversammlung zur Beratung und Stellungnahmen vorgelegt werden. Vor einem Bürgerentscheid habe er inhaltlich keine Angst, weil eine Mehrheit unwahrscheinlich sei. Die damit verbundene Verzögerung sei ärgerlich, „bringt uns aber nicht um“. Die Nooröffnung werde zu einer deutlichen Verbesserung des Stadtbildes führen – „ein wichtiges und gutes Projekt“.

Sylvia Grabowski-Fillmer (SSW) wies auf die hohe zeitliche Belastung durch die Beratungen hin, die die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker an die Belastungsgrenze geführt hätten. „Ich hätte nie gedacht, dass wir so ein kompaktes Ergebnis hinbekommen.“

Herbert Kreis nahm für das Bürger-Forum Stellung und zog den Unmut der Ratskollegen auf sich. „Die Öffentlichkeit kommt nicht ins Rathaus, und das Modell zur Nooröffnung steht in der Ecke.“ Die mangelnde Öffentlichkeitsarbeit „ist schrecklich“. Das Ergebnis habe er sich „noch schlechter vorgestellt“. Man habe die Nooröffnung „mit Gewalt durchgeprügelt“. Kreis verwehrte sich gegen die Kritik an seinen „Berechnungen“ zum Aushub der Wasserfläche. Geirrt habe er sich nur bei der Flächengröße, die nicht ein Hektar, sondern nur 7729 Quadratmeter groß sei. Ansonsten seien seine Zahlen „hundertprozentig richtig“ gewesen. Stattdessen habe die Stadt „hundertprozentig verkehrte Zahlen“ geliefert.

Katharina Heldt (CDU) zeigte sich „entsetzt“ vom Beitrag Kreis’. Das Bürger-Forum sei nur mit einem Thema, dem Bauen, in Eckernförde angetreten. Und jetzt so ein Auftritt: „Inhaltlich kommt gar nichts, nur Polemik und unverschämte Vorwürfe. Eine Zusammenarbeit mit Ihnen ist nicht weiter vorstellbar“.

Auch Oliver Fink (FDP) war „mehr als enttäuscht“ vom Auftritt des Bürger-Foums. Eine Fraktion mit fünf Personen sollte in der Lage sein, auch Anträge zu stellen und sich nicht nur hinzustellen und zu sagen: „Ihr seid alle doof!“

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erstellt am 10.Jul.2015 | 12:46 Uhr

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