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Eckernförder Zeitung

05. Dezember 2016 | 11:36 Uhr

Haushalt 2017 : Höhere Steuern, mehr Schulden

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Der Finanzausschuss hat den Haushalt 2017 abgesegnet. Darin enthalten: Steuererhöhungen und eine steigende Verschuldung.

Eckernförde | Der Haushalt für das Jahr 2017 schließt mit einer schwarzen Null ab. Das erläuterte Bürgermeister Jörg Sibbel am Dienstagabend im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzwesen. Den Erträgen von 42,3 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 42,1 Millionen Euro gegenüber – ein Jahresüberschuss von exakt 188  300 Euro. Eine neue Verpflichtungsermächtigung reduziert die Zahl auf 104  000 Euro.

2017 stehen Investitionen in Höhe von 5,4 Millionen Euro an. 3,5 Millionen werden durch Kredite abgedeckt. Am Ende des kommenden Jahres wird die Verschuldung der Stadt 15,6 Millionen Euro betragen. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt damit 717 Euro, landesweit liegt sie bei 1445 Euro.

Für die Sanierung des Haushalts hat der Landesrechnungshof verschiedene Empfehlungen abgegeben. Die Verwaltung hat diese aufgenommen und ebenso die Prioritätenliste zur Haushaltskonsolidierung berücksichtigt. So rechnet die Stadt durch die Anhebung von Grundsteuer A und B, Gewerbe-, Vergnügungs-, Zweitwohnungs- und Hundesteuer mit Mehreinnahmen von rund einer Million Euro. Aus Bußgeldern durch die Verkehrsüberwachung erwartet die Verwaltung Einnahmen in Höhe von 220  000 Euro.

Größte Einnahmeposition im Etat 2017 ist der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer in Höhe von rund 8,6 Millionen Euro (+ 450  000), aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs erwartet die Stadt 7,8 Millionen (+ 350  000) und an Parkgebühren werden 980  000 Euro veranschlagt. Größte Ausgabenposition ist mit 6,75 Millionen Euro (+ 430  000) die Kreisumlage.

Die Personalkosten werden 2017 auf 13,2 Millionen Euro steigen. Verantwortlich sind dafür unter anderem eine zweiprozentige Tarifsteigerung und die Schaffung neuer Stellen: So soll die Stelle eines Klimaschutzmanagers eingerichtet werden, ebenso eine halbe Stelle im Bauamt zur Umsetzung der Ortsgestaltungssatzung und der Werbeanlagensatzung und eine halbe Stelle im Ordnungsamt zur Verstärkung der Verkehrsüberwachung.

In den Jahren 2004 bis 2016 sind 19,1 Millionen Euro über das Förderprogramm Stadtumbau West in das Treuhandvermögen der Stadt für Umbaumaßnahmen wie die Frau-Clara-Straße, Hafenpromenade, Gerichtsstraße oder Langebrückstraße geflossen. „13,2 Millionen Euro sind bislang eingesetzt worden“, sagte Bürgermeister Sibbel. „Sechs Millionen Euro sind noch da.“ Sie sollen für die Umsetzung der Nooröffnung eingesetzt werden.

Bei einer Gegenstimme von Bernd Ernstmeyer (Grüne) hat der Ausschuss ohne weitere Aussprache der Ratsversammlung die Empfehlung zur Annahme des Haushalts ausgesprochen.

Hier wird 2017 investiert:

> Generalinstandsetzung Abwasserkanäle 370  000 Euro

> vorletzte Rate Fassaden- und Fenstersanierung Fritz-Reuter-Schule 394  000 Euro

> Sanierung und Erweiterung des Klärwerkes 1 Million Euro

> Deckenerneuerung Saxtorfer Weg (185  000 Euro) und Norderstraße (werden ohne Anliegerbeiträge nur aus städtischen Mitteln getragen)

> Peter-Ustinov-Schule: Sanierung naturwissenschaftliche Räume 240  000 Euro

> Sporthalle II: Sanierung Dusch- und WC-Räume 429  000 Euro

> Sanierung Stadthalle: Planungs- und Projektkosten 200  000 Euro (Sanierung 2018 und 2019 mit 3,3 Millionen Euro)

> Neuer Einsatzleitwagen für die Freiwillige Feuerwehr 280  000 Euro

> Schulzentrum Erneuerung der Lüftungsanlagen 270000 Euro

> Planungskosten Grundschule Wulfsteert 352000 Euro

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erstellt am 02.Dez.2016 | 06:24 Uhr

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