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Eckernförder Zeitung

10. Dezember 2016 | 19:39 Uhr

Gäste sollen Extrasteuer zahlen

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Damper Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt zusätzliche Abgabe ab 2017 / Einnahmen von bis zu 600 000 Euro im Jahr erwartet

Eckernförde, Kappeln und Brodersby haben sie, eine Abgabe, um damit touristische Infrastruktur und Dienstleistungen zu finanzieren. Geht es nach der Empfehlung des Damper Haupt- und Finanzausschusses, dann soll auch die Gemeinde Damp ab 1. Januar 2017 eine Steuer erheben, die Gäste bei Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben je Nacht zahlen sollen. Der Ausschuss unter Leitung von Gerhard Ulbrich (CDU) empfahl mit einer Mehrheit von vier Ja-Stimmen (SPD und ABD) die Einführung. Geschlossen gegen eine Übernachtungssteuer als indirekte Steuer sprach sich die CDU-Fraktion aus.

Ausgearbeitet hatte den Satzungsentwurf eine Arbeitsgruppe, die im Dezember 2015 von der Gemeindevertretung beauftragt wurde. Im Wesentlichen sieht sie vor, dass jeder Gast, der in einem Beherbergungsbetrieb gegen Entgelt übernachtet, die Steuer zahlt. Als Beherbergungsbetriebe gelten unter anderem Hotels, Ferienwohnungen, Ferienhäuser, aber auch Privatzimmer, Campingplätze, Wohnmobilplätze und Hafenliegeplätze. Die Höhe der Steuer richtet sich nach den Kosten, die der Gast ab Vollendung des 16 Lebensjahres zahlt. Sie ist gestaffelt: Bei Übernachtungskosten je Person von bis zu 20 Euro die Nacht beträgt die Steuer 1 Euro, bei Kosten bis 50 Euro 1,5 Euro und ab 51 Euro 2 Euro. Befreit sind beruflich bedingte Übernachtungen von Geschäftsreisenden. Jeder Betreiber ist verpflichtet, bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalenderjahres dem Amt Schlei-Ostsee auf einem Formular eine Erklärung über seine Gäste abzugeben.

Bereits die ersten Ideen hatte die CDU-Fraktion Ende 2015 massiv kritisiert und abgelehnt. Und auch jetzt befürchtet die CDU, dass es durch die Einführung der Steuer zu einer Schlechterstellung der Damper Beherbergungsbetriebe gegenüber Betrieben in Nachbargemeinden komme. „Das ist eine Kostensteigerung von 30 bis 40 Prozent je Nacht“, stellte Raidum Rodde (CDU) fest. So würde sich gerade im günstigen Reisesegment, dem Campingurlaub, eine einfache Übernachtung massiv verteuern. Zahlten Gäste jetzt vielleicht 3 Euro die Nacht, müssten sie zusätzlich 1 Euro zahlen, so Rodde weiter. „Das führt zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung.“

Dem hielt Bürgermeister Horst Böttcher (SPD) entgegen, dass nicht der Campingplatzbetreiber die Steuer zu zahlen habe. Dieser habe zwar etwas mehr Bürokratie zu betreiben, aber Schuldner sei letztlich der Gast. Der Betreiber nehme die Steuer zwar an, führe sie aber an die Gemeinde ab. Dennoch komme es zu einem spürbaren Nachteil für die ortsansässigen Betriebe, stellte Peter Tramm (CDU) fest. In einem s Gebiet wie der Schwansener Ostseeküste herrsche Konkurrenzdruck. Er habe große Sorgen, dass Urlauber in die Nachbargemeinden abwanderten, weil sie dort keinen Aufschlag zahlen müssten. Alternativ brachte die CDU den Vorschlag auf, doch lieber eine Tourismusabgabe zu erheben. Das käme jedem Übernachtungsbetrieb günstiger, und sie sei leichter zu erfassen, so Tramm. Zudem würden alle Unternehmen herangezogen, die am Tourismus verdienten. Dem widersprach nicht nur Ulrich Erichsen von der Amtsverwaltung, der feststellte, dass die Erfassung der Tourismusabgabe keineswegs einfacher möglich sei. Bürgermeister Böttcher betonte, dass die Idee der Übernachtungssteuer sei, die Damper Bürger mit Erst- und Zweitwohnsitz nicht an den Kosten zu beteiligen. Denn bei der geplanten Steuer zahlten nur die Gäste.

Die Arbeitsgruppe erwartet Steuereinnahmen von bis zu 600  000 Euro im Jahr, mit denen die touristische Infrastruktur verbessert werden soll. Wie, darüber hat sich eine zweite Arbeitsgruppe Gedanken gemacht, deren Ergebnisse noch ausstehen. Die Vereinbarung mit den Helios Rehakliniken über eine Entlastung im touristischen Bereich im Rahmen der Übernachtungssteuer wurde nichtöffentlich teils kontrovers beraten, wie Ausschussvorsitzender Gerhard Ulbrich auf Nachfrage mitteilte. Eine Beschlussempfehlung wurde nicht gefasst.

>Einstimmig befürwortet wurde der Erlass einer neuen Geschäftsordnung zur Gemeindevertretung.

>Die Gemeinde erhält in den kommenden drei Jahren insgesamt rund 117  000 Euro Landesmittel als Zuschuss zum Aufbau und Betrieb einer Koordination für Flüchtlinge.

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erstellt am 25.Okt.2016 | 16:03 Uhr

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