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Eckernförder Zeitung

06. Dezember 2016 | 15:15 Uhr

Übernachtungssteur : Gäste sollen Extrasteuer zahlen

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Damper Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt Übernachtungssteuer ab 2017 / Einnahmen von bis zu 600 000 Euro erwartet

Damp | Eckernförde, Kappeln und Brodersby haben sie, eine Tourismusabgabe, teilweise auch eine Kurabgabe, um damit touristische Infrastruktur und Dienstleistungen teilweise zu finanzieren. Geht es nach der Empfehlung des Damper Haupt- und Finanzausschusses, dann soll auch die Gemeinde Damp ab 1. Januar 2017 eine Steuer erheben, die Gäste bei Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben je Nacht zahlen sollen. Der Ausschuss unter Leitung von Gerhard Ulbrich (CDU) empfahl Montagabend mit einer Mehrheit von vier Ja-Stimmen (SPD und ABD) die Einführung. Geschlossen gegen eine Übernachtungssteuer als indirekte Steuer sprach sich die CDU-Fraktion aus.

Ausgearbeitet hatte den Satzungsentwurf eine Arbeitsgruppe Übernachtungssteuer, die im Dezember 2015 von der Gemeindevertretung beauftragt wurde. Die Arbeitsgruppe hatte in enger Zusammenarbeit mit der Amtsverwaltung die Satzung erarbeitet. Im wesentlichen sieht sie vor, dass jeder Gast, der in einem Beherbergungsbetrieb in der Gemeinde gegen Entgelt übernachtet, die Steuer je Übernachtung zahlt. Als Beherbergungsbetriebe gelten unter anderem Hotels, Ferienwohnungen, Ferienhäuser, aber auch Privatzimmer, Campingplätze, Wohnmobilplätze und Hafenlieger.

Die Höhe der Steuer richtet sich nach den Kosten, die der Gast im Übernachtungsbetrieb ab Vollendung des 16 Lebensjahres zahlt. Sie ist gestaffelt: Bei Übernachtungskosten je Person von bis zu 20 Euro die Nacht beträgt die Steuer 1 Euro, bei Kosten bis 50 Euro 1,5 Euro und ab 51 Euro 2 Euro. Befreit von der Erhebung der Steuer sind beruflich bedingte Übernachtungen von Geschäftsreisenden und Kinder und Jugendliche bis Vollendung des 16. Lebensjahres. Jeder Betreiber eines Beherbergungsbetriebs ist verpflichtet, bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalenderjahres dem Amt Schlei-Ostsee auf einem amtlichen Formular eine Erklärung über seine Übernachtungsgäste abzugeben.

Bereits die ersten Ideen zur Erhebung einer Übernachtungssteuer hatte die CDU-Fraktion Ende 2015 massiv kritisiert und abgelehnt. Und auch jetzt befürchtet die CDU, dass es durch die Einführung der Steuer zu einer Wettbewerbsverzerrung und Schlechterstellung der Damper Beherbergungsbetriebe gegenüber Betrieben in Nachbargemeinden komme. „Das ist eine Kostensteigerung von 30 bis 40 Prozent je Nacht“, stellte Raidum Rodde (CDU) fest. So würde sich gerade im günstigen Reisesegment, dem Campingurlaub, eine einfache Übernachtung massiv verteuern. Zahlten Gäste jetzt vielleicht 3 Euro die Nacht, müssten sie zusätzlich 1 Euro zahlen, so Rodde weiter. „Das führt zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung.“

Dem hielt Bürgermeister Horst Böttcher (SPD) entgegen, dass nicht der Campingplatzbetreiber die Steuer zu zahlen habe. Dieser habe zwar etwas mehr Bürokratie zu betreiben, aber Schuldner der Steuer sei letztlich der Gast. Der Betreiber nehme die Steuer zwar an, führe sie aber an die Gemeinde ab. Dennoch komme es zu einem spürbaren Nachteil für die ortsansässigen Betriebe, stellte Peter Tramm (CDU), selbst Campingplatzbetreiber, fest. In einem so kleinstrukturierten Gebiet wie der Schwansener Ostseeküste herrsche Konkurrenzdruck. Er habe große Sorgen, dass Urlauber in die Nachbargemeinden abwanderten, weil sie dort keinen Steueraufschlag zahlen müssten. „Die Verhältnismäßigkeit gerade im günstigen Sektor passt nicht“, ergänzte Rodde. Alternativ brachte die CDU den Vorschlag auf, doch lieber eine Tourismusabgabe zu erheben. Das käme jeden Übernachtungsbetrieb günstiger und sie sei leichter zu erfassen, so Tramm. Zudem würden alle Unternehmen herangezogen, die am Tourismus verdienten.

Dem widersprach nicht nur Ulrich Erichsen von der Amtsverwaltung, der feststellte, dass die Erfassung der Tourismusabgabe keineswegs einfacher möglich sei. Bürgermeister Böttcher betonte, dass die Idee der Übernachtungssteuer sei, die Damper Bürger mit Erst- und Zweitwohnsitz nicht an den Kosten zu beteiligen. Denn, so Böttcher, die Unternehmer würden ihre Preise neu kalkulieren und möglicherweise anheben. Bei der geplanten Übernachtungssteuer zahlten nur die Gäste.

Die Arbeitsgruppe erwartet Steuereinnahmen von bis zu 600  000 Euro im Jahr, mit denen die touristische Infrastruktur verbessert werden soll. Wie, darüber hat sich eine zweite Arbeitsgruppe Gedanken gemacht, deren Ergebnisse noch ausstehen. Über eine Vereinbarung mit den Helios Rehakliniken über eine Entlastung im touristischen Bereich im Rahmen der Übernachtungssteuer wurde nicht-öffentlich teils kontrovers beraten, wie Ausschussvorsitzender Gerhard Ulbrich auf EZ-Nachfrage mitteilte. Eine Beschlussempfehlung wurde nicht gefasst, auch weil eine Anlage zur Beratung fehlte.

>Einstimmig befürwortet wurde der Erlass einer neuen Geschäftsordnung zur Gemeindevertretung.

>Die Gemeinde erhält in den kommenden drei Jahren insgesamt rund 117  000 Euro Landesmittel als Zuschuss zum Aufbau und Betrieb einer Koordination für Flüchtlinge, berichtete Bürgermeister Böttcher.

 

Abgaben: Was verlangen andere Kommunen?

> Kappeln erhebt eine Tourismusabgabe

von den am Tourismus beteiligten Betrieben.

> Brodersby erhebt eine Kurabgabe, gestaffelt nach Urlaubern und Tagesgästen zwischen 0,40 Euro (12 bis 18 Jahre) und 2 Euro und erhebt eine Tourismusabgabe von den am Tourismus beteiligten Betrieben.

> Eckernförde erhebt eine Kurabgabe von 2 Euro ab 18 Jahre und eine Tourismusabgabe von den am Tourismus beteiligten Betrieben. Quelle Amt Schlei-Ostsee

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erstellt am 26.Okt.2016 | 06:46 Uhr

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