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Eckernförder Zeitung

08. Dezember 2016 | 17:17 Uhr

Falschaussage: Verfahren eingestellt

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Aufwand für Hauptverfahren unverhältnismäßig groß

Falschaussagen vor Gericht sind strafbar – und genau darum ging es gestern vor dem Eckernförder Schöffengericht. Die Frage lautete: Haben drei Männer absichtlich in einem Verfahren gelogen, um einen Freund zu decken oder nicht?

Dabei ging es um einen Autounfall im Mai 2014: Ein Mann war in Rathmannsdorf zwischen Felmerholz und Levensau von der Straße abgekommen und im Straßengraben gelandet. Es gab keine Verletzten, der entstandene Blechschaden hielt sich in Grenzen. Ein Verkehrsteilnehmer meldete den Wagen, doch als die Polizei eintraf, behauptete der anwesende – und betrunkene – Mann, dass nicht er, sondern ein nüchterner Freund gefahren sei, der nun Hilfe herbeiholen wollte.

Drei Freunde bestätigten die Aussage in dem folgenden Verfahren wegen Trunkenheit am Steuer am Amtsgericht. Doch das Gericht hatte Zweifel an den Aussagen der Zeugen und verurteilte den Angeklagten, der nach Meinung des Gerichts unter Alkoholeinfluss gefahren war, zu einer Geldstrafe in Höhe von 2250 Euro. Der Mann ging in Revision und wurde am Kieler Landgericht erneut verurteilt. Diesmal erhielt er zusätzlich ein dreimonatiges Fahrverbot. Die Staatsanwaltschaft erhob daraufhin aufgrund der vermeintlichen Falschaussage der drei Zeugen Anklage wegen „Strafvereitelung“.

Vor dem Eckernförder Schöffengericht stand gestern für alle Beteiligten fest, dass eine Hauptverhandlung ein langwieriges Verfahren bedeuten würde, das laut Richter „in dieser Instanz möglicherweise gar nicht zu Ende zu bringen ist“. Nicht nur die Polizisten, die vor zwei Jahren den Unfall aufgenommen haben, müssten gehört werden, sondern unter anderem auch die Richter oder Gerichtsschreiber, die die Zeugenaussagen der Angeklagten in den beiden vorhergehenden Verfahren wiedergeben müssten. „Kampfbereit“ zeigten sich die Verteidiger der drei Angeklagten auf jeden Fall, gingen aber wie der Staatsanwalt sofort auf das Angebot des Gerichts ein, das Verfahren gegen eine Geldzahlung einzustellen: „Damit es endlich ein Ende hat“, so einer der Verteidiger. Zu groß und unverhältnismäßig wäre der Aufwand für ein Verfahren gewesen. Am Ende hätte sowohl ein Freispruch als auch ein Schuldspruch stehen können. Nun ging es also nur noch um die Höhe der Zahlungen.

Alle Angeklagten haben die polnische Staatsbürgerschaft und leben im Bereich des Dänischen Wohlds. Alle drei haben feste Arbeitsverhältnisse, zwei von ihnen sind jeweils 35 Jahre alt, der dritte ist 48. Während die 35-Jährigen keinerlei Vorstrafen haben, wurde der 48-Jährige vor einiger Zeit in einem Wirtschaftsverfahren zu einer Bewährungsstrafe verurteilt Bei ihm stellte sich die Frage, wie sich eine Geldzahlung zur Verfahrenseinstellung auf seine Bewährungsstrafe auswirkt, doch machte der Richter klar: „Spätestens seit der Spendenaffäre um Helmut Kohl weiß man, dass eine Geldzahlung zur Verfahrenseinstellung kein Schuldeingeständnis ist.“ Bei der Höhe der zu zahlenden Beträge einigte man sich auf einen Kompromiss, der zwischen den Forderungen von Staatsanwalt und Verteidigern liegt: Die Angeklagten zahlen 2500, 3600 und 5000 Euro – je nach den persönlichen finanziellen Verhältnissen. Wenn alle Zahlungen pünktlich eingehen, ist das Verfahren abgeschlossen.

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erstellt am 18.Mai.2016 | 06:36 Uhr

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