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Eckernförder Zeitung

08. Dezember 2016 | 01:18 Uhr

Ein Beschluss mit Haken und Ösen

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Ratsversammlung beschließt Prioritätenliste zur Haushaltskonsolidierung

Das unpopuläre Steuererhöhungspaket und die Prioritätenliste zur Haushaltskonsolidierung werden umgesetzt. Das hat die Ratsversammlung am Donnerstagabend in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der CDU, SPD, Linken und SSW mehrheitlich beschlossen. Dagegen stimmten Susanne Molt (FDP) und Rieke Boomgaarden (Bürger-Forum), enthalten haben sich Torsten Peuster, Georg Siebert, Matthias Huber (Bürger-Forum), Jenny Kannengießer, Edgar Meyn (Die Grünen) und Heinz-Michael Kornath (CDU).

Zuvor waren die Änderungsanträge des Bürger-Forums und der FDP abgelehnt worden. Das Bürger-Forum hatte die Herabstufung der Priorität für die Sanierung und den Umbau der Stadthalle von 1 A (Umsetzung 2017) auf 2 (2019/20) gefordert, um Zeit für eine ergebnisoffene Prüfung der 3,5-Millionen-Euro- Maßnahme zu gewinnen.

FDP-Ratsfrau Susanne Molt („Wenn wir Steuererhöhungen beschließen, müssen die Bürger auch erkennen, dass vernünftig mit dem erwirtschafteten Geld umgegangen wird“) wollte dies auch und forderte zudem eine Rückstufung der Priorität von 1 A auf 2 für den 3,4 Millionen Euro teuren Umzug der Gorch-Fock-Schule vom Schulzentrum in das Schulgebäude am Wulfsteert. Es gebe nach wie vor kein Raumkonzept der verdrängenden Schulen – Jungmannschule und Peter-Ustinov-Schule –, das diesen Einschnitt begründet. Bürgermeister Jörg Sibbel entgegnete, dass genau darüber am 23. Juni im Ausschuss für Jugend, Kultur, Bildung und Sport diskutiert und auch der Raumbedarf der Schulen thematisiert worden sei. Molts weiteren Forderungen – Verzicht auf das Klimaschutzkonzept, die Sanierung der Skateranlage und die Flutlichtanlage am Schulzentrum – wollte kaum jemand folgen; sie wurden abgelehnt und als „abenteuerlich“ (Beuthel) bezeichnet oder „fassungslos“ (Meyn) zur Kenntnis genommen. Mit dieser Mehrheitsentscheidung hat die Ratsversammlung die Vielzahl der anstehenden Investitionen, Planzungskosten und Projektumsetzungen auf vier Jahre verteilt und sie nach Wichtigkeit gestaffelt, um den Haushalt zu entlasten und die Neuverschuldung zu begrenzen. Der Stufenplan:

> Das Gros der Investitionen erfolgt 2017 – rund 11 Millionen Euro plus dem noch nicht bezifferten Bau zusätzlicher Parkplätze in der Innenstadt (Bahnhof und/oder Grüner Weg und/oder Drittes Gleis);

> 2018 sind nur zwei Maßnahmen mit zusammen 441  000 Euro verplant;

>2019 / 2020 sind es 751  000 Euro plus der unbezifferten Kosten für eine Fahrradstation am Bahnhof und den Feuerwehrstützpunkt Süd.

Von der vielbeschworenen „zielführenden und konstruktiven“ Zusammenarbeit in der interfraktionelle Arbeitsgruppe unter Leitung von Ralph Krüger (CDU) war am Donnerstagabend nicht mehr viel übrig. Matthias Huber kritisierte erneut die seiner Meinung nach nicht hinreichend belegten Notwendigkeit der Stadthallensanierung. Die „fast untragbaren“ Arbeitsbedingungen für die Touristik und Marketing GmbH würden durch eine Sanierung nicht verbessert, auch die Stadtbücherei bekäme nicht mehr Raum und eine Barrierefreiheit werde auch nicht hergestellt. Er habe einen Stadthallenneubau mit Bücherei, aber ohne Gastronomie und Kegelbahn durchgerechnet (nachzulesen auf www.buerger-forum.com) und sei mit 6,8 Millionen Euro auf einen viel günstigeren Preis gekommen als die Verwaltung (14,5 Millionen). Solange ihm diese Differenz niemand erklären könne, werde er den „3,5 Millionen Euro für ein schlechtes Provisorium“ nicht zustimmen, weil die Probleme dadurch nicht gelöst würden. Bürgermeister Sibbel hatte in Hubers Berechnung „zwei unzutreffende Annahmen“ ausgemacht – die Bruttogeschossfläche und die Nutzungsfläche seien verwechselt worden. „Die Berechnung von uns ist zutreffend“, so Sibbel. Huber sah sich dennoch darin bestätigt, dass auch die Berechnungen der Stadt nochmals genau geprüft werden müssten: „Da stimmt vieles nicht überein.“ Edgar Meyn (Grüne) stieß ins gleiche Horn: „Hier wurden eklatante Fehler gemacht“, behauptete er, die Verwaltung habe die Politik „schlecht eingeführt“. Rainer Beuthel (Die Linke) fand Hubers fortgesetzte Kritik indes „unerträglich“. Er würde „immer neue Argumente fabrizieren“, um seine „Bauchentscheidung“ zu rechtfertigen. „Das ist nicht lustig, schon gar nicht glaubhaft.“ Anke Göttsch (SPD) und Katharina Heldt (CDU) hoben die Bedeutung der Stadthalle für die Vereine und Verbände und auch das Naturfilmfestival Green Screen hervor. Das dürfe nicht durch Versäumnisse bei der Sanierung gefährdet werden.

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erstellt am 01.Okt.2016 | 10:33 Uhr

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