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Eckernförder Zeitung

11. Dezember 2016 | 09:09 Uhr

Der Fahrplan zum Bürgerentscheid

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Initiatoren überreichen am 27. September die Unterschriften

Spätestens am Abend des 8. Februar 2017 steht fest: Wollen die Eckernförder eine wasserseitige Bebauung der Gaehtjestraße im Zuge der Nooröffnung oder nicht? Das wäre der letzte Tag, an dem der von Ursula Wedler, Wolfram Splittgerber und Dr. Falk Buettner mithilfe der Bürgerinitiative „Bauen in Eckernförde“ angestrebte Bürgerentscheid über die Bühne gehen könnte.

Bürgermeister Jörg Sibbel erklärte im Hauptausschuss am Donnerstag den Fahrplan: Am 27. September haben die drei Vertretungsberechtigten einen Termin im Rathaus, bei dem sie die zuvor gesammelten Unterschriften gegen eine Bebauung in der Gaehtjestraße überreichen. In diesem Fall geht es noch um ein Bürgerbegehren. 8 Prozent der Wahlberechtigten – gemessen an Kommunalwahlen – müssen dafür unterschrieben haben; das sind bei 18  956 Wahlberechtigten 1516 Unterschriften. Kein Problem: Schon im Juli verkündeten die Initiatoren, dass sie über 2700 Unterschriften zusammenhaben.

„Mit der Übergabe der Unterschriften wird das förmliche Verfahren in Gang gesetzt“, so Sibbel. Innerhalb einer sechswöchigen Frist – also bis zum 8. November – müssen diese Unterschriften geprüft werden: Wohnen die Unterzeichner in Eckernförde, stimmen die Adressen, sind sie wahlberechtigt? Ist alles in Ordnung, liegt es bei der Ratsversammlung: Entweder sie beschließt, den Inhalt des Bürgerbegehrens ohne Abweichung zu übernehmen und umzusetzen, oder sie stimmt nicht zu und lässt es somit zu einem Bürgerentscheid kommen, der wie eine Wahl organisiert wird: An einem Tag innerhalb der folgenden drei Monate (bis zum 8. Februar) sind alle wahlberechtigten Bürger dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Zusammen mit einer Abstimmungsbenachrichtigungskarte müssen jedem Bürger von der Verwaltung auch die Argumente beider Seiten zugeschickt werden.

Soll der Bürgerentscheid erfolgreich sein, müssen mindestens 16 Prozent der Stimmberechtigten für diesen stimmen, das wären 3032 Bürger.

Das Ergebnis ist zwei Jahre bindend. Dann könnte die Ratsversammlung theoretisch wieder einen anderen Kurs einschlagen – und erneut ein Bürgerentscheid mit Bürgerbegehren angestrengt werden.

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erstellt am 10.Sep.2016 | 06:52 Uhr

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