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Eckernförder Zeitung

26. März 2017 | 07:34 Uhr

Finanzausschuss : Bürgermeister fordert günstiges Wohnen

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Ausschuss stimmt für Abriss und Neubau des Hauses in der Waldenburger Straße / Bürgermeister setzt sich für günstigen Wohnraum ein

Osdorf | Der Finanzausschuss diskutierte erneut über das im Gemeindebesitz befindliche Wohnhaus in der Waldenburger Straße 3. Das Mehrfamilienhaus befindet sich in einem schlechten Zustand. An den Außenwänden Schimmel, die Keller feucht. Das Haus ist nur noch zum Teil bewohnt. Der Bauausschuss hat sich mit knapper Mehrheit für den Abriss und Neubau eines Mehrfamilienhauses ausgesprochen.

Des Weiteren setzte Bürgermeister Joachim Iwers( WgO) sich dafür ein, dass die Gemeinde investiert und zumindest zum Teil Sozialwohnungen schafft. Denn es fehle an bezahlbarem Wohnraum in der Gemeinde. Bärbel Winter-Claus (WgO) pflichtete ihm bei. Sie wünscht sich Sozial- und seniorengerechte Wohnungen, „damit Senioren in Osdorf bleiben können.“ Das finanzielle Risiko halte sie für überschaubar. Kämmerer Dirk Schwauna wies darauf hin, dass die Gemeinde lediglich 4,85 Euro pro Quadratmeter an Miete nehmen könne, wenn sie Mittel aus dem sozialen Wohnungsbau in Anspruch nehmen möchte.

Bei einer Beispielrechnung ohne Mittel aus dem sozialen Wohnungsbau, die der Vorsitzende des Finanzausschusses Wolfgang Radke (CDU), zur Diskussion stellte, klafft eine große Lücke. Bei 6,60 Euro pro Quadratmeter wären jährliche Mieteinnahmen in Höhe von 42  000 Euro zu erzielen. Würden die benötigten 1,4 Millionen Euro für das Projekt über 30 Jahre zu 2,3 Prozent Zinsen finanziert, würde das circa 67  000 Euro an jährlicher Finanzierung bedeuten. Die Gemeinde müsste die Wohnungen jedes Jahr mit 25  000 Euro subventionieren, Reparaturen und Mieterwechsel noch nicht eingerechnet.

Mit Vorschlägen, das Projekt an einen Investor zu übergeben, wollte sich der Bürgermeister nicht anfreunden. „Dann sind wir nicht mehr Herr des Verfahrens. Investoren wollen Rendite und wenn es nicht mehr gut läuft, wird eine Immobilie auch ganz schnell verramscht“, so Iwers.

Wolfgang Radke (CDU) verwies auf die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde, die jetzt schon mit zwei Millionen Euro verschuldet ist. Dazu kommen weitere Investitionen. Eine neue Kindertagestätte soll gebaut werden. „Noch weiß niemand, wie hoch der Eigenanteil der Gemeinde ausfallen wird“, so Radke. Der Förderantrag beim Land ist gestellt, aber noch nicht entschieden. In der Schule muss investiert und ein neues Feuerwehrfahrzeug gekauft werden. „Unsere Gemeinde ist nicht auf Rosen gebettet. Dieses Projekt würde 600 Euro zusätzliche Verschuldung pro Einwohner bedeuten.“

Jetzt soll die Verwaltung belastbare Zahlen für verschiedene Varianten vorlegen. Das beschloss der Finanzausschuss bei einer Enthaltung. Bei allen anderen Tagesordnungspunkten herrschte große Einigkeit:

>Ein SPD-Antrag zur höheren Förderung von Jugendnachtfahrten wurde einstimmig beschlossen. Jugendliche zwischen 14 und 21 Jahren haben Anspruch auf zwei Taxigutscheine pro Monat. Die Höhe der Taxigutscheine wird gleichzeitig von sechs auf acht Euro angehoben. So wird das Alter der Anspruchsberechtigten ab 1. Juli von 18 auf 21 Jahre angehoben. Ein Nachweis, ob sich die Jugendlichen in Ausbildung bzw. Studium befinden, ist nicht mehr erforderlich.
>Einstimmige Zustimmung gab es für die veränderte Richtlinie für den Kinder- und Jugendbeirat. Wichtigste Änderung ist die Erhöhung der Altersgrenze von 18 auf 21 Jahre für die Wählbarkeit.
>In nichtöffentlicher Sitzung beschloss der Finanzausschuss einstimmig den Kauf eines Traktors für den Bauhof, für circa 57  000 Euro.
>Der Bürgermeister gab bekannt, dass der Auftrag für den Bebauungsplan 12 zwischenzeitlich vergeben wurde und die Bauarbeiten bereits begonnen haben. Aus diesem Grund sei der Katzenweg inzwischen gesperrt.
Die Gemeinde will dem Land gegenüber den Bedarf an vier Containern anmelden. Zwei der Container sollen der Naturgruppe der Kindertagesstätte zur Verfügung gestellt werden und zwei dem Jugendbeirat. Der Bürgermeister wird am Donnerstag zum zentralen Besichtigungstermin reisen um zu prüfen ob die Container für die vorgesehenen Zwecke der Gemeinde geeignet sind. Der Transport und die Aufstellung müssen durch die Gemeinde finanziert werden.

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erstellt am 16.Mär.2017 | 08:06 Uhr

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