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Eckernförder Zeitung

10. Dezember 2016 | 04:16 Uhr

Straßenbau : Bürger müssen für Straßensanierung zahlen

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Finanzausschuss empfiehlt Straßenausbaubeiträge / Beteiligung für Anlieger zwischen 25 und 70 Prozent

Rieseby | Auf die Bürger der Gemeinde kommen in Zukunft beträchtliche Abgaben zu. Der Finanzausschuss empfahl am Dienstagabend, die Straßenausbaubeiträge für Anwohner wieder einzuführen. Die Ausschussmitglieder folgten damit einer verpflichtenden Vorgabe des Landesgesetzgebers.

„Ich finde es furchtbar, dass wir die Satzung beschließen müssen“, sagte Ausschussvorsitzender Hartmut Schmidt (CDU). „Der größte Teil der Satzung ist für uns gar nicht verhandelbar.“ Gestaltungsspielraum blieb dem Finanzausschuss bei der Festlegung der Höhe der Bürgerbeteiligung von Grundstückseigentümern. Hier entschied man sich für einen Kompromiss zwischen minimal und maximal möglicher Bürgerbeteiligung. Für den Bereich der Anliegerstraßen etwa bedeutet das einen Beitrag von 70 Prozent. Beim Bereich der Haupterschließungsstraßen fällt für die Fahrbahn ein Anteil von 43 Prozent auf den Anlieger, bei Gehwegen 55 Prozent (siehe Tabelle).

Die Ausschussmitglieder begründeten die beschlossene Höhe der Beteiligung durch die begrenzten Mittel der Gemeinde. Roger Indinger (SPD): „Die Idee ist gut, die Belastung für die Bürger niedrig zu halten. Die Frage ist bloß, ob wir die Belastung für die Gemeinde so langfristig durchhalten können. Wenn nicht, kann uns der Gesetzgeber die Maximalbeteiligung für die Bürger vorschreiben.“ Schmidt: „Wir als Fraktion sind auch der Meinung, dass wir mit einem deutlich höherem Satz als der Minimallösung herangehen müssen. Sonst können wir uns überhaupt keine Straßenerneuerung leisten. Wir sind zu Straßenerneuerungen verpflichtet, bekommen von Kreis, Land und Bund aber kein Geld zur Verfügung gestellt.“

Eine Deckenerneuerung liege bei 100  000 Euro pro Kilometer, eine Komplettsanierung bei 400  000 Euro. „Wenn noch Bürgersteige und Beleuchtung hinzukommen, ist man schnell bei 600  000 bis 800  000 Euro“, so Schmidt. Die Haushaltslage sei zwar im Moment stabil. „Aber der Abschwung wird irgendwann kommen“, ergänzte Indinger. Auch Matthias Remitz (Grüne/SSW) stimmte für den Kompromiss. Hans-Josef Verhasselt (WGR) stellte die einzige Gegen- bei vier Ja-Stimmen.

Um die Auswirkung auf die Bürger abzufedern, soll es möglich sein, die Beiträge über einen Zeitraum von maximal zehn Jahren mit einem minimalen Jahresbeitrag von 500 Euro pro Jahr abzuzahlen. Gefragt nach künftigen Straßensanierungen, antwortete Schmidt: „In den nächsten fünf bis zehn Jahren wird sicherlich der Sönderbyer Weg anstehen.“
Der Beschluss des Finanzausschusses muss noch durch die Gemeindevertretung, die heute Abend um 19 Uhr im Riesby Krog stattfindet.

Anteil für Beitragspflichtige

1. Anliegerstraßen: 70 Prozent

2. Haupterschließungsstraßen

a) Fahrbahnen, der Trenn-, Seiten- und Randstreifen, Böschungen, Schutz- und Stützmauern: 43 Prozent

b) Gehwege, Rinnen- und Randsteine, Bordsteine, Begrünung, Parkflächen, Standspuren: 55 Prozent

c) Radwege: 45 Prozent

d) kombinierte Geh- und Radwege: 53 Prozent

e) Straßenentwässerungseinrichtungen: 53 Prozent

f) Straßenbeleuchtungseinrichtungen: 53 Prozent

g) Bushaltebuchten: 45 Prozent

h) Mischflächen: 55 Prozent

3. Hauptverkehrsstraßen

a) Fahrbahnen, der Trenn-, Seiten- und Randstreifen, Böschungen, Schutz- und Stützmauern: 25 Prozent

b) Gehwege, Rinnen- und Randsteine, Bordsteine, Begrünung, Parkflächen, Standspuren: 45 Prozent

c) Radwege: 28 Prozent

d) kombinierte Geh- und Radwege: 40 Prozent

e) Straßenentwässerungseinrichtungen: 40 Prozent

f) Straßenbeleuchtungseinrichtungen: 40 Prozent

g) Bushaltebuchten: 25 Prozent

h) Mischflächen: 40 Prozent

4. Verkehrsberuhigende Maßnahmen: 70 Prozent

 

 

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erstellt am 13.Okt.2016 | 06:00 Uhr

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