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Eckernförder Zeitung

04. Dezember 2016 | 15:19 Uhr

Finanzen : Beschluss zu Steuererhöhung vertagt

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Finanzausschuss Gammelby stellt 370000 Euro für die Sanierung des gemeindetreffs Alte Schule im Haushalt 2017 ein. Über Erhöhung der Grundsteuern soll die Gemeindevertretung beraten.

Gammelby | Muss die Gemeinde Gammelby die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer anheben, um mittelfristig die Einnahmen seines Verwaltungshaushaltes zu verbessern? Diese Frage brachte Christian Levien, Mitarbeiter der Finanzabteilung des Amtes Schlei-Ostsee, bei der Sitzung des Finanzausschusses in dieser Woche auf. Der Verwaltungshaushalt weist seit 2013 jährlich ein Defizit aus, so sein Hinweis an die Ausschussmitglieder. Das Defizit betrug 2013 15  000 Euro, 2014 19  000 Euro, 2015 10  000 Euro und in 2016 67  000 Euro.

Der Ausschuss unter Leitung von Ralph Sicker diskutierte den Hinweis, gab aber keine Empfehlung ab, die Hebesätze bei der Grundsteuer A von 230 Prozent auf 280 Prozent, bei der Grundsteuer B von 240 auf 280 Prozent und die Gewerbesteuer von 300 auf 320 Prozentpunkte anzuheben. Diese Änderung würde rund 10  000 Euro Mehreinnahmen ausmachen, hatte Levien überschlagen. Eine Entscheidung soll die Gemeindevertretung treffen, berichtete Levien auf Nachfrage der EZ.

Neu auf die Tagesordnung wurde die Beratung über die Ausarbeitung eines Architekturbüros zur Sanierung des Gebäudes Alte Schule genommen. Vier Ausbauschritte sind möglich: Ertüchtigung und Erhaltung der Gebäudehülle samt Dach, 175  000 Euro; Umwidmung der Schule zum öffentlichen Gemeindetreff im Erdgeschoss und Brandschutz, 27  000 Euro; Ausbau Obergeschoss zu einer Wohnung, 113  000 Euro, Ausbau zu zwei Wohnungen, 165  000 Euro.

Der Ausschuss verständigte sich, vorsorglich 370  000 Euro für die Gebäudesanierung im Haushalt 2017 einzustellen. Der Betrag soll zu 100 Prozent kreditfinanziert werden, berichtete Levien. Details sollen in 2017 beschlossen werden.

Der erste Nachtrag für 2016 sieht im Verwaltungshaushalt eine Erhöhung der Ein- und Ausgaben um 17  300 Euro auf 644  000 Euro vor. Es fällt ein Defizit von rund 67  000 Euro an. Der Vermögenshaushalt erhöht sich in Ein- und Ausgaben um 207  000 Euro auf 289  600 Euro. Hier fallen 103  000 Euro ins Gewicht, für die die Gemeinde Anteile an der Schleswig-Holstein Netz AG erworben hat; außerdem die Anschaffung eines Gemeindetreckers für rund 27  000 Euro. Der Rücklage müssen statt, wie geplant 178  000 Euro, nun 255  000 Euro entnommen werden. Die allgemeine Rücklage sinkt zum Jahresende 2016 voraussichtlich auf 91  000 Euro.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 sieht im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben 646  000 Euro vor. Darin enthalten sind nun 30  000 statt bisher 20  000 Euro für Straßenunterhaltung. Die Erhöhung wird durch die Sanierung des Bahnübergangs Rögen erklärt. Im Vermögenshaushalt stehen in Einnahmen und Ausgaben 435  000 Euro an. Der Gesamtbetrag der Kredite wird auf 370  000 Euro (Alte Schule) festgelegt. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer wurden nicht verändert. Es ist eine Entnahme aus der Rücklage von 22  000 Euro vorgesehen. Die allgemeine Rücklage sinkt voraussichtlich auf 68  000 Euro zum Jahresende 2017.

Mit einer Gegenstimme wurde eine neue Hundesteuersatzung empfohlen. Danach sollen die Steuersätze um jeweils 20 Euro steigen. Der erste Hund kostet dann 60 Euro, der zweite 80 Euro und jeweils 100 Euro jeder weiterer Hund.

Der Ausschuss empfahl die Annahme einer neuen Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung.

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erstellt am 12.Nov.2016 | 06:02 Uhr

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