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Presseerklärung zur Geburtshilfe : Belegärzte fühlen sich ausgebremst

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Die vier Belegfrauenärzte kritisieren die einseitige Kündigung des Kooperationsvertrags und das Einfrieren der Haftpflicht-Zuschüsse durch die Imland Klinik. Wenn das nicht zurückgenommen wird, beenden sie die Zusammenarbeit.

Eckernförde | Bisher wurde im Zusammenhang mit der Schließung der Kinderstation und der von der Geschäftsführung aufgeworfenen Existenzfrage für die Entbindungsstation nur über sie geredet, jetzt kommen die vier Belegfrauenärzte der Imland Klinik Eckernförde selbst zu Wort: Dr. Anna Holk, Dr. Swana Swalve-Bordeaux, Tom Martin und Dr. Ralf Kröger. Sie und die Beleghebammen haben die Entbindungsstation Eckernförde zu einer Vorzeigeabteilung mit höchstem Renommee gemacht. Weit über 800 Geburten in 2016 sind ein Beleg dafür. Doch die Zukunft der beliebten und stark nachgefragten Geburtsstation ist ernsthaft in Gefahr. Nach dem Einfrieren der Haftpflichtzuschüsse und der Kündigung des Kooperationsvertrags durch die Geschäftsführung erwägen die vier Frauenärzte eine Beendigung der Zusammenarbeit mit der Imland Klinik, falls diese Maßnahmen nicht zurückgenommen werden.

Die Geschäftsführung hat wegen des am 4. Juni 2016 in Kraft getretenen Anti-Korruptionsgesetzes und der Sorge um die Rechtmäßigkeit der Bezuschussung der exorbitant hohen Haftpflichtprämien für die Frauenärzte und Hebammen den Notstand ausgerufen: Die Zahlungen der Haftpflichtzuschüsse sind bis auf eine Ausnahme seit dem 1. Januar 2017 eingefroren und landen auf einem Sperrkonto, weil man unter Berufung auf das Anti-Korruptionsgesetz „solche Zahlungen für illegal hält und uns vor einer Gefängnisstrafe bewahren möchte“, so die Ärzte. Die Prämien müssen nun von den Belegärzten vorfinanziert werden. Dabei geht es um Summen zwischen 25  000 und 40  000 Euro pro Jahr und Frauenarzt, die die Klinik zum größten Teil übernommen hatte, sagt Dr. Kröger. „Eine offizielle Rechtsexpertise, die diese Interpretation des Paragrafen 299 belegt, wurde jedoch von der Imland GmbH weder vorgelegt, noch unseres Wissen in Auftrag gegeben“, heißt es in der Erklärung. Auch alle Zahlungen an die Hebammen seien eingestellt worden, „mit der Bitte, ihre Leistungen unentgeltlich weiter zu erbringen“. Die Geschäftsführung habe zwar schon im Laufe des Jahres 2016 auf mögliche Probleme durch die Ratifizierung des Anti-Korruptionsgesetzes hingewiesen. „Man versicherte uns jedoch, dass man das Problem im Auge habe und zu gegebener Zeit lösen würde. Zum Oktober 2016 kündigte dann die Imland Kinderklinik Rendsburg ihre Kooperation mit der Belegpädiatrie in Eckernförde wegen plötzlich bemerkten akuten Personalmangels und drohender Probleme mit dem Betriebsrat aufgrund von Überstunden.“ Man habe ihnen aber erklärt, dass sie sich um die „existenziell wichtige notfallpädiatrische Unterstützung der Geburtshilfe“ keine Sorgen zu machen bräuchten, da man einen Rund-um-die-Uhr-Notfallrufdienst eingerichtet habe.

„Aus unserer Sicht ist eine kinderärztliche Versorgung der Neugeborenen, so wie sie bis zum Oktober 2016 erfolgte, aus Gründen der Sicherheit und Versorgungsqualität unverzichtbar, und es bedarf auch weiterhin einer Zusammenarbeit mit der Kinderklinik in Rendsburg, so wie ja auch die Chirurgie, die Anästhesie und zurzeit noch die Innere Abteilung in Kooperation mit Rendsburg geführt werden“, betonen die vier Eckernförder Belegfrauenärzte.

Alle von den Ärzten mit einer Bewertung der Rechtslage beauftragten Juristen „sehen in dem Kooperationsvertrag keinen Vertrag wider die guten Sitten“. Und nur so einen Vertrag dürfte man einseitig ohne Wahrung von Fristen kündigen. Dennoch habe Geschäftsführer Dr. Johannsen „im Februar einseitig die Passagen im Kooperationsvertrag gekündigt, in denen uns ein Mitspracherecht bei Stationsumbaumaßnahmen eingeräumt wurde. Zusätzlich wurde die Vereinbarung über die Zuschüsse zur Haftpflicht und die Gewährung einer Stationsarztstelle gekündigt. Ohne diese Unterstützung sind wir Belegärzte und Beleghebammen jedoch selbst bei bestem Willen nicht in der Lage, unsere Arbeit fortzusetzen, ohne unsere gesamte wirtschaftliche Existenz zu gefährden.“

Sollte die einseitige Kündigung des 2013 geschlossenen Kooperationsvertrages zur Sicherstellung der geburtshilflichen Versorgung nicht umgehend und rückwirkend zurückgenommen werden, „muss aufgrund dessen zu unserem größten Bedauern in absehbarer Zeit unsere Zusammenarbeit mit der Imland GmbH enden. Wir haben Jahre und Jahrzehnte gern mit vollstem Engagement ohne Rücksicht auf die eigene Gesundheit oder private Interessen rund um die Uhr auch an Wochenenden und Feiertagen für die Entbindungsstation gearbeitet, ohne darauf zu achten, ob Aufwand und Ertrag sich für uns lohnen, weil wir finden, dass gesunde Neugeborene und zufriedene Eltern durch kein Geld der Welt zu ersetzen sind. Aber wir können diese Arbeit nicht unter Rückgriff auf die Spardosen unserer Kinder fortführen. Wir sind auf die Unterstützung der Klinik angewiesen“, erklären die Gynäkologen.

„Wir appellieren an die Geschäftsführung der Imland Klinik, zum ursprünglichen Vertrag zurückzukehren, und wir appellieren an die Politik, für Rechtssicherheit zu sorgen, denn wir wollen, dass die geburtshilfliche und kinderärztliche Versorgung unserer wieder wachsenden Bevölkerung auch in Zukunft in Eckernförde und Umgebung gewährleistet bleibt.“





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erstellt am 15.Mär.2017 | 06:52 Uhr

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