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Eckernförder Zeitung

10. Dezember 2016 | 21:23 Uhr

Strassenbeiträge : Aufregung um Beiträge zum Straßenausbau

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Die Beteiligung der Grundstückseigentümer an Sanierungsarbeiten sorgt für Empörung bei den Bürgern

Rieseby | Die Beteiligung der Grundstückseigentümer an künftigen Straßenausbauten ist beschlossen. Die Entscheidung der Gemeindevertretung, Anwohner für Straßensanierungen anteilig zahlen zu lassen (wir berichteten), sorgte für erhebliche Aufregung unter den anwesenden Bürgern. In mehreren Wortmeldungen wurde von der Ungerechtigkeit gesprochen, dass Straßenanwohner für die Ausbesserung von Schäden aufkommen müssten, welche doch hauptsächlich durch landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge verursacht würden. Bürgermeister Jens Kolls (SPD) entgegnete, dass es keine rechtliche Möglichkeit gebe, die Kosten entsprechend der tatsächlichen Nutzung zu verteilen.

Kolls wiederholte noch einmal, was bereits Finanzausschussvorsitzender Hartmut Schmidt (CDU) am Dienstag im Finanzausschuss gesagt hatte: „Wir haben die Pflicht, diese Beiträge zu erheben.“ Gestaltungsspielraum habe man lediglich bei der Höhe der Anwohnerbeteiligung gehabt. Dass hier durchweg ein Mittelweg zwischen minimaler und maximaler Abgabe gewählt wurde, begründete Kolls ebenfalls mit gesetzlichen Vorgaben: „Eine Gemeinde mit guter finanzieller Ausstattung darf die minimalen Sätze festlegen. Andernfalls muss sie höhere Sätze wählen, sonst macht sie sich strafbar.“ Schmidt ergänzte: „Wir haben keine andere Wahl, wenn wir die Infrastruktur erhalten wollen.“

Die WGR-Fraktion und Jürgen Kühl (CDU) stellten die drei Gegen- bei zehn Ja-Stimmen zum Beschluss. Roland Axmann (WGR): „Die Wählergemeinschaft ist für den geringsten Beteiligungssatz. Andere Steuern wurden bereits erhöht. Wir greifen ständig in die Taschen der Bürger. Deshalb tragen wir die Kompromisslösung nicht mit.“ Kühl begründete seine Ablehnung mit prinzipieller Kritik gegen „das Diktat von oben“. Er stimme nicht gegen zu hohe oder niedrige Abgaben. Ihn ärgere, dass die Gemeinde so wenig selbst bestimmen könne.

Ein Riesebyer beschwerte sich, dass zum Thema vorab keine Bürgerversammlung abgehalten wurde. Er verlangte eine Aussetzung der Entscheidung, bis dies geschehen sei, und erhielt Zustimmung aus dem übrigen Publikum. Die Ausschussmitglieder bemühten sich, zu beschwichtigen. Der Bürgermeister gab zu Bedenken, dass die entscheidende Frage, welche Kosten auf den einzelnen zukommen, ohnehin erst beim konkreten Fall beantwortet werden könne. Grünen/SSW-Vorsitzender Matthias Remitz sagte: „Die Satzung ist nicht in Stein gemeißelt. Sie kann auf Antrag jederzeit geändert werden.“ Um den Sorgen der Bürger entgegenzukommen, schlug er vor, den Abstimmungstext um eine Passage zu erweitern. „Die Gemeindevertretung beabsichtigt, jeweils eine Anliegerversammlung durchzuführen, wenn eine konkrete Straßenausbaumaßnahme ansteht.“ Ungeachtet dessen, dass andere Gemeindevertreter ein entsprechendes Vorgehen als Selbstverständlichkeit ansahen, wurde der Satz in den Beschluss aufgenommen.

Kolls gab außerdem bekannt, dass die Tempo-70-Zone entlang der Straße Patermess bis zur Höhe Hof Patermeß ausgeweitet wurde.

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erstellt am 15.Okt.2016 | 06:00 Uhr

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