zur Navigation springen

Eckernförder Zeitung

10. Dezember 2016 | 05:59 Uhr

3105 Bürger gegen Hafenbebauung

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die wasserseitige Bebauung der Gaehtjestraße streben ersten Bürgerentscheid in Eckernförde an

Eckernförde | Der Weg zum ersten Bürgerentscheid in Eckernförde ist nicht mehr weit. Die erforderliche Zahl von Unterschriften wahlberechtigter Eckernförder gegen eine wasserseitige Bebauung der Gaehtjestraße wurde mit 3105 weit übertroffen. Jetzt haben die Kommunalaufsicht des Innenministeriums und die Stadtverwaltung sechs Wochen Zeit (bis 8. November, die Red.) zur Prüfung der formalen Voraussetzungen sowie der Unterschriften, dann beginnt die Uhr der Drei-Monats-Frist bis zur Durchführung des Bürgerentscheids zu ticken. Die Stadt wird mit Abstimmungskarten zur Wahl an einem Sonntag aufrufen, erklärte Bürgermeister Jörg Sibbel den weiteren Ablauf. Letzter Wahltermin wäre somit Sonntag, 5. Februar 2017. Die Antragsteller bekommen bis dahin Gelegenheit, ihre Position nochmals in der Ratsversammlung darzulegen. Die Stadt wird dies ebenfalls tun. Die beiden konträren Positionen werden dann nochmals zur Orientierung auf die Wahlkarten gesetzt. Der Bürgerentscheid wäre im Sinne der Antragsteller positiv entschieden und dann auch für zwei Jahre bindend für die Ratsversammlung, wenn es eine Stimmenmehrheit im Sinne der Fragestellung gibt und mindestens 16 Prozent der wahlberechtigten Eckernförder gewählt haben. Bei 18  956 Wahlberechtigten wie bei der letzten Kommunalwahl wären dies mindestens 3032 abgegebene Stimmen, von denen folglich 1517 gegen eine wasserseitige Bebauung der Gaehtjestraße sein müssten, um den Bürgerentscheid im Sinne der Antragsteller zu gewinnen.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens – Thomas Lilie, Ursula Wedler, Wolfram Splittgerber und Dr. Falk Buettner – sind nach den bisherigen Erfahrungen sehr optimistisch, diese Hürde am Wahltag zu nehmen und damit die von ihnen kritisierte wasserseitige Bebauung der Gaehtjestraße im Zuge der Nooröffnung zu verhindern. Zumindest für zwei Jahre, dann endet die Bindungsfrist, und die dann neu gewählte Ratsversammlung kann neu entscheiden, woraufhin sich wiederum Widerstand in Form eines erneuten Bürgerbegehrens regen könnte.

Ein Kompromiss für eine abgespeckte, eingeschossige Bebauung, der zumindest in Teilen der Bürgerinitiative nicht ausgeschlossen wird, ist bei einem Bürgerbegehren nicht möglich – die Fragestellung muss so formuliert werden, dass sie eindeutig mit ja oder nein beantwortet werden kann. Auch im Vorfeld war zwischen den Antragstellern aus den Reihen der Bürgerinitiative „Bauen in Eckernförde“ und der Politik kein Kompromiss möglich: nach Beschluss der Ratsversammlung ist dort am Binnenhafen eine Bebauung bis 11 Meter Firsthöhe möglich.

Die Antragsteller können nach derzeitigem Stand auf eine breite Unterstützung hoffen. Die Resonanz und die gesammelten 3105 Unterschriften in fünfeinhalb Monaten stimmen sie zuversichtlich, am Ende auch die erforderliche Mehrheit zu erhalten. Bei der Übergabe des dicken Unterschriftenordners an Bürgermeister Jörg Sibbel und Bürgervorsteherin Karin Himstedt dankten Wolfram Splittgerber und Falk Buettner der Stadt für die Berücksichtigung einiger Anregungen der Bürgerinitiative wie etwa der Neufassung der Ortsgestaltungssatzung oder die Einrichtung eines Gestaltungsbeirat. Sie baten um eine öffentliche Vorstellung aller Bauprojekte im Gestaltungsbeirat, um rechtzeitig reagieren zu können. „Vermisst wird insbesondere ein vertrauensvoller Umgang der Politik und Verwaltung mit uns Bürgern“, betonten Splittgerber und Buettner. Der frühen Einbindung der Bürger in die Entwicklung ihrer Städte „sollte aus unserer Sicht in Eckernförde mehr Geltung verschafft werden“. Fragestunden seien keine Diskussionsforen und Einwohnerversammlungen allenfalls für Informationen tauglich. „Wir wünschen uns einen offenen Umgang mit den Projekten in unserer Stadt und eine Bürgerbeteiligung, die diesen Namen auch verdient. Ob nun die Ratsversammlung dem Bürgerbegehren folgt und auf eine Bebauung verzichtet oder ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss, sollte politisch in seinen Konsequenzen sehr wohl bedacht werden. Die rund 4000 Unterschriften (3105 Eckernförder plus 850 von Gästen, die Red.) zeigen, dass es mit einem ‚Weiter wie bisher’ in der Politik und Verwaltung schwer wird.“

Karte
zur Startseite

von
erstellt am 28.Sep.2016 | 06:34 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen