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Eckernförder Zeitung

11. Dezember 2016 | 09:01 Uhr

Hauptausschuss : 237 000 Euro Defizit im Jahr 2017

vom
Aus der Redaktion der Eckernförder Zeitung

Amt Hüttener Berge reagiert mit Einsparungen: Fachdienste werden reduziert, Bürgerbüro in Groß Wittensee schließt / Anwendung der Umsatzsteuer in Gemeinden kommt mit Verzögerung

Hüttener Berge | Rund 237  000 Euro wird das Gesamtdefizit am Ende des Jahres 2017 betragen – so hat es das Amt Hüttener Berge errechnet und am Mittwochabend auf dem Treffen des Hauptausschusses bekannt gegeben. Großen Einfluss auf die Berechnung hat demnach die aktuelle Flüchtlingssituation, etwa die Aufwendungen für Asylunterkünfte, Mieten und sonstige Kosten zur Unterbringung von Geflüchteten sowie deren Betreuung. Rund 335  000 Euro Minus macht das Amt voraussichtlich durch diese Maßnahmen. Einsparungen gibt es im Personalbereich. Durch optimierte Organisations- und Arbeitsabläufe fallen im kommenden Jahr voraussichtlich 100  000 Euro weniger Kosten an als 2016. Die liquiden Mittel der Verwaltung reduzieren sich 2017 somit geschätzt um knapp 418  000 Euro. Von den rund 467  000 Euro Ende 2016 verbleiben somit Ende 2017 knapp 50  000 Euro. Ein Kassenkredit zur Überbrückung etwaiger finanzieller Engpässe in Höhe von 0,5 Millionen Euro steht dem Amt zur Verfügung. Die Amtsumlage verbleibt wie im Vorjahr bei 19,35 Prozent.

Das Amt Hüttener Berge strukturiert sich um. Aus den bisherigen vier Fachdiensten werden mit Beginn nächsten Jahres drei. Am Hauptsitz in Groß Wittensee wird das Bürgerbüro aufgegeben. Die Betreuung der Bürger findet künftig nur noch in den Büros in Ascheffel, Owschlag und Borgstedt statt. Die Gesamtzahl der Öffnungsstunden bleibt gleich. Durch die Änderung sollen Kosten reduziert werden. Zusätzlich durch Vermeidung von doppelter Arbeit, einer Stellenstreichung im Bürgermeisterbüro und weiterer Prozessoptimierungen will das Amt jährlich 35  000 Euro einsparen. Die Mitarbeiter aus dem entfallenden vierten Fachdienst werden in den verbleibenden Fachdiensten Hauptverwaltung, Wirtschaft und Finanzen sowie Ordnungs- und Bauverwaltung weiterbeschäftigt.

Ausschussmitglied Jens-Peter Frank kritisierte die Schließung des Bürgerbüros in Groß Wittensee. „Ich weiß nicht, ob wir uns damit einen Gefallen tun. Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit sieht anders aus.“ Gero Neidlinger hielt dagegen: „Natürlich ist es eine Verschlechterung für die Bürger – aber ohne die gehen Einsparungen schlecht.“

Im Amt arbeite man weiterhin an einer Optimierung der Prozesse, so Amtsdirektor Andreas Betz. So treibe man die Digitalisierung weiter voran. Betz geht davon aus, „dass ab dem 1. April 2017 alle Bürger sämtliche Sitzungsvorlagen digital einsehen können.“

Vor einem Jahr kam es zu einer Gesetzesänderung, nach der Kommunen und kommunale Verbände künftig häufiger als bisher in den Anwendungsbereich der Umsatzsteuer fallen. Damit unterliegen alle privatrechtlichen Leistungen einer Kommune, die auch von einem privaten Unternehmen erbracht werden können, der Umsatzsteuer. Nicht darunter fallen hoheitliche Tätigkeiten, für welche die Kommunen Gebühren, Beiträge und sonstige öffentlich-rechtliche Abgaben erheben. Die neue Regelung gilt ab dem 1. Januar 2017. Kommunen bleibt aber die Möglichkeit, die Anwendung bis zum 1. Januar 2021 hinauszuzögern. Für diese Option entschieden sich die Mitglieder des Hauptausschusses. Robert Ott, stellvertretender Ausschussvorsitzender, hierzu: „Durch die Neuregelung werden Städte bevorzugt und Gemeinden geraten ins Hintertreffen. Wenn die Wirtschaft nachlässt, wird die Anwendung der Wirtschaftssteuer zum Nachteil für die Gemeinden.“ Wenn man die Regelung schon übernehmen müsse, so Ott, dann besser so spät wie möglich.

Zu Gast im Hauptausschuss war mit ihrem Vorsitzenden Dennis Anders die Landjugend Bünsdorf und Umgebung. Er stellte die Aktivitäten des Vereins vor. Der 1953 gegründete Verein hat 100 aktive Mitglieder. Neben dem Veranstalten und der Beteiligung an zahlreichen Festen hilft die Landjugend bei Aktionen oder Arbeiten etwa von Schulen, Gemeinden oder bei gemeinnützigen Organisationen. „Wir wollen das Interesse an der Landjugend im ländlichen Raum erhalten und verbessern“, erklärte Anders, „und gemeinsame Aktivitäten mit Gemeinden veranstalten.“ Verschiedene Gemeindevertreter äußerten nach der Präsentation Interesse an der Zusammenarbeit.



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erstellt am 04.Nov.2016 | 06:06 Uhr

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