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Barmstedter Zeitung

03. Dezember 2016 | 22:53 Uhr

„Was sind Beschlüsse wert?“ : „Was sind Beschlüsse wert?“

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Ein weiteres Thema des Abends war die Neuorganisation der Stadtwerkegruppe.

Barmstedt | Die Neustrukturierung der Stadtwerke und der Grundsatzbeschluss zur Ausweisung von Baugebieten waren die Hauptthemen, über die die FWB vor Kurzem während eines Informationsabends diskutiert hat. Bezüglich des Grundsatzbeschlusses – wonach die Stadt dafür Sorge zu tragen hat, dass sich Neubauflächen in öffentlicher Hand befinden –, herrschte Unverständnis darüber, dass er in jüngster Zeit wiederholt ausgehebelt wurde. Der Beschluss wurde 2011 gefasst und 2015 mehrheitlich untermauert. „Hier könnte man auch hinterfragen, was Beschlüsse eigentlich wert sind“, sagte FWB-Fraktionschef Michael Schönfelder. SPD, CDU und die Verwaltung hätten den Grundsatzbeschluss zur Bauleitplanung vollkommen außer Acht gelassen. Außer den Neubaugebieten an der Düsterlohe wurde zuletzt eine Fläche am Jittkamp ohne Grundsatzbeschluss ausgewiesen. Das könne aber ein Grenzfall sein, da für das Gebiet bereits ein Bebauungsplan existierte, so die FWB.

Ein weiteres Thema des Abends war die Neuorganisation der Stadtwerkegruppe. Wie berichtet, soll mit einer Verkleinerung der Anzahl der Gesellschaften eine steuerliche Optimierung erzielt werden. „So kann auch das Bad erhalten bleiben“, sagte Mareike Preuß, Geschäftsführerin der Stadtnetze. Vorab sei eine verbindliche Zusage beim Finanzamt eingeholt worden, dass das Konzept so umzusetzen sei. „Das Modell, wie wir es hier vorgestellt haben, ist akzeptiert“, sagte Christian Kahns und ergänzte: „Die Zeit drängt. Wichtig ist es, dass diese Struktur noch dieses Jahr beschlossen wird.“ Für die Kunden werde die neue Struktur keine Auswirkungen haben.

Auch auf das Kommunalwahljahr 2018 blickte die FWB voraus. Die Kandidatensuche werde eine Herausforderung, sagte der Vorsitzende Peter Gottschalk – denn nach der neuen Wahlkreiszuschneidung werden zwölf Direktkandidaten zur Verfügung stehen müssen. „Es wird eine große Herausforderung, alle Wahlkreise mit Kandidaten zu besetzen. Schnuppergäste sind auf unseren Fraktionssitzungen daher gern gesehen“, sagte Gottschalk, der hofft, dass der eine oder andere Barmstedter Gefallen daran findet, sich für die Nachbarschaft und die Stadt einzubringen.

Stromtankstellen im Stadtgebiet waren ebenfalls ein Thema. Dabei sei die Herausforderung, die benötigten Leitungen über die Kabel der Stadtwerke an die öffentlichen und auch privaten Stromtankstellen zu bringen, so die FWB. Bei neuen Baugebieten sollte gleich darauf geachtet werden, dass die richtigen Kabeldurchmesser verlegt werden.

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erstellt am 22.Nov.2016 | 12:00 Uhr

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