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Barmstedter Zeitung

23. März 2017 | 07:17 Uhr

Interview : „Türkei muss zurück zur Demokratie“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Das Verhältnis zwischen Türkei und Bundesrepublik ist so schlecht wie lange nicht mehr. Der Pinneberger CDU-Politiker Baris Karabacak kennt beide Seiten. Im Interview erklärt er, wieso die Eiszeit ihn trifft.

Pinneberg | Das Verhältnis zwischen der Türkei und der Bundesrepublik ist so schlecht wie schon lange nicht mehr. In dem Land am Bosporus sorgt die Armenien-Resolution des Bundestags noch immer vielfach für Ablehnung. Deutschland wiederum kritisiert, dass in der Türkei Pressefreiheit sowie Menschenrechte ausgehöhlt werden. Besonders umstritten ist die Inhaftierung des Welt-Journalisten Deniz Yücel. Aktuell sorgen mögliche Auftritte von Präsident Recep Tayyip Erdogan und anderer türkischer Politikern in Deutschland, bei denen sie für die Einführung des Präsidialsystems in ihrem Land werben wollen, für Diskussionen. Beide Länder reden mehr über- als miteinander. Der Pinneberger CDU-Politiker Baris Karabacak ist einer, der beide Seiten kennt. Im Interview mit unserer Zeitung erklärt Karabacak, warum die Eiszeit zwischen Deutschland und der Türkei ihn auch persönlich trifft.

Sie sind Vorsitzender des Vereins „Brücken der Kulturen“. Ist es gerade jetzt wichtig, Brücken zwischen Deutschland und der Türkei zu bauen?

Baris Karabacak: Definitiv. Die beiden Länder sind einfach Partner und müssen alles tun, die beschädigten Brücken nicht endgültig einzureißen. Wie eng die Bindungen sind, zeigt sich schon daran, dass mehr als drei Millionen türkischstämmige Menschen in Deutschland leben. Beide Länder dürfen die Verbindungen nicht weiter beschädigen und sollten sich wieder annähern.

Wie kann das gelingen?

Das geht nur durch Projekte, die die deutsch-türkische Freundschaft festigen. Diese dürfen auf keinen Fall abgesagt werden. Um die Verbindungen zu vertiefen, sind die Menschen auf beiden Seiten gefragt – und nicht nur die Politik.

Wie ist aus Ihrer Sicht das Verhältnis der beiden Länder zueinander?

Sie driften immer weiter auseinander. Dafür ist vor allem die Erdogan-Politik verantwortlich. Aber auch die türkischen Menschen, die in Deutschland leben, müssen sich zur Bundesrepublik bekennen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Integration. Wer hier lebt und arbeitet, muss sich in erster Linie zu Deutschland zugehörig fühlen und nicht zur Türkei. Wer akzeptiert werden möchte, muss auch lernen, selbst zu akzeptieren. Integration und Akzeptanz ist keine Einbahnstraße. Dessen müssen sich Deutsche und Türken bewusst sein.

Viele Deutsche glauben, dass die Türkei auf dem Weg in eine Autokratie ist. Ist die Sorge berechtigt?

Wenn es so weitergeht, dann ganz bestimmt. Von der Demokratie hat sich die Türkei entfernt.

Wie ordnen Sie das Referendum am 16. April ein?

Erdogan möchte das Präsidialsystem einführen. Dadurch würde er seine Macht enorm vergrößern. Ein Vorteil wäre wiederum, dass man nicht unbedingt Abgeordneter sein muss, um Minister zu werden. Generell bin ich aber gegen die Verfassungsänderung. Die Türkei hat andere Probleme, die sie lösen muss, bevor sie über so einen Schritt nachdenkt. Zum Beispiel müssen die Grenzen sicherer werden. Bevor das nicht gewährleistet ist, braucht niemand über eine Mitgliedschaft in der EU nachzudenken. Die Türkei muss zudem wieder zur richtigen Demokratie zurückkehren und die Presse- und Meinungsfreiheit müssen wieder groß geschrieben werden. Mit dem Präsidialsystem würde man sich noch weiter von der Demokratie entfernen. Den meisten Türken ist das leider gar nicht bewusst.

Hat die Türkei noch Presse- und Meinungsfreiheit?

Es gab früher einmal komplette Presse- und Meinungsfreiheit. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein. Das betrifft nicht nur die Presse. Es fällt einem zum Beispiel auch auf, dass es so gut wie keine Satiresendungen mehr gibt.

Fehlt den Menschen Presse- und Meinungsfreiheit?

Das ist in der Türkei ein großes Thema. Viele haben aber Angst, offen darüber zu sprechen.

Sind Sie selbst beim Referendum stimmberechtigt?

Nein. Ich habe nur die deutsche Staatsbürgerschaft. Dafür habe ich mich 2011 klar entschieden. Ich bin in Deutschland geboren und ein Deutscher mit türkischen Wurzeln. Darauf bin ich stolz. Ich habe auch noch viele Kontakte in die Türkei.

Wie ist die Stimmung dort?

Die Mehrheit ist glücklich. Auch wenn in Deutschland vielleicht ein anderer Eindruck vorherrscht. Die Länder lassen sich aber nicht miteinander vergleichen, weil Kultur und Religion völlig unterschiedlich sind. Gerade die Religion ist den meisten Menschen enorm wichtig. Dass Erdogan ihr so eine große Bedeutung beimisst, freut die Mehrheit. Zudem sollte niemand vergessen, dass sich unter Erdogan die Wirtschaft entwickelt hat und es vielen wesentlich besser geht als früher.

Wie ist die Stimmung gegenüber Deutschland?

Deutschland war lange ein sehr beliebtes Land. Aber durch das, was in den vergangenen Jahren passiert ist, hat sich die Stimmung gedreht. Vor allem die vom Bundestag verabschiedete Armenien-Resolution hat großen Anteil daran, dass sich die Menschen in der Türkei von Deutschland entfernen. Ich bin der Meinung, dass die Abstimmung über ein solches Thema nicht Aufgabe des Bundestags sein kann. Darüber müssen Historiker befinden und nicht Politiker.

Werden Sie häufig auf die Situation in der Türkei angesprochen?

Ja, sehr oft. Viele Äußerungen sind leider negativ – sowohl von deutscher als auch von türkischer Seite. Ich bekomme zum Beispiel häufig Nachrichten, in denen ich gefragt werde, ob ich zur Pressefreiheit genauso wie Erdogan stehe. Das ist ganz bestimmt nicht der Fall. Aber auch wenn ich ihm in vielen Punkten nicht zustimme, muss man akzeptieren, dass er der gewählte Präsident der Türkei ist.

Spüren Sie auch Vorbehalte gegen Ihre eigene Person?

Ja. Bei Menschen, die mich nicht kennen, merke ich, dass sie distanzierter sind. Früher habe ich so etwas nicht bemerkt. Nun gibt es aber offenbar Vorbehalte gegenüber Türkei-stämmigen Menschen. Auch die Türken untereinander entfernen sich in Deutschland immer weiter voneinander, weil sie fanatisch zu ihrer Meinung pro beziehungsweise contra Erdogan stehen.

Haben wir in Deutschland ein realistisches Bild von der Türkei?

Nein. Es gibt in Deutschland viele Vorurteile gegenüber der Türkei. Wir versuchen auch nicht, diese abzubauen. Wer sich eine Meinung bildet, sollte die türkische Kultur kennen und wissen, wie das Land tickt. Deutschland und die Türkei sind zwei ganz unterschiedliche Welten. Manchmal schwingt von deutscher Seite bei der Beurteilung eine Spur Überheblichkeit mit.

Diskussionen gibt es, ob Erdogan in Deutschland auftreten darf, um für das Präsidialsystem zu werben. Was halten Sie davon?

Grundsätzlich lässt das deutsche Grundgesetz so etwas zu. Deshalb bin ich dafür, dass Erdogan hier reden darf. Schließlich leben in Deutschland 1,5 Millionen Türken, die beim Referendum stimmberechtigt sind. Erdogan darf aber nicht für die Todesstrafe werben oder deutsche Politiker schlecht machen. Wenn er hier auftritt, muss er sich als Gast an deutsche Gesetze halten. Das muss in Gesprächen vorher geklärt werden. Er ist kein Diktator, mit dem man nicht reden kann.

Wie beurteilen Sie Erdogans Nazi–Vergleich?

Das ist völliger Unsinn. Damit hat Erdogan das ohnehin zerrüttete Verhältnis weiter  beschädigt.

Heftig kritisiert wird auch die Inhaftierung des „Welt“-Journalisten Deniz Yücel. Zu Recht?

Er ist nicht nur deutscher, sondern auch türkischer Staatsbürger. Deshalb konnte ihn die Türkei überhaupt erst inhaftieren. Ich hoffe, dass er schnell wieder freikommt und es die ihm vorgeworfenen Verbindungen zu Terrorgruppen nicht gibt. Sollten diese Kontakte tatsächlich existieren, ist das Verhalten der Türkei korrekt. Ist das nicht der Fall, muss er schnellstens freigelassen werden und die Türkei muss sich bei ihm entschuldigen.

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erstellt am 07.Mär.2017 | 16:00 Uhr

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