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Barmstedter Zeitung

28. März 2017 | 04:29 Uhr

Hilferuf aus Heede : Flüchtling randaliert und wird gewalttätig: Behörden scheinen machtlos

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Ein Iraker soll seit Wochen im Kreis Pinneberg für Unruhe sorgen. Heedes Bürgermeister schreibt offenen Brief nach Kiel.

Heede | Ein Familienvater aus dem Irak soll seit Wochen in einer Heeder Flüchtlingsunterkunft im Kreis Pinneberg für Unruhe sorgen. Laut Bürgermeister Reimer Offermann sowie der Verwaltung des Amts Rantzau fällt der Mann, der mit seiner Familie als Flüchtling nach Deutschland kam, vor allem durch häusliche Gewalt auf. Die Mitbewohner – ebenfalls Flüchtlinge – sowie Nachbarn, Mitarbeiter des Amts, Bürger der Gemeinde und auch ehrenamtliche Helfer würden in Angst vor ihm leben, so Offermann.

Daher hat sich der Bürgermeister zu einem weit reichenden Schritt entschlossen: In einem offenen Brief, der unter anderem an Landesinnenminister Stefan Studt (SPD) und Landrat Oliver Stolz (parteilos) adressiert ist, bittet der Bürgermeister um Unterstützung. Denn: „Alle beteiligten staatlichen Institutionen bieten uns leider nicht die entsprechende Hilfe“, so der Vorwurf aus Heede. „Entweder Untätigkeit, Unwilligkeit oder Unfähigkeit (wegen gesetzlicher Vorschriften) führen dazu, dass hier eine ,tickende Zeitbombe’ die Mitbewohner, die Bürger meiner Gemeinde, Flüchtlingshelfer und Mitarbeiter des Amts in Angst und Schrecken versetzt“, heißt es in dem Brief. Der Bürgermeister hatte das Schreiben öffentlich gemacht, nachdem es in der vergangenen Woche keine Reaktion der angeschriebenen Stellen gegeben habe, sagte Offermann.

Kreis Pinneberg weist die Vorwürfe zurück

Der Kreis Pinneberg wies die Vorwürfe entschieden zurück. „Die Kollegen im Kreishaus als untätig, unwillig oder unfähig zu bezeichnen, ist – gelinde gesagt – höchst befremdlich“, sagte Sprecher Oliver Carstens. „Insbesondere der Vorwurf, dass der Kreis hier keine entsprechende Hilfe geboten habe, ist nicht nachvollziehbar.“ Der sozialpsychiatrische Dienst und das Jugendamt des Kreises hätten im Rahmen ihrer Möglichkeiten geholfen und die erforderlichen und rechtlich möglichen Maßnahmen ergriffen. Eine endgültige Entscheidung über den Asylantrag des Mannes gebe es noch nicht. Das Verfahren laufe noch, so der Kreissprecher auf Anfrage.

Rückblick: Es ist Sonnabend, 18. Februar, als die Barmstedter Polizei gegen 19.40 Uhr zu einem Einsatz an der Hoffnunger Chaussee gerufen wird. Eine junge Afghanin fühlt sich laut Pressesprecher Nico Möller von dem 28-jährigen Iraker bedroht. Unter anderem habe er die Räume, in denen er wohnt, komplett verwüstet, so der Vorwurf. Die Polizei nimmt den aggressiven Mann für eine Nacht in Gewahrsam. Die Meldung – erschienen in der vergangenen Woche – ist nur die Spitze des Eisbergs und Teil eines Falls, mit dem sich die Gemeinde Heede, das Amt Rantzau, die Polizei und der Kreis Pinneberg seit Längerem befassen.

Ehefrau war mehrfach im Krankenhaus

In seinem offenen Brief berichtet Offermann wiefolgt: Der Mann habe seine Wohnung mutwillig zerstört und unbewohnbar gemacht. Er schlage seine Ehefrau und Kinder seit Monaten und bedrohe andere jugendliche Mitbewohner und ehrenamtliche Helfer – auch mit dem Messer. Die Ehefrau sei bereits mehrfach im Krankenhaus gewesen und kurzzeitig im Frauenhaus untergebracht worden.

Offermann schreibt weiter: „Durch das Nichthandeln der staatlichen Stellen werden Vorurteile und Ängste in der Bevölkerung befeuert.“ Die freiwilligen ehrenamtlichen Helfer, zu denen auch der Bürgermeister zählt, seien mit der Situation „restlos überfordert und setzen sich im Moment selbst gefährlichen Situationen aus“. Auch die anderen Bewohner – ebenfalls Flüchtlinge – seien traurig über die Situation, so der Bürgermeister. Die Taten würden auch auf sie zurückfallen, obwohl sie selbst Opfer seien. „Wir müssen sensibel bei dem Thema sein“, sagt der Bürgermeister. „Es sind viele liebenswerte Menschen, und da ist ein einziger Krimineller.“

Zum Asylverfahren gibt es keine Angaben

Die Polizei weist die Vorwürfe des Bürgermeisters der fehlenden Unterstützung entschieden zurück, wie Pressesprecherin Silke Westphal auf Anfrage mitteilte. Die Beamten hätten aufgrund der Gefährdungslage für die Frau und die Kinder umgehend die zuständigen Behörden informiert. „Diese haben bereits entsprechende Maßnahmen getroffen“, so Westphal. Der Mann sei in eine andere Einrichtung verlegt worden, die Kinder befänden sich in der Obhut des Jugendamts, und die Ehefrau sei weiter in Heede untergebracht, so die Polizei. Die Strafverfahren laufen; zum Asylverfahren könnten die Ermittler keine Angaben machen. Laut Kreissprecher Oliver Carstens läuft das Verfahren. Aus Datenschutzgründen dürfe der Kreis aber keine weiteren Details nennen.

Dieses Jahr sei die Polizei bislang fünfmal an der Hoffnunger Chaussee im Einsatz gewesen, so Westphal. Am 5. Januar erstattete der Mann laut Polizei Anzeige, weil er in Hamburg bestohlen worden sei. Am 6. Januar seien drei seiner Kinder – drei bis sechs Jahre alt – aufgefallen, weil sie ohne Aufsicht waren. Am 15. Februar wurde gegen den Mann eine Anzeige wegen Körperverletzung – häusliche Gewalt – aufgenommen. Die Frau kam mit den vier Kindern laut Westphal zunächst in ein Frauenhaus. Am 18. Februar wurde eine Anzeige wegen Sachbeschädigung, Bedrohung und Widerstand gefertigt. „Der Iraker kam zur Verhinderung weiterer Straftaten bis zum Folgetag in Polizeigewahrsam“, sagt Westphal.

Auch in Hemdingen soll der Mann Schäden angerichtet haben

Auch im vergangenen Jahr war der Mann aufgefallen: Im Dezember hatte sich die Staatsanwaltschaft Itzehoe laut Sprecher Peter Müller-Rakow im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Körperverletzung mit ihm beschäftigt. Opfer war die Ehefrau. Da kein Strafantrag gestellt worden sei, war das Verfahren laut Müller-Rakow mangels öffentlichem Interesse eingestellt worden. Bei den weiteren Vorgängen liefen noch die Ermittlungen der Polizei.

Er habe vor Kurzem bereits Kontakt mit dem Kreis gesucht, sagt Amtsdirektor Brandt zum Verfahren, und er habe die Probleme in einem Gespräch mit dem Landrat erörtert. Die gesetzliche Situation lasse es offenbar nicht zu, stärker einzugreifen, so Brandt. So sei es ihm vom Landrat dargestellt worden. „Das stößt in weiten Teilen der Bevölkerung und bei Verantwortlichen auf Unverständnis. Wir schlagen Alarm, weil es jetzt noch nicht zu spät ist“, sagt Brandt.

„Die gesetzlichen Voraussetzungen der Untersuchungshaft sind nicht gegeben“

„Ich kann die Verunsicherung des Bürgermeisters und der ehrenamtlichen Helfer bei diesem schwierigen Fall aber sehr gut verstehen“, sagt Kreissprecher Carstens. „Möglicherweise hilft es insofern, hier seitens der Gemeinde eine intensivere professionelle Betreuung – gegebenenfalls auch durch sozialpädagogische Fachkräfte – vorzuhalten. Natürlich sind bei kriminellen Handlungen auch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte gefordert, die Zusammenarbeit mit diesen ist ausgezeichnet. Ich habe den Eindruck, dass hier sehr schnell und angemessen gehandelt wird, aber auch hier gilt: im Rahmen unserer Gesetze.“

Den Mann einfach in Untersuchungshaft (U-Haft) zu nehmen, sei nicht möglich, so die Staatsanwaltschaft Itzehoe. Ein Untersuchungshaftbefehl dient laut deren Sprecher zur Sicherung der Ermittlungsverfahren bei erheblichen Straftaten mit erheblichen Rechtsfolgen – wie beispielsweise Raubdelikten. Außer einer gewichtigen Straftat müsse auch ein Haftgrund wie Fluchtgefahr vorliegen. Da es sich der bei U-Haft um das strikteste Mittel handle, das der Strafprozessordnung zur Verfügung stehe, sei sie mit erheblichen gesetzlichen Vorschriften verbunden. Da der Mann aber etwa einen zugewiesenen, festen Wohnsitz habe, sei ein Untersuchungshaftbefehl gesetzlich nicht möglich. Müller-Rakow sagt: „Die gesetzlichen Voraussetzungen der Untersuchungshaft sind nicht gegeben.“

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erstellt am 01.Mär.2017 | 16:00 Uhr

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