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Barmstedter Zeitung

11. Dezember 2016 | 09:00 Uhr

Stadtwerke Barmstedt : Es gibt Wirbel um die neue Struktur

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Erst auf Druck von Zuhörern hatte Stadtwerkeleiter Freyermuth die Pläne im Hauptausschuss öffentlich vorgestellt. Jetzt will sich die SPDjuristischen Rat zu den neuen Plänen einholen.

Barmstedt | Barmstedts Stadtwerkeleiter Fred Freyermuth will das kommunale Unternehmen umstrukturieren – und stößt damit in Teilen der Politik auf Skepsis. „Wir sehen das Ganze kritisch und werden es nochmal juristisch prüfen lassen“, sagte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Stefan Bolln. Auf Druck von Zuhörern hatte Freyermuth seine Pläne im Hauptausschuss öffentlich vorgestellt – ursprünglich war der Punkt im nicht-öffentlichen Teil vorgesehen.

Er wolle aus den drei Zweigen der Stadtwerke-Gruppe – Eigenbetrieb mit den Töchtergesellschaften Stadtnetze und Vertrieb – wieder zwei machen, indem die Stadtnetze in den Eigenbetrieb eingegliedert werden, erklärte Freyermuth. „Das hätte steuerliche Vorteile und würde die Abläufe vereinfachen.“ Für die derzeit 85 Mitarbeiter würde sich nichts ändern, versicherte er. „Aus dem Betriebsrat wird eventuell ein Personalrat, aber das wäre auch alles.“

Kritik, er wolle mit der Umstrukturierung mehr Macht an sich ziehen, wies Freyermuth zurück. Der Werkausschuss bliebe weiterhin das Entscheidungsgremium für beide Unternehmensteile, „und die Bürgermeisterin bleibt weiterhin die Dienstvorgesetzte des Werkleiters“, betonte er. Einen Aufsichtsrat allerdings – den etwa die Gewerkschaft Verdi fordert – lehne er ab. „Der müsste ja auch besetzt werden, und wir haben ja den Werkausschuss.“ Zudem sei gewollt, dass es „Beobachter“ gäbe.

Bolln blieb skeptisch. Im Grundsatz sei der Plan zwar „zu begrüßen. Etwas zu vereinfachen, ist immer gut.“ Allerdings sei die Frage, in welcher Ausgestaltung das passiere. Sollte Freyermuth versuchen, sich durch die Umstrukturierung „einen Freifahrschein“ auszustellen, um schalten und walten zu können, wie er wolle, sei das nicht in Ordnung. „Ziel muss sein, dass die Stadtwerke als größtes städtisches Unternehmen weiterhin unter größtmöglicher kommunaler Aufsicht bleiben“, sagte Bolln. Denn letztendlich lägen die Chancen, aber auch die Risiken bei der Stadt. „Und die Stadtwerke sind nun einmal unser größtes Kreditrisiko. Wenn die pleite gehen sollten, könnten wir die Hundesteuer gar nicht so hoch schrauben, um das zu kompensieren.“

Um Freyermuths Vorhaben beurteilen zu können, sei fachlicher Rat zwingend notwendig, sagte Bolln. „Das können wir als ehrenamtliche Politiker gar nicht überblicken.“ Auch Bürgermeisterin Heike Döpke (parteilos) schlug vor, einen Experte zu Rate zu ziehen. Auf jeden Fall müsse das Thema weiterhin öffentlich diskutiert werden, forderte Bolln. Das soll laut Verwaltung das nächste Mal im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung mit dem Werkausschuss geschehen. Abschließend entscheiden werde die Stadtvertretung voraussichtlich während ihrer letzten Sitzung des Jahres.

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erstellt am 30.Sep.2016 | 12:00 Uhr

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