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Barmstedter Zeitung

28. März 2017 | 00:33 Uhr

Breitbandausbau : Das Amt Rantzau erhält Geld aus Berlin

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Grünes Licht für Förderung vom Bund. Bescheid soll Amtsdirektor Heinz Brandt am Dienstag überreicht werden.

Barmstedt | Geld aus Berlin für den Breitbandausbau im Amtsbezirk Rantzau: Am 21. März soll Amtsdirektor Heinz Brandt der entsprechende Förderbescheid des Bundes überreicht werden. Das teilte er während der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses des Amts mit. „Unser Antrag wurde positiv beschieden“, so der Amtsdirektor. Wie hoch die Fördersumme ausfalle, sei indes noch nicht bekannt, berichtete er.

Das Amt Rantzau will im Laufe dieses Jahres beim Breitbandausbau durchstarten. Die Kofinanzierung seitens des Lands Schleswig-Holstein war bereits im Spätsommer vergangenen Jahres signalisiert worden. Der Ausbau des schnellen Internets soll etwa 4,5 Millionen Euro kosten und voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte beginnen.

Höhere Entschädigung für Edith Roppel

Mehr Geld soll es künftig auch für die Behindertenbeauftragte Edith Roppel aus Heede geben. Der Hauptausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, ihre Aufwandsentschädigung von bislang 250 Euro pro Monat auf 355 Euro pro Monat anzuheben. Roppel hatte den Antrag gestellt und ihn im Sinne einer Gleichbehandlung entsprechend der Regelung für die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Barmstedt begründet (wir berichteten). Dem folgten die Politiker. Sie sei persönlich sehr engagiert, sagte der Hauptausschussvorsitzende Peter Lehnert (CDU). „Das hat sie verdient.“ Amtsdirektor Heinz Brandt wies darauf hin, dass außerdem Amtsausschuss auch die Stadt Barmstedt dem Antrag noch zustimmen muss. Der Hauptausschuss der Stadt wird voraussichtlich am kommenden Dienstag, 22. März, über das Thema beraten, die Stadtvertretung am 4. April. Roppel arbeitet ehrenamtlich als Behindertenbeauftragte sowohl für die Ämter Rantzau und Hörnerkirchen als auch für die Stadt Barmstedt.

Diskutiert wurde von den Politikern auch über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, ohne einen konkreten Beschluss zu fällen. Thomas Rohde von der Amtsverwaltung informierte die Ausschussmitglieder über zwei verschiedene Modelle, nach denen Gemeinden die Ausbaubeiträge erheben können: entweder einen einmaligen Betrag von direkten Anliegern oder über die wiederkehrenden Ausbaubeiträge, bei denen Teile oder gleich die ganze Gemeinde bei einem Straßenausbau als Abrechnungsgebiet einbezogen werden. So würde ein Ausbau über einen gewissen Zeitraum auf mehrere Schultern verteilt und die Summen kleiner werden.

Politik diskutiert über Ausbaubeiträge

Nachteil der wiederkehrenden Ausbaubeiträge sei allerdings ein immenser Verwaltungsaufwand, so Rohde. „Alle Grundstücke einer Gemeinde müssten erfasst und gewichtet werden“, berichtete er. Den Arbeitsaufwand pro Grundstück schätze die Verwaltung auf etwa 30 Minuten.

Laut Gemeindeordnung sind Gemeinden in Schleswig-Holstein verpflichtet, Ausbaubeitragssatzungen zu erlassen. Im Amtsbezirk Rantzau hätten aber mit Ellerhoop, Hemdingen und Bokholt-Hanredder nur drei Gemeinden eine solche Satzung. „Wenn eine der sieben übrigen Gemeinden eine Baumaßnahme plant, dann muss sie sich auch mit einer Satzung befassen“, so Brandt. Solange könne man das Thema vernachlässigen. In den Amtsgemeinden habe es über die Jahre hinweg wenig große Ausbauprojekte gegeben. „So häufig kommt das nicht vor.“

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erstellt am 17.Mär.2017 | 16:30 Uhr

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