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Barmstedter Zeitung

05. Dezember 2016 | 01:34 Uhr

Resolution gegen Großgemeinden : Das Amt erteilt den SSW-Plänen eine klare Absage

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Politiker des Amts Rantzau verabschieden Resolution gegen Großgemeinden. Forderung: Kreisumlage soll gesenkt werden.

Bokholt-Hanredder | Gegen die Pläne, die Amtsebene in Schleswig-Holstein, abzuschaffen, regt sich immer mehr Widerstand in den Kommunen und Ämtern des Kreises Pinneberg. Während seiner Sitzung am Montagabend hat der Amtsausschuss des Amts Rantzau eine Resolution gegen Bestrebungen zur Änderung der Gemeinde- und Verwaltungsstrukturen in Schleswig-Holstein verabschiedet. Damit erteilten die Politiker den Plänen des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) eine klare Absage. „Wir haben bereits im Hauptausschuss gesagt, dass wir mit diesen Bestrebungen nicht einverstanden sind“, sagte Heedes Bürgermeister und der stellvertretende Amtsdirektor Reimer Offermann.

SSW-Fraktionschef Lars Harms hatte vor Kurzem vorgeschlagen, dass die Zahl der Kommunen bis zum Jahr 2022 von derzeit 1100 auf künftig 170 sinken soll. Die Gemeinden sollen dann Einwohnerzahlen von mindestens 8000, besser noch 15.000 bis 20.000 haben. Die zehn Gemeinden des Amt Rantzau hatten laut Kreis Pinneberg mit Stand vom 31. Dezember 2015 zusammen 8525 Einwohner.

Die Politiker stimmten nach kurzer Diskussion einstimmig für die Resolution. Gewachsene Strukturen würden so zerstört werden, kritisierte Offermann die SSW-Vorschläge. „Was über Jahrzehnte aufgebaut wurde, wird mit einem Federstreich weggewischt“, sagte er. „Wir sehen das als völlig falschen Ansatz.“ Langelns Bürgermeister Hans-Detlef Fuhlendorf merkte dazu an, dass „das Ehrenamt, das wir so dann nicht mehr haben werden“, auf der Strecke bleibe.

Amtsdirektor Heinz Brandt wies darauf hin, dass man auch den schleswig-holsteinischen Gemeindetag (SHGT) bei den künftigen Diskussionen mit ins Boot holen wolle. Und auch andere Ämter wie das Amt Moorreege und das Amt Elmshorn-Land hätten in dieser Hinsicht schon vorgelegt.

Das Amt Elmshorn-Land sei hervorragend aufgestellt, hatte Amtsvorsteher Thorsten Rockel vor Kurzem betont. Auch Sparrieshoops Bürgermeister Günter Korff hatte die SSW-Pläne kritisiert und unter anderem erklärt, man könne die Demokratie nicht so mit Füßen treten. Und auch er sorge sich um das ehrenamtliche Engagement. Auch der Amtsausschuss des Amts Elmshorn-Land, der am Montagabend parallel in Sparrieshoop tagte, wollte eine Resolution gegen die Bestrebungen zur Änderung der Gemeinde- und Verwaltungsstrukturen beschließen.

Nicht nur der SSW habe einen Vorschlag zur Abschaffung der Amtsebene gemacht, so Brandt weiter. Auch die Grünen im Land hätten im Sommer ein ähnliches Papier vorgelegt. „Der SSW hat kernig nachgelegt, und die Grünen sind dem Verband gleich beigesprungen.“ Langeln habe gleich nach dem Vorschlag der Grünen deutlich gemacht, dass sie den Bestrebungen, kleine Gemeinden aufzulösen, entgegentreten, fügte Offermann hinzu. Die Gemeinde hatte im August bereits eine Resolution verabschiedet. „Wir werden das in dieser Art auf den Weg bringen“, schloss Amtsvorsteher Willi Hachmann die Diskussion ab.

Wie die Gemeinden der Ämter Moorrege und Hörnerkirchen sowie zahlreiche Städte im Kreis fordern die Politiker des Amts Rantzau zudem die Kreistagsfraktionen dazu auf, die Kreisumlage zu senken. Amtsdirektor Brandt hatte dazu eine Erklärung vorbereitet, die von allen Bürgermeistern des Amts und weiteren Politikern unterzeichnet worden war. Sieben Millionen Euro Überschuss würden im Haushalt des Kreises Pinneberg für 2017 stehen, so Brandt. Es sei an der Zeit, die kreisangehörigen Kommunen zu entlasten, waren sich die Kommunalpolitiker einig – vor allem in Zeiten der weiter steigenden Ausgaben in den Kommunen. In Hemdingen war beispielsweise die Schulumlage für die Grundschule Hemdingen, die von den vier Trägergemeinden gezahlt wird, von 242.000 Euro im Jahr 2014 auf mehr als 326.000 Euro im Jahr 2017 angestiegen. Dieselbe Entwicklung gibt es beim Hemdinger Kindergarten – auch dort ist der Umfang des Haushalts deutlich angestiegen. Die Politiker votierten einstimmig für die Erklärung, die den Fraktionen vor den kommenden Haushaltsberatungen zugesandt werden soll.

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erstellt am 23.Nov.2016 | 12:00 Uhr

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