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Barmstedter Zeitung

04. Dezember 2016 | 04:59 Uhr

Resolution in Langeln : „Dann sind wir weg vom Fenster!“

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Die Gemeinde spricht sich gegen Änderungspläne in der Verwaltungsstruktur in Schleswig-Holstein aus.

Langeln | Eine energische ablehnende Haltung war im Langelner Gemeinderat zu spüren, als Bürgermeister Hans-Detlef Fuhlendorf, der die Sitzung leitete, Punkt sechs der Tagesordnung „Resolution gegen Bestrebungen zur Änderung der Verwaltungsstrukturen in Schleswig-Holstein“ aufrief.

„Wenn so etwas gemacht wird, haben wir als kleine Gemeinde nichts mehr zu melden. Dann sind wir weg vom Fenster…!“, erklärte Fuhlendorf in aller Deutlichkeit. Doch um was geht es genau?

„Es gibt Bestrebungen von Bündnis 90 - Die Grünen in Schleswig-Holstein, sich für Änderungen des Kommunalwahlrechts einzusetzen, die im Landtagswahlprogramm 2017 verankert und Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein sollen, wenn es eine Grüne Regierungsbeteiligung in Schleswig-Holstein gibt“, erläutert Heinz Brandt vom Amt Rantzau. Auf dem Landesparteitag im November 2016 solle darüber beraten werden. Beabsichtigt sei eine Änderung der Gemeindestrukturen am Beispiel der Samtgemeinden in Niedersachsen. „Aus den Ämtern sollen Amtsgemeinden werden, die ehemals amtsangehörigen Gemeinden werden zu Orten, in denen Ortsbeiräte und ehrenamtliche Ortsbürgermeister  gewählt werden. ln den Amtsgemeinden werden Amtsgemeindevertretungen und hauptamtliche Amtsbürgermeister gewählt. Die Amtsausschüsse entfallen“, so Brandt.

Mit der Amtsgemeindevertretung entstünde eine zusätzliche Entscheidungsebene. Zuständigkeiten gingen von den Orten auf die Amtsgemeinde über. Beispiel: gemeinsame Bauleitplanung (Wohnen und Gewerbe wird regional gedacht, gemeinsamer Haushalt zum Ausgleich struktureller Unterschiede in den Orten...).

Mit der beabsichtigten Änderung werde außerdem eine Mindestgröße für Amtsgemeinden verknüpft sein, die nicht unter 10  000 Einwohnern liegen dürfte. „Das könnte bedeuten, dass sich Ämter beziehungsweise Amtsgemeinden unter der Mindestgröße mit einer anderen Kommune zusammenschließen müssten“, so Brandt weiter.

Aspekte, die in Langeln großes Unbehagen auslösen, so dass es nicht verwunderlich ist, dass die Beschlussempfehlung für den Gemeinderat („Die Gemeindevertretung Langeln tritt einer beabsichtigten Änderung der bestehenden Verwaltungsstruktur in Schleswig-Holstein energisch entgegen und setzt sich entschieden für einen Verbleib der ehrenamtlichen Gemeinden in der bewährten Ämterstruktur ein. Es gibt nachweislich keine substantiierten Gründe dies zu ändern. Der Amtsausschuss des Amtes Rantzau wird gebeten, sich gegen entsprechende Bestrebungen entschieden zur Wehr zu setzen“) einstimmig angenommen wurde.

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erstellt am 14.Aug.2016 | 16:00 Uhr

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