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Barmstedter Zeitung

27. Juli 2016 | 21:11 Uhr

20,4 Millionen Euro : Barmstedts Schulden steigen weiter

vom
Aus der Redaktion der Barmstedter Zeitung

Die Verschuldung wächst von 18,5 auf 20,4 Millionen Euro. Die Politik setzt auf Einnahmen statt auf Einsparungen. Kommen bald Parkgebühren am See?

Barmstedt | Egal was wir tun, es bringt alles nichts: Das war der Tenor im Hauptausschuss, als es um den Haushalt für 2016 ging. In Anbetracht weiter steigender Schulden und eines unaufhörlich wachsenden Defizits war den Politikern eine gewisse Resignation anzumerken. „Trotz aller Einsparbemühungen haben wir keine Chance, die negative Entwicklung umzukehren“, sagte Peter Gottschalk (FWB). Selbst, wenn die Stadt alle Vorgaben des Landes erfüllen würde – etwa die Gebühren für Bücherei, Parken, Feuerwehreinsätze zu erhöhen – „würde das nicht zu einer wesentlichen Verbesserung führen“. Die Bürger noch mehr zu beteiligen, sei „nicht möglich. Der Schlüssel zum Erfolg liegt beim Land oder beim Bund.“

Barmstedt habe ein „strukturelles Problem“, waren sich die Vertreter aller Fraktionen einig. Die Ausgaben übersteigen regelmäßig die Einnahmen – für 2016 rechnet die Verwaltung mit einem Fehlbedarf von rund 5,7 Millionen Euro, für 2019 bereits mit 9,2 Millionen Euro. Die Schulden werden sich von 18,5 Millionen Euro im vorigen Jahr auf voraussichtlich 20,4 Millionen Euro in diesem Jahr erhöhen. Die Verschuldung liege vor allem am Erwerb mehrerer Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen, erklärte Andrea Uber auf Nachfrage von Hauke Johannsen (CDU). Insgesamt wendet die Stadt dafür rund 1,3 Millionen Euro auf. Auch die Sanierung der ehemaligen Knabenschule und der Neubau der Außenanlagen der Grund- und Gemeinschaftsschule hätten zur Verschuldung beigetragen, so Uber.

Da das Einsparpotenzial erschöpft sei, müssten die Einnahmen erhöht werden, forderten FWB und SPD. „Immer nur bei den freiwilligen Leistungen zu kürzen und den Vereinen hier 500 und da 500 Euro zu streichen, kann es nicht sein“, sagte Axel Schmidt (FWB). Um höhere Einnahmen zu erzielen, müsse die Stadt Baugebiete ausweisen. „Damit haben wir in den Vorjahren positiv abgeschlossen.“ Außerdem müsse über Parkplatzgebühren bei Großveranstaltungen nachgedacht werden. „Wenn Feuerwehr oder THW die Bewirtschaftung übernehmen und wir uns den Erlös mit ihnen teilen, können wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen“, sagte Schmidt. „Sie hätten mehr in der Kasse, und wir auch.“ Auch die CDU könnte sich mit Parkplatzgebühren am See anfreunden, „um wenigstens eine kleine Verbesserung zu erreichen“, wie Ortwin Schmidt (CDU) erklärte.

Gegen eine Kürzung bei Vereinen und Verbänden

SPD-Fraktionschef Hans-Christian Hansen sprach sich ebenfalls gegen eine – vom Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung geforderte – Kürzung der freiwilligen Leistungen für Vereine und Verbände aus. „Wir wollen das ehrenamtliche Engagement nicht schwächen“, sagte er. Stattdessen müsse die Stadt dringend mehr Bauland ausweisen. „Wir sollten beim neuen F-Plan in die Vollen gehen“, forderte er. Wie berichtet, möchte die SPD nördlich der Lutzhorner Landstraße neue Wohngebiete schaffen.

Höchstens über Baugebiete könne die Stadt die Einnahmesituation verbessern, sagte BALL-Fraktionschef Günter Thiel. „Aber auch das nur sehr begrenzt.“ Ansonsten bedürfe es „großer struktureller Veränderungen, die wir hier nicht lösen können“. Die BALL werde dem Haushalt dennoch zustimmen. „Grundsätzlich sind wir mit den Positionen einverstanden. Das einzig Unangenehme war die Abkanzelung der Schulen, die ihr Medienkonzept nicht umsetzen können.“ Das allerdings brachte Ernst-Reimer Saß (CDU) auf die Palme. Es sei „ja nicht so, dass es uns leicht gefallen ist, das abzulehnen“, sagte er – im Gegenteil: „Mir fiel das sehr schwer. Aber man muss bedenken, dass wir im Prinzip jedes Jahr 500.000 Euro einsparen müssen, wenn wir nicht unter einen Rettungsschirm wollen.“

Im Haushalt 2016 werden auch Mittel für den Bau eines Wanderwegs zwischen Barmstedt und Langeln enthalten sein. Darüber hatte der Ausschuss zuvor gesondert beraten. Um die ursprünglich auf 25.000 Euro veranschlagten Kosten auf 10.500 Euro zu senken, sprachen sich die Politiker dafür aus, einen Teil der Strecke durch das Gewerbegebiet statt durch die angrenzende Feldmark zu führen. Der etwa fünf Kilometer lange Rad- und Wanderweg wird durch die Felder entlang der Krückau führen.

Geschäftsanteile an der WEP

Ebenfalls Zustimmung gab es für den Erwerb von Geschäftsanteilen an der Kommunalholding der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft des Kreises Pinneberg (WEP). Die WEP könnte der Stadt helfen, eine Gewerbefläche zu erwerben und zu entwickeln, sagte Gottschalk. Insgesamt investiert Barmstedt einmalig 5000 Euro sowie jährlich etwa 1000 Euro Verwaltungskosten. Die CDU enthielt sich. „Wir binden uns die Verwaltungskosten unnötig ans Bein“, sagte Hauke Johannsen. „Wir können immer noch starten, wenn wir eine Fläche gefunden haben. Denn die WEP ist eh für uns da.“

Letztlich stimmte der Ausschuss mit knapper Mehrheit für den Haushalt. Endgültig entscheiden wird die Stadtvertretung am 9. Februar.

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erstellt am 29.Jan.2016 | 16:00 Uhr

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