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Lokales

09. Dezember 2016 | 06:53 Uhr

Ausbau des NOK : Anwohner gegen die Bundesrepublik: So geht es im Streit um Lärmschutz weiter

vom

Vier Anwohner aus Quarnbek-Rajensdorf wollen Deutschland verklagen. Es könnte auf einen Vergleich hinauslaufen.

Schleswig | Vier Anwohner des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) aus Quarnbek-Rajensdorf nahe Kiel klagen vor dem Oberverwaltungsgericht für mehr Lärmschutz bei den anstehenden Bauarbeiten zur Kanalerweiterung. Am Mittwoch wird bekannt: In der Verhandlung wollen Anwohner sowie Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes möglichst einen Vergleich erzielen.

Der Ausbau der Oststrecke des NOK zwischen Königsförde und Kiel-Holtenau hat eine große verkehrliche Bedeutung für den Seeschiffsverkehr von und zu den Häfen der Ostseeanrainerstaaten. Damit soll die Begegnung größerer Schiffe auf der am meisten befahrenen künstlichen Seeschifffahrtstraße der Welt ermöglicht werden. Der Kanal soll deshalb begradigt und verbreitert werden.

Beide Seiten seien sehr interessiert an einem Vergleich auf Basis eines vom Oberverwaltungsgerichts unterbereiteten Vorschlags, sagte die Kläger-Anwältin am Mittwoch in Schleswig. Vier Anwohner aus dem am Kanal gelegenen Ort Quarnbek-Rajensdorf befürchten große Belastungen durch Baulärm und wollen eine Reduzierung des Lärms erreichen. Sie klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die WSV. Die beiden Parteien versuchen nun zunächst, außergerichtlich einen Kompromiss zu finden. Falls dies misslingt, besteht die Möglichkeit, erneut mit Hilfe des Gerichts zu einem Vergleich zu gelangen oder auf ein Urteil zu beharren. Die Verhandlung wurde zunächst vertagt.

Was die Anwohner genau beklagen, lesen Sie hier.

Nach Ansicht der WSV wurden im Planfeststellungsbeschluss bereits umfassende Schutzanordnungen zum Baulärm getroffen. Demnach sind beispielsweise Bauarbeiten im Umkreis von Wohnbebauung von 20 bis 7 Uhr, an Wochenenden und Feiertagen untersagt. Außerdem gibt es eine Baulärmvorschrift, in der Dezibelgrenzen festgelegt sind.

Der erste Senat des OVGs hatte am Mittwoch deutlich gemacht, dass eine Einigung für beide Seiten Vorteile hätte und so mehr Lärm, Verzögerungen im Bauablauf sowie weitere gerichtliche Auseinandersetzungen vermieden werden könnten. Der Vorschlag sieht unter anderem vor, den Radius um die Häuser der Kläger, in dem nachts und am Wochenende nicht gebaut werden darf, zu erweitern. Wie groß der Radius sein könnte, darüber besteht noch Uneinigkeit.

Da die noch anhängige Klage nach Angaben einer WSV-Sprecherin keine aufschiebende Wirkung hat, haben die Arbeiten zum Ausbau des Kanals bereits begonnen. Die Schifffahrtsverwaltung rechnet mit der Fertigstellung der Ausschreibungsunterlagen für den ersten Bauabschnitt Ende 2017. Insgesamt ist für den Ausbau der Oststrecke des NOK eine Bauzeit von zehn Jahren bis 2026 vorgesehen. Rund 250 Millionen Euro stellt der Bund in den kommenden Jahren für die Erweiterung der Oststrecke zur Verfügung.

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erstellt am 05.Okt.2016 | 15:21 Uhr

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