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03. Dezember 2016 | 07:52 Uhr

FPÖ, Grüne, AfD, Van der Bellen, Hofer : Wem nutzt die Präsidentenwahl in Österreich? Fragen und Antworten

vom

Der Ex-Grüne Van der Bellen hat Rechtspopulisten Hofer knapp geschlagen. Jetzt wirkt der Wahlausgang nach - in Wien, Berlin und Brüssel.

Berlin/Wien | Das Ergebnis der österreichischen Bundespräsidentenwahl ist ein neuer Beweis für die Erosion der Traditionsparteien in Europa. Dass der Aufstieg der Rechtspopulisten einen Schulterschluss der Regierungen der EU-Staaten nach sich ziehen wird, ist trotzdem nicht zu erwarten. Fragen zu den Folgen der Wahl:

Profitieren Österreichs Grüne von einem Präsidenten aus ihrem Lager?

Österreichs Grüne träumen von einer Regierungsbeteiligung. Seit Jahren liegt die Partei zwischen 13 bis 15 Prozent. Sollte es Van der Bellen gelingen, ein von allen geachteter Präsident zu werden, könnte das positiv auf die Partei abfärben. Der Ex-Grünen-Chef ist allerdings von vielen nur als das „kleinere Übel“ im Vergleich zu seinem Kontrahenten Norbert Hofer gewählt worden. Wie bei Bundespräsidenten üblich, lässt Van der Bellen seine Parteimitgliedschaft ruhen. Die Grünen werden ihn also nicht vereinnahmen dürfen, sonst schaden sie sich am Ende selbst.

Wirkt Van der Bellens Sieg auch über die Staatsgrenzen hinaus?

Nach Lettland ist Österreich das zweite europäische Land mit grünem Staatsoberhaupt. Das verbuchen die Grünen selbstverständlich als Erfolg, auch in Deutschland. Selbst wenn der frühere Grünen-Chef für viele Wähler eine Notlösung war: Im ersten Wahlgang hatte er immerhin über 20 Prozent bekommen. Den Österreicher verbindet mit dem baden-württembergischen Wahlsieger Winfried Kretschmann, dass beide wertkonservativ und bedächtig auftreten und damit auch Wähler außerhalb der Stammklientel anziehen. Die Realos unter den deutschen Grünen sehen in dem bürgerlichen Mitte-Kurs den Weg zum Erfolg - der linke Parteiflügel tut sich damit allerdings nicht ganz leicht.

Welche Schlüsse zieht die AfD aus dem guten Ergebnis des FPÖ-Politikers Norbert Hofer?

Dass Hofer der Hofburg so nahe gekommen ist, wirkt sich positiv auf die Stimmung in der AfD aus. Denn es nährt bei ihren Vertretern die Hoffnung, dass rechtspopulistische Positionen auch hierzulande bald „salonfähig“ werden könnten. Bei der AfD wird das Geschehen in Österreich genau analysiert. „Die FPÖ hat eine erstaunliche Entwicklung zur Mitte und zu einer Volkspartei vollzogen. Dahin wollen wir auch kommen“, sagt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski. Dazu müsse sich die Alternative für Deutschland aber noch weiter professionalisieren und „noch näher an die Menschen heran kommen - so wie die FPÖ“.

Als ein Grund für das starke Abschneiden Hofers gilt dessen Kritik an der EU-Politik. Werden in Brüssel nun Konsequenzen gezogen?

Der Handlungsspielraum von Europapolitikern wie Kommissionschef Jean-Claude Juncker oder Ratspräsident Donald Tusk ist äußerst begrenzt. Denn sie sind bei nahezu allen Initiativen auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten angewiesen. Die meisten Regierungen sind sich zwar einig, dass Populismus nur dann wirksam bekämpft werden kann, wenn die EU es schafft, europäische Lösungen für Probleme wie die Flüchtlings- und Wirtschaftskrise zu finden. Keine Einigkeit gibt es aber darüber, wie diese Lösungen aussehen sollen.

Könnte der Erfolg von Populisten bei Wahlen nicht dafür sorgen, dass sich die EU-Staaten zusammenraufen?

Es besteht die Gefahr, dass genau das Gegenteil passiert. So gilt es beispielsweise als sicher, dass die sozialistische Regierung in Frankreich Vorschlägen für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa nicht vor der Präsidentenwahl 2017 zustimmen wird - aus Angst, Wählerstimmen an die rechtspopulistische Front National zu verlieren. Das gleicht einem Teufelskreis. Denn die Tatsache, dass nahezu immer irgendwo in der EU Wahlen anstehen, macht die Entscheidungsfindung zusätzlich schwierig.

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erstellt am 24.Mai.2016 | 16:20 Uhr

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