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02. Dezember 2016 | 21:11 Uhr

Landtagswahl in MV 2016 : Umfrage: Wähler sind zufrieden – aber die Ergebnisse zeigen etwas anderes

vom

Die Sympathiewerte liegen vor der Landtagswahl klar bei Ministerpräsident Sellering. Doch wählen würden ihn viele nicht mehr.

Schwerin | Einige Zahlen vorweg: Fast die Hälfte der Bürger von Mecklenburg-Vorpommern ist mit der Arbeit der SPD/CDU-Koalition zufrieden. 50 Prozent sagen, die wirtschaftliche Lage im Land sei gut oder sehr gut – ein Wert, so hoch wie noch nie zuvor. Enorme 73 Prozent der Mecklenburger und Vorpommern beurteilen ihre persönliche wirtschaftliche Situation als sehr gut oder gut – drei Viertel der Bevölkerung! Wobei die Mecklenburger deutlich zufriedener sind als die Vorpommern. 50 Prozent blicken zuversichtlich in die Zukunft. Und 51 Prozent wünschen sich nach den Wahlen im September wieder eine SPD-geführte Landesregierung.

Trotzdem würden nur 22 Prozent der Befragten die SPD wählen, wenn am Sonntag Wahlen wären. Die Sozialdemokraten würden gegenüber den letzten Wahlen 2011 fast 14 Prozent verlieren. Und auch die CDU steigt nicht wie der Phönix aus der Asche – 25 Prozent sind nur zwei Prozent mehr als vor fünf Jahren. Die Linke nähert sich ihrem damaligen Potenzial.

Wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre...

Die Folgen sind absehbar. Wären am nächsten Sonntag Wahlen, bliebe nur eine Große Koalition unter Führung der CDU als neue Regierung. Für eine Dreier-Konstellation SPD, Linke und Grüne fehlen nicht nur die gemeinsamen Themen, sondern aller Voraussicht nach auch die Stimmenmehrheit im Landtag. 46 Prozent ständen 44 Prozent von der CDU und der AfD gegenüber. Ob sich das in Landtagssitzen niederschlägt, bleibt die Frage. Sicher ist aber: Sollte dann auch noch die NPD in den Landtag einziehen können, reicht es für Rot-Rot-Grün auf keinen Fall.

Also steht den etablierten Parteien noch ein hartes Stück Arbeit bevor. Und es hilft nicht, sich gegenseitig die Wählerstimmen abzujagen. Sie müssen schon der AfD abspenstig gemacht werden, der ihre Zustimmung offensichtlich zufällt. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wiederholt zwar mantraartig, dass bis zum September die Flüchtlingsfrage an Bedeutung verlieren wird – und sich damit auch die AfD-Zustimmung erledigen wird, aber das scheint ein Fehlschluss zu sein. Sellering nach der svz.de-Aprilumfrage: „Ich bin sicher, dass wir bis zum Wahltag deutlich machen können, dass am 4. September nicht über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung abgestimmt wird, sondern über die Zukunft des Landes.“ Doch bis heute konnte die SPD dies offenbar bei den Wähler nicht verankern.

Was läuft falsch im Wahlkampf?

Die etablierten Parteien unterscheiden sich kaum. Sieht man sich die Wahlprogramme an, geht es vor allem um Arbeit, Bildung, Kinder und Heimat. Die CDU setzt mehr auf Innere Sicherheit und lässt dafür das Thema Kitas nicht vorkommen. Und sie setzt neuerdings auch auf den veralteten Begriff einer „deutschen Leitkultur“, aber natürlich würde auch die CDU Menschen in Not nicht die Tür weisen. Nicht zuletzt, weil das im Grundgesetz verankerte Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention Maßstab für die Politik aller demokratischen Parteien sind. Auch für die der AfD, was auch immer sie im Wahlkampf behauptet. Interessant: Für 58 Prozent der Bürger sind AfD-Positionen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Ein weiteres Problem der Etablierten ist, dass die Bürger den Eindruck haben, ihre Ängste und Sorgen – auch jenseits der Flüchtlingspolitik – werden nicht ernst genommen. Die Regierungsparteien stellen oft allein ihre Erfolge in den Vordergrund. Linke und Grüne bekommen die Massen kaum bewegt.

Ein Problem dürfte auch sein, dass nun schon seit Jahrzehnten die Landespolitik mit immer den gleichen Gesichtern verbunden ist. Es gibt Ausnahmen, wie Bundesministerin Manuela Schwesig, Verkehrsminister Christian Pegel und Sozialministerin Birgit Hesse, aber das sind eben Ausnahmen.

Es bleiben aber auch Fragezeichen. Sieht man die Zufriedenheitswerte am Anfang, dann erschließt sich kaum die Protestwahlstimmung. SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery warnt: „Wenn 51 Prozent eine SPD-geführte Regierung wünschen und 57 Prozent Erwin Sellering als Ministerpräsidenten wollen, dann müssen die Menschen auch am 4. September die SPD und Erwin Sellering wählen. Sonst wachen wir alle in einem anderen Bundesland auf.“

Im Zeitraum vom 23. bis 27. Juni befragte das Berliner Meinungsforschungsinstitut die Leser der Schweriner Volkszeitung, der Ostsee-Zeitung und des Nordkuriers sowie die Hörer des NDR. Insgesamt nahmen 1002 Bürger telefonisch teil.

>> Hier finden Sie alle Grafiken der großen Meinungsumfrage zur Landtagswahl MV

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erstellt am 01.Jul.2016 | 13:28 Uhr

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