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29. Mai 2016 | 00:08 Uhr

Großdemonstration : Tausende Neonazis und Rechtspopulisten marschieren durchs Berliner Regierungsviertel

vom

Am Samstag rechnete man mit einem kleineren Aufmarsch von Rechtsextremisten. Am Ende kamen allerdings Tausende. Der Gegenprotest war gering.

Knapp 3000 Rechtspopulisten, Neonazis und andere fremdenfeindliche Demonstranten sind weitgehend ungehindert durch das Berliner Regierungsviertel marschiert. Mehr als tausend Gegendemonstranten konnten dem Aufzug am Samstagnachmittag nur wenig entgegensetzen. Blockadeversuche scheiterten an zu wenig Gegendemonstranten oder wurden von der Polizei unterbunden. Dabei kam es auch zu kleineren Zusammenstößen mit der Polizei. Insgesamt waren nach offiziellen Angaben 1300 Polizisten im Einsatz.

Große Neonazi-Demonstrationen nahe dem Bundestag konnten in Berlin bislang oft verhindert werden. Auch durch Blockaden von Gegendemonstranten.

Die Teilnehmerzahl bei den Rechtsextremisten überstieg bei weitem die Erwartungen des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) und des Verfassungsschutzes. Beide hatten in den vergangenen Tagen von einer Teilnehmerzahl im „unteren dreistelligen Bereich“ gesprochen. Angemeldet waren lediglich 200. Letztlich kamen mehr als zehnmal so viele.

In früheren Jahren mussten Rechtsextreme und Neonazis meist entfernt von der Innenstadt demonstrieren. Andere Aufmärsche, etwa von der NPD in Kreuzberg und Prenzlauer Berg, wurden von so vielen Gegendemonstranten blockiert, dass sie kaum von der Stelle kamen und von der Polizei vorzeitig beendet wurden.

Diesmal fanden sich zu der rechten Kundgebung gegen die Flüchtlingspolitik am Nachmittag vor dem Hauptbahnhof nach und nach knapp 3000 Menschen ein, wie die Polizei berichtete. Unter ihnen waren ganze Gruppen deutlich erkennbarer Neonazis, Hooligans, sogenannte Reichsbürger, Pegida-Sympathisanten und auch Rocker. Sie skandierten fremdenfeindliche Parolen gegen Flüchtlingsheime, „Merkel muss weg“, „Wir sind das Volk“ und „Lügenpresse“.

Teilnehmer schwenkten Deutschland-Fahnen, aber auch nachgeahmte Reichskriegsflaggen, die russische Nationalflagge und Fahnen aus Brandenburg und Sachsen. Sie zogen an der Spree entlang, am ARD-Hauptstadtstudio und dem Reichstagsgebäude vorbei bis fast an das Brandenburger Tor. Betont bürgerliche Menschen, wie sie auch an AfD-Kundgebungen teilnehmen, waren nicht auszumachen.

Rund 1000 Gegendemonstranten von Gewerkschaften, verschiedenen Parteien und Initiativen protestierten am Hauptbahnhof sowie viele hundert Menschen an verschiedenen Stellen entlang der mit Absperrgittern gesperrten Strecke der Rechten. 200 Protestierende versuchten, die Route der Rechten am Kappelleufer zu blockieren. Die Polizei setzte Reizgas ein und drängte die linken Demonstranten zurück.

Aufgerufen zum Gegenprotest hatten unter anderem Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, linke Gruppen und Initiativen sowie der Türkische Bund. Besonders viele Fahnen waren von Linke, SPD und Gewerkschaften zu sehen. Auf Transparenten hieß es unter anderem „Asyl ist ein Grundrecht. Rassismus nicht“.

An vielen Absperrungen standen sich Neonazis und rechtsgerichtete Demonstranten sowie Gegendemonstranten aggressiv gegenüber. Besonders die Neonazis drohten mit Gewalt und hetzten massiv. Nur die Anwesenheit der Polizisten verhinderte Angriffe und Schlägereien.

Der evangelische Bischof Markus Dröge forderte laut einer Pressemitteilung, Berlin brauche „keine Mauern aus Beton, keine Mauern im Kopf und erst recht keine Mauern in den Herzen der Menschen“. Er betonte mit Blick auf die Flüchtlinge: „Unser Land ist stark genug, dies zu leisten, wenn alle gemeinsam die Herausforderung annehmen.“ Dröge sagte, er wolle keine Empfehlung für die Wahlen am Sonntag in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und bald auch in Berlin abgeben. Aber die Wähler sollten genau hinsehen. „Schenken Sie Ihr Vertrauen denen, die sich für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts einsetzen, für den Schutz aller Menschen vor Gewalt, Menschenfeindlichkeit und Fremdenhass.“

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erstellt am 12.Mär.2016 | 19:54 Uhr

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