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10. Dezember 2016 | 11:53 Uhr

Gesetzliche Krankenversicherung : Kassen beklagen immer mehr säumige Versicherte

vom

Die Krankenkassen müssen auch Versicherte halten, die nicht zahlen – so will es das Gesetz. Und davon gibt es immer mehr.

Düsseldorf | Bei den gesetzlichen Krankenkassen sind die Beitragsschulden von säumigen Kassenpatienten in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Wie die in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ berichtet, lagen die Beitragsschulden vor fünf Jahren bei gut einer Milliarde Euro, 2014 waren es 2,77 Milliarden und 2015 bereits 3,24 Milliarden Euro. Aktuell liege die Zahl bei 4,48 Milliarden Euro. Die Zeitung beruft sich auf eine ihr vorliegende Aufstellung des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Seit 2007 die Versicherungspflicht in Kraft getreten ist, müssen die Krankenkassen auch Versicherte halten, die nicht zahlen. Die Kassen fühlen sich mit dem Problem alleingelassen.

Die Barmer GEK und der AOK-Bundesverband bestätigten gegenüber der „Rheinischen Post“, dass nicht nur die Schulden der bisherigen Nichtzahler weiter in die Höhe gingen, sondern dass auch die Zahl der Versicherten mit Beitragsschulden insgesamt steige.

Man beobachte die Entwicklung der Beitragsrückstände „aufmerksam“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. „Dabei müssen immer auch die damit verbundenen Kostenfolgen und ihre Auswirkungen für die Solidargemeinschaft der GKV sehr genau bewertet und berücksichtigt werden“, betonte der Sprecher.

Die Ursachen für die Beitragsrückstände sind nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes vielfältig: Verbraucherinsolvenzen, finanzielle Instabilität bei freiwillig versicherten Selbstständigen oder Zahlungsunfähigkeit bei weitgehend fehlendem Einkommen.

Und die Chancen für die Kassen, das Geld zu bekommen, sind oftmals gering: „Bei Mitgliedern, die nicht in der Lage sind, den notwendigen Lebensunterhalt einschließlich der Aufwendungen für die Krankenversicherung aus eigenen Kräften und Mitteln zu bestreiten, sind die Instrumente zur Durchsetzung des Beitragsanspruchs weitgehend wirkungslos“, heißt es in dem entsprechenden GKV-Papier.

Beim GKV-Spitzenverband sieht man die Politik in der Pflicht: „Es gibt keine Lösung für jemanden, der nicht zahlen kann“, sagte eine Sprecherin des Verbandes. Wenn der Staat eine Versicherungspflicht vorgebe, müsse er auch mit Steuergeld jenen helfen, die nicht zahlen könnten.

Den Krankenkassen etwas schuldig bleiben können nur die sogenannten Selbstzahler, die nicht fest angestellt sind. Bei abhängig Beschäftigten überweist der Arbeitgeber seinen Anteil und den Anteil des Arbeitnehmers an die Krankenkassen. So sind es häufig Solo-Selbstständige mit kleinen Einkommen oder Personen, die durchs soziale Netz gefallen und auch nicht über Hartz-IV-Bezug versichert sind, die den Kassen die Beiträge schuldig bleiben.

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erstellt am 02.Jul.2016 | 11:05 Uhr

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