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09. Dezember 2016 | 18:31 Uhr

US-Präsidentschaftswahlen 2016 : Hillary Clinton glaubt an Wahlmanipulation durch Russland

vom

Es könnte eine koordinierte Kampagne von Seiten Russlands geben, um den demokratischen Prozess zu untergraben. US-Geheimdienste ermitteln.

Die Demokratin Hillary Clinton wartete bis das Treffen zwischen Barack Obama und Wladimir Putin am Rande des G-20-Treffens vorüber war. Dann zog sie vom Leder. Bei einer Pressekonferenz an Bord ihrer neuen Wahlkampf-Maschine beschuldigte sie den russischen Präsidenten, den demokratischen Prozess in den USA zu manipulieren. Es gebe „glaubwürdige Berichte über eine russische Einmischung in unsere Wahlen“.

Donald Trump und Wladimir Putin gelten als „Brüder im Geiste“. Der republikanische Präsidentschaftskandidat hatte den russischen Präsidenten aufgefordert, ihn im Wahlkampf zu unterstützen. Das könnte über manipulierte Wahlmaschinen passieren. Die seien so verwundbar, dass sie Opfer einer Cyber-Attacke werden könnten, vornehmlich aus Russland, hatte Ende Juli die „Washington Post“ berichtet.

Clinton nahm Bezug auf einen Exklusiv-Geschichte der New York Times, die am Sonntag über eine koordinierte Kampagne Moskaus berichtet hatte. Demnach ermitteln US-Sicherheitsexperten auf Weisung des Direktors der amerikanischen Geheimdienste, James Clapper, wie weit der Einfluss Russlands reicht, welche Mittel eingesetzt werden und was das Ziel der Operation sei.

Das Blatt zitiert mehrere hohe Mitarbeiter im US-Kongress, die mit Einzelheiten der Ermittlungen vertraut sind. Diese sprechen von einer „globalen Kampagne“ Moskaus, die darauf ausgerichtet sei, liberale Demokratien zu destabilisieren. In diesem Kontext seien auch die Einmischungsversuche in den USA zu sehen.

Cyberexperten innerhalb und außerhalb der US-Regierung gehen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass Russland hinter dem Hackerangriff auf die Rechner der Demokratischen Partei stecken. Das „Democratic National Comitee“ (DNC) hatte im Juni den Angriff auf ihre Computersysteme publik gemacht.

Pünktlich zum Auftakt des Wahlparteitags der Demokraten in Philadelphia veröffentlichte Wikileaks 20.000 E-Mails, die einige peinliche Enthüllungen über den Umgang der Parteiführung mit Clintons Herausforderer Bernie Sanders enthielten. Wikileaks-Gründer Julian Assange kündigte an, vor den Wahlen werde es noch weitere „bedeutsame“ Lecks geben.

Die US-Regierung hat den Kreml offiziell nicht beschuldigt, für den Hackerangriff verantwortlich zu sein. Doch hinter den Kulissen lassen „hohe Mitarbeiter“ des Weißen Hauses die Presse wissen, es gebe klare Indizien. Die hinterlassenen digitalen Fingerabdrücke deuteten eindeutig auf eine russische Urheberschaft hin.

Clinton meinte bei ihrer Pressekonferenz, Demokraten, Republikaner und Unabhängige müssten verstehen, „dass dies eine echte Bedrohung ist“. Präsident Putin habe „kaum die Energie dazu aufgebracht“, die Vorwürfe zu verneinen. „Sein Team sieht gewiss einen Vorteil darin, so etwas zu tun“.

Die US-Geheimdienste nehmen an, Russland gehe es weniger um eine direkte Manipulation des Ausgangs der Wahlen. Vermutlich ziele die Kampagne darauf ab, den demokratischen Prozess zu unterminieren und Misstrauen in seine Institutionen zu säen.

Vorsichtshalber alarmierte die amerikanische Bundespolizei FBI die Zuständigen in den landesweit rund 9000 Wahllokalen, zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen. „Das Vertrauen in unser Wahlsystem bleibt zentral für unsere Demokratie“, zitiert die „Times“ einen offiziellen Sicherheitsexperten.

Clinton zögerte bei der Pressekonferenz den Begriff „Cyberkrieg“ in den Mund zu nehmen. Umso deutlicher kritisierte sie ihren Konkurrenten, der im Juli Russland öffentlich aufgefordert hatte, Hillarys E-Mails „zu finden“. Es sei „beispiellos“ in der Geschichte, dass ein Kandidat eine gegnerische Macht auffordere, ihm im Wahlkampf zu helfen.

Trump hatte seine Bemerkungen als „Sarkasmus“ heruntergespielt. Sein wiederholtes Lob für Putin, die Infragestellung der Bündnistreue gegenüber osteuropäischen NATO-Partnern und die Nähe seines kürzlich zurückgetretenen Wahlkampfmanagers Paul Manaforts zu Russland haben den Rechtspopulisten dem Vorwurf ausgesetzt, ein „sibirischer Kandidat“ zu sein.

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erstellt am 07.Sep.2016 | 08:40 Uhr

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