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11. Dezember 2016 | 03:14 Uhr

Theresa May : Großbritannien nennt Datum für Brexit

vom

Die neue Premierministerin hat lange gezögert, jetzt steht der Termin fest. Doch welche Strategie hat Downing Street?

London | Die britische Premierministerin Theresa May hat sich zuversichtlich zu den ab März nächsten Jahres geplanten Brexit-Verhandlungen mit der EU geäußert. Nach dem historischen Referendum im vergangenen Juni mit einer Mehrheit für den Austritt des Landes aus der EU gebe es kein Zurück. „Brexit heißt Brexit. Und wir werden einen Erfolg daraus machen“, sagte sie zum Auftakt des Parteitages der britischen Konservativen am Sonntag in Birmingham unter dem Beifall der Delegierten.

May stand seit Langem sowohl in ihrer eigenen Partei als auch von Seiten der verbleibenen EU-Länder unter Druck, einen Zeitplan für die Austrittsverhandlungen vorzulegen.

Die Austrittsverhandlungen sollten nicht später als im März 2017 beginnen. Großbritannien werde dann wieder zu einem wirklich souveränen Staat werden. „Gesetze werden dann nicht mehr in Brüssel gemacht, sondern in Westminster“, sagte May. Großbritannien wolle aber weiter mit Europa zusammenarbeiten und Partner und Freund bleiben, vor allem auch in Sicherheitsfragen.

Großbritannien sei die fünftstärkste Wirtschaftsmacht der Welt und könne mit Selbstvertrauen in die Zukunft schauen. Mit vielen Regionen der Welt seien Freihandelsabkommen möglich. „Unsere Sprache ist die Sprache der Welt“, sagte May.

Erst vor ein paar Tagen gab es eine Breitseite gegen May, die sich gewaschen hatte. Der unabhängige Think Tank Institute for Government griff sie frontal an: „Schweigen ist keine Strategie“, meinte das Institut, mit ihrem Schweigen zur Strategie und Zeitplan verunsichere sie Wirtschaft und Gesellschaft. Auch ihre Entscheidung, dass sich gleich drei Ministerien mit dem Thema befassen sollen, provoziere geradezu politische Reibungsverluste und sei ein schwerer Fehler.

Um eins draufzusetzen, nannte das Institut noch ein paar Zahlen: Die Verhandlung würden London jährlich rund 65 Millionen Pfund (75,4 Millionen Euro) kosten, die zuständigen Ministerien müssten mindestens 500 zusätzliche Beamte einstellen. Nie zuvor war May derartig ins Visier der Kritiker geraten. Zeitungen meinten kürzlich bereits, nicht mal die Hälfte des Personals sei bisher angeheuert. 

Man erinnert sich: Die ehemalige Innenministerin May ist keine „geborene Brexit-Frau“. Im Gegenteil: Im Wahlkampf vor dem Referendum Ende Juni plädierte sie für Verbleib in der EU - wenn auch sehr leise. Tatsächlich war sie mit ihrer Meinung derart zurückhaltend, dass sie kaum vernehmbar war. Was manchen als taktisch geschickt galt - so konnte sie sich später als diejenige präsentieren, die Gräben zuschütten und die Partei einigen könnte.

Nur, überzeugten Brexit-Befürwortern in den eigenen Reihen blieb da ein Rest-Verdacht. Was will May wirklich? Hinter den Kulissen wurde geschoben und taktiert, erst kürzlich ließ sich Außenminister Boris Johnson öffentlich vernehmen, im Februar solle es losgehen. Abgesprochen mit Downing Street war das nicht.

Drei Monate nach dem historischen Referendum Ende Juni rätseln die Briten nach wie vor, wie denn die Nach-EU-Ära für das Vereinigte Königreich aussehen solle. Ursprünglich hieß es, London strebe eine „weiche Landung“ an, wolle also eine Lösung, bei dem es weiterhin Zugang zum EU-Binnenmarkt hat. Jetzt kursieren immer wieder Berichte über eine mögliche „harte Landung“ - also Schluss mit dem Binnenmarkt. Doch dabei dürfte es sich allerdings eher um das Pokern vor den Verhandlungen handeln - jeder will möglichst cool erscheinen.

Allerdings, Hardliner verweisen immer häufiger auf den Trumpf, den die Briten im Ärmel haben: Die EU exportiert viel mehr nach Großbritannien als umgekehrt. Allen voran die Deutschen, die wollen doch weiterhin ihre Autos auf der Insel verkaufen, sagte unlängst Boris Johnson mit süffisantem Lächeln.

Nur eines steht bei May fest: Der ungehinderte Zuzug von EU-Migranten soll eingeschränkt werden. London müsse beim Thema Migration wieder die Oberhoheit gewinnen, niemand anders dürfe da reinreden, schon gar nicht Brüssel. Da hat sich die Ex-Innenministerin festgelegt, da gibt es kaum ein zurück mehr. Da Thema Migration dürfte wohl zum Knackpunkt der EU-Gespräche werden, die jetzt also im März beginnen sollen - und zwei lange und zähe Jahre dauern dürften.  

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erstellt am 03.Okt.2016 | 09:12 Uhr

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