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09. Dezember 2016 | 18:24 Uhr

Streit mit der VHS : Gericht entscheidet: AfD darf Parteitag in Rendsburg abhalten

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Wegen Sicherheitsbedenken wollte die VHS die AfD ausladen. Doch der Nutzungsvertrag für den Veranstaltungsort muss eingehalten werden.

Rendsburg | Der Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) Schleswig-Holstein am Wochenende in Rendsburg kann stattfinden. Die Partei erwirkte am Donnerstag erfolgreich eine Einstweilige Verfügung gegen die Volkshochschule (VHS) als Betreiber des Bürgersaals. Die VHS hatte den Mietvertrag mit der Partei wegen „Gewaltandrohungen“ gekündigt.

Die AfD will auf dem zweitägigen Parteitag Direktkandidaten wählen sowie das Wahlprogramm für die Landtagswahl im Mai 2017 verabschieden.

Die AfD-Verteidigerin Doris Sayn-Wittgenstein (selbst Parteimitglied) sagte nach dem Urteil: „Wir haben mit dieser Entscheidung gerechnet.“ Die Begründung der VHS sei sehr dünn gewesen. „Der Rechtstaat funktioniert, das freut uns“, sagte Sayn-Wittgenstein weiter. Sorgen wegen Ausschreitungen mache sie sich nicht. „Wir haben die Zusage der Polizei, dass die Sicherheit gewährleistet ist.“

Die Stadt richtet sich unterdessen auf Unruhen am Wochenende ein. Eine Gegendemonstration mit rund 150 Teilnehmern ist angemeldet. Zudem riefen Aktivisten im Internet und auf Plakaten dazu auf, den Parteitag zu verhindern. Bei einer Sitzung am Mittwoch im Rathaus wurde überlegt, ob die städtischen Einrichtungen im Arsenal - dem Veranstaltungsort, der von der VHS betrieben wird - am Wochenende vorsorglich geschlossen werden sollen.

Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Wie verlautete, soll die in Eutin beheimatete Einsatzhundertschaft der Landespolizei bereit stehen, um nach Rendsburg auszurücken. Eine Bestätigung dafür gab es jedoch nicht.

„Wir wollen vermeiden, dass Kursteilnehmer und Mitarbeiter gefährdet werden“, sagte VHS-Geschäftsführer Rainer Nordmann vor Gericht. Bereits vor zwei Wochen habe es die ersten Gewaltandrohungen gegeben.

Die Volkshochschule vermarktet das Arsenal im Auftrag der Stadtverwaltung. Vor einem halben Jahr hatte VHS-Chef Nordmann nach einer Anfrage der AfD entschieden, der Partei den Bürgersaal für zwei Tage zur Verfügung zu stellen. „Es handelt sich um eine demokratische Partei, die das Recht hat, einen Raum im Arsenal zu mieten“, sagte Nordmann gegenüber der Landeszeitung. Das bedeute nicht, dass sich die VHS in irgendeiner Form mit politischen Inhalten der AfD identifiziere. Der VHS-Chef: „Ich bin hundertprozentiger Demokrat, auch wenn der demokratische Prozess manchmal wehtut.“

Allerdings, so machte es Nordmann deutlich, hätte er den Nutzungsvertrag mit der AfD möglicherweise nicht unterzeichnet, wenn schon vor einem halben Jahr Sicherheitsprobleme erkennbar geworden wären. Aber damals, so Nordmann, sei die AfD vor allem wegen ihrer kritischen Europa-Politik wahrgenommen worden und weniger wegen ihrer Position gegenüber Flüchtlingen, deretwegen sie wiederholt scharf kritisiert wurde. Ungeachtet dessen gibt es in dem Nutzungsvertrag einen Passus, auf den sich Nordmann jetzt beruft. Darin heißt es sinngemäß: Wenn eine Störung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten sei, könne die VHS den Nutzungsvertrag mit der AfD kündigen.

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erstellt am 08.Sep.2016 | 13:31 Uhr

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