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06. Dezember 2016 | 11:19 Uhr

Streit um Schmähgedicht : Erdogan klagt wegen Böhmermann-Gedicht: Winkt ein Komplettverbot?

vom

Neue Klage in Hamburg: Nun soll das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann ganz tabu werden.

Hamburg | Der Rechtsstreit um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geht in die nächste Runde. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, hat Erdogans deutscher Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger am Mittwoch Klage beim Landgericht Hamburg eingereicht. Wie ein Gerichtssprecher am Sonntag bestätigte, ging die Klage bereits am Mittwoch in Hamburg ein.

Jan Böhmermann hatte mit seinem „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan neben der Strafverfolgung auch eine Diskussion um die Pressefreiheit ausgelöst. Für das Strafverfahren war eine Ermächtigung der Bundesregierung nötig. Die Regierung plant den speziellen Beleidigungsparagrafen zugunsten ausländischer Politiker zu streichen.

Das Gericht hatte im Mai auf Antrag Erdogans bereits eine einstweilige Verfügung erlassen, nach der ein Großteil des Werkes nicht weiterverbreitet werden darf. Böhmermann darf den größeren Teil seines Gedichts, das er am 31. März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen hatte, damit nicht wiederholen. Bei dem Beschluss geht es um Gedichtspassagen, die Erdogan nach Ansicht des Gerichts angesichts ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen müsse (Az.: 324 O 255/16).

Erdogans Anwalt will nun in einem Hauptsacheverfahren ein Verbot des gesamten Gedichts erwirken. „Böhmermann kann sich nicht auf Kunst berufen, wenn er selbst behauptet, das Kunstwerk stamme gar nicht von ihm“, sagte von Sprenger dem „Spiegel“. Böhmermann hatte in einem mit der Wochenzeitung „Zeit“ schriftlich geführten Interview auf die Frage geantwortet, ob er das Gedicht selbst geschrieben habe: „Nein.

Quelle: Internet.“ Von Sprenger erklärte, Böhmermann sage selbst, es handele sich um ein Plagiat: „Wie will ich mich auf Kunst berufen, wenn es nicht meine ist?“. Der Anwalt betonte, es hätten sich zudem neue Gesichtspunkte ergeben, die zu einer anderen Bewertung des Gerichts führen könnten. Zu Einzelheiten wollte er sich jedoch zunächst nicht äußern - erst solle die Gegenseite reagieren. Im Wesentlichen stütze er sich auf die Argumente, die er bereits im Verfügungsverfahren vorgetragen habe, sagte von Sprenger - etwa dass Böhmermanns Gedicht „tief unter der Gürtellinie“ sei.

Im Gegensatz zu einem Verfügungsverfahren ist gegen eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren der Rechtsweg bis zum Bundesgerichtshof oder Bundesverfassungsgericht möglich, wie der Hamburger Gerichtssprecher erklärte.

Zur Begründung der einstweiligen Verfügung hatte das Hamburger Landgericht erklärt, das Gericht habe zwischen der Kunst- und Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Antragstellers abwägen müssen. In Form von Satire geäußerte Kritik am Verhalten Dritter finde ihre Grenze, wo es sich um eine reine Schmähung handele oder die Menschenwürde angetastet werde.

Böhmermanns Gedicht überschreite diese Grenze in bestimmten Passagen, die schmähend und ehrverletzend seien, so das Landgericht. Die übrigen Teile setzten sich in zulässiger Weise satirisch mit aktuellen Vorgängen in der Türkei auseinander.

Neben dem Presseverfahren in Hamburg läuft in Mainz noch ein Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann wegen des Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts. Dies wurde möglich, nachdem die Bundesregierung eine Ermächtigung wegen des Strafverlangens der türkischen Regierung erteilt hatte.

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erstellt am 02.Jul.2016 | 10:35 Uhr

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