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10. Dezember 2016 | 02:02 Uhr

Kommentar : Die Störerhaftung ist tot, es lebe das offene WLan

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Koalition kippt die Störerhaftung. Das ist längst überfällig, meint unsere Netzwelt-Redakteurin Anja Christiansen.

Deutschland tut sich irgendwie ganz schön schwer mit dem Internet. Nach dem Motto: Was frei ist, das muss man begrenzen. Dass das nach außen hin manchmal ganz schön verstaubt oder gar peinlich wirkt, scheint Nebensache (oder es bleibt unbemerkt). Doch jetzt sind wir dem Beitritt in den Club der Länder, die in der digitalen Welt mitmischen wollen, ein großes Stück nähergekommen: Die Koalition hat sich geeinigt, die Störerhaftung abzuschaffen. Das ist jenes verstaubte Instrument, das – von der Idee her ja ganz schick – private oder nebengewerbliche Hotspot-Betreiber davor schützen soll, für Rechtsverstöße zu haften, die andere über ihren WLan-Zugang begehen. Allerdings dadurch, dass sie ihre Netze nicht einfach so für jedermann öffnen.

In der Praxis ist die Störerhaftung ist also ein Ungetüm, das seinen Zweck nicht erfüllt. Die Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten wurde dadurch größer, durch das Zögern potenzieller Betreiber die offenen Hotspots nicht zahlreicher – und offene WLan-Netze durch die ganzen ausbremsenden Maßnahmen eigentlich eher unfrei. Während in vielen Ländern (Großbritannien, Dänemark oder Südkorea, um nur drei zu nennen) frei zugängliches WLan an jeder Ecke zu finden ist, nerven wir Nutzer und Betreiber bislang mit einer Zwangsvorschaltseite, auf der sich Nutzer registrieren, oder durch Setzen eines Häkchens beteuern müssen, dass sie nichts Illegales im fremden Netz zu tun beabsichtigen. Was für ein Aufwand, was für ein Quatsch.

Nachdem man sich seit Jahren mit dem Neuentwurf des Telemediengesetzes – in dem auch die Störerhaftung verankert ist – abmüht, schwanden die Befürworter der digitalen Entwicklungsbremse rund um Sigmar Gabriel in den letzten Monaten massiv. Ein Gutachten des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof gab dem Gesetzentwurf den Todesstoß.

Zum Glück, denn der Weg zum freien WLan-Netz ist richtig und längst überfällig. Endlich geht es einen großen Schritt raus aus dem digitalen Abseits. Im Herbst heißt es dann hoffentlich: Lebe wohl, Störerhaftung. Auf Nimmerwiedersehen.

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erstellt am 11.Mai.2016 | 17:26 Uhr

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