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Wahl in den Niederlanden : Aufatmen in der EU: Kein Rechtsruck in den Niederlanden

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Der Rechtspopulist Geert Wilders konnte nur 13 Prozent der Wähler an sich binden. Mark Rutte wird wohl auch die nächste Regierung führen.

Den Haag | Die Niederlande bleiben auf Pro-Europa-Kurs: Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte hat bei der Parlamentswahl den rechtspopulistischen Herausforderer Geert Wilders klar abgewehrt. Nach Hochrechnungen vom Donnerstagmorgen deutete alles auf eine neue Regierung unter Ruttes Führung hin. Die Koalitionsbildung dürfte aber wegen der Zersplitterung der Parteienlandschaft kompliziert werden. Politiker in Deutschland und in anderen europäischen Ländern zeigten sich erleichtert über den Wahlausgang. (Hier geht es zum Liveblog zum Nachlesen)

Die Abstimmung war der Auftakt des europäischen Superwahljahrs 2017 - ein großer Erfolg von Wilders wäre als Rückschlag für die Europäische Union gewertet worden. Weitere Etappen sind die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im April/Mai und die Bundestagswahl im September. In beiden Ländern gibt es ebenfalls scharfe rechtspopulistische Attacken.

Auf der Grundlage von 93 Prozent der Stimmen ergab sich folgendes Bild:

  • Die rechtsliberale Partei von Rutte liegt mit 21,2 Prozent klar vorn, obwohl sie im Vergleich zur vorigen Wahl 2012 deutlich verlor.
  • Danach folgt die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 13,1 Prozent.
  • Auf dem dritten Platz liegen mit 12,6 Prozent die Christdemokraten.
  • Knapp dahinter kommen die linksliberalen Democraten 66 mit 12,1 Prozent.

Die Beteiligung der Bürger lag nach einem zugespitzten Wahlkampf bei 81 Prozent - deutlich höher als 2012. Damals beteiligten sich knapp 75 Prozent der etwa 13 Millionen Stimmberechtigten.

In Mandaten ergeben sich 33 Sitze für Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD). Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) kommt auf 20 der 150 Parlamentssitze. Die Christdemokraten und die Democraten 66 holen jeweils 19. Das Endergebnis der Wahl verzögerte sich noch. Die Auszählung der Reststimmen könne sich möglicherweise bis Freitag hinziehen, berichtete die Nachrichtenagentur ANP.

„Wir gehören zu den Gewinnern der Wahl, aber ich wäre natürlich gern die größte Partei geworden“, gab Wilders in Den Haag zu. „Das sind nicht die 30 Sitze, auf die ich gehofft hatte.“ Er schwor aber auch: „Herr Rutte ist mich nicht los!“ Wenn keiner mit ihm regieren wolle, werde er eben wieder Opposition machen und bei der nächsten Wahl einen neuen Anlauf nehmen.

Wilders will die Niederlande aus der EU führen. Er lag viele Monate in den Umfragen deutlich vorn. Der 53-Jährige bediente Ängste vor einer Zukunft in Europa, dem Verlust der nationalen Identität und dem Islam. Alle etablierten Parteien hatten eine Zusammenarbeit mit ihm allerdings ausgeschlossen.

Geert Wilders im Portrait

Der Rechtspopulist Geert Wilders hat den Wahlkampf in den Niederlanden thematisch lange dominiert. Ein Verbot des Korans, Austritt aus der EU, Grenzen schließen gerade für Muslime - das waren einige der Forderungen, mit denen seine Partei für die Freiheit (PVV) für Zündstoff sorgte. Doch die PVV war am Ende weit davon entfernt, aus der Parlamentswahl als stärkste politische Kraft hervorzugehen, wie schon erste Prognosen zeigten.

Der 53-jährige hochgewachsene Politiker mit der platinblond gefärbten Haartolle stammt aus der Karnevalshochburg Venlo. Seit über zwölf Jahren wird er wegen islamistischer Morddrohungen rund um die Uhr von Leibwächtern bewacht. Er misstraut etablierten Medien und kommuniziert am liebsten über Twitter.

Der gelernte Versicherungskaufmann ist einer der dienstältesten Abgeordneten der Niederlande. Er zog schon 1998 für die rechtsliberale VVD ins Parlament ein. Nach dem Bruch mit der VVD gründete er 2006 die PVV. Diese hatte 2010 ihren bisher größten Erfolg und wurde drittstärkste Kraft mit 24 Mandaten. Bis 2012 hielt Wilders sogar die Minderheitsregierung der VVD und der Christdemokraten im Sattel.

Wilders wertet den Islam als „terroristische Ideologie“. Er begründet seine Abneigung mit eigenen Erfahrungen in arabischen Ländern und seiner Liebe zu Israel. Im Dezember sprach ein Gericht ihn der Diskriminierung von Marokkanern schuldig, verhängte jedoch keine Strafe.

Mark Rutte sagte: „Das war heute ein Fest für die Demokratie.“ Der Wähler habe Nein gesagt „zu der falschen Art von Populismus“.

Mark Rutte im Portrait

Als erster Ministerpräsident der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) zog Mark Rutte 2010 in das „torentje“ in Den Haag ein - das Türmchen, wie der Amtssitz des Regierungschefs genannt wird. Er wird dort wohl bleiben: Trotz deutlicher Verluste ging seine VVD nach einer Prognose als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl am Mittwoch hervor - nach einem heftig geführten Schlagabtausch um türkische Wahlkampfauftritte in den Niederlanden und scharfen Auftritten gegen Rechtspopulismus.

Mit seiner optimistischen Ausstrahlung hatte Rutte frischen Wind nach Den Haag gebracht. Er gilt als charmant, bürgernah und sehr pragmatisch. Doch der 50-jährige Junggeselle, der auch als Premier einmal in der Woche Hauptschüler in Den Haag unterrichtet, hatte zuletzt auch einigen Glanz verloren.

„Teflon-Premier“ wird Rutte genannt, weil alle Probleme an ihm abzugleiten scheinen. Er büßte Glaubwürdigkeit ein, nachdem er mehrere Versprechen nicht eingehalten hatte. So wurde ihm vorgeworfen, dass er sich in Den Haag sehr europakritisch gibt, aber in Brüssel immer der politischen Linie Deutschlands folgt.

Gemeinsam mit den Sozialdemokraten hatte Rutte in den vergangenen vier Jahren ein umfangreiches Spar- und Reformpaket durchgesetzt. Dabei bewies der einstige Manager des Unilever-Konzerns Kompromissfähigkeit. Seine bisher größte Niederlage war das Scheitern eines Minderheitskabinetts 2012 nach nur 18 Monaten. Damals hatte ihm der Rechtspopulist Geert Wilders die Unterstützung aufgekündigt.

In der zweitgrößten Stadt Rotterdam wurde Ruttes VVD stärkste Kraft. Der seit 2010 amtierende Premier Rutte kann seine bisherige Koalition mit den Sozialdemokraten allerdings nicht fortsetzen. Der Bündnispartner wurde massiv abgestraft und erlitt eine in der niederländischen Parlamentsgeschichte beispiellose Niederlage.

Da es in den Niederlanden keine Sperrklausel wie die deutsche Fünf-Prozent-Hürde gibt, reicht ein kleiner Anteil der Stimmen aus, um einen Platz in der „Tweede Kamer“ (Zweiten Kammer) zu erobern. Die Regierungsbildung könnte sich nun entsprechend schwierig gestalten. Notwendig für die Regierungsbildung sind 76 der 150 Parlamentssitze.

Hintergrund: Schwierige Regierungsbildung

Die Regierungsbildung in den Niederlanden mit ihrer zersplitterten Parteienlandschaft ist sehr viel komplizierter als etwa in Deutschland oder gar in Großbritannien, wo fast immer eine Partei die absolute Mehrheit erringt. Im niederländischen Parlament dagegen saßen bisher 17 Fraktionen.

Deshalb bestimmt das Parlament nach einer Wahl zunächst einen „Informateur“. Dieser sondiert in Gesprächen, welche Parteien eine Regierungskoalition bilden könnten. Als Informateur ausgewählt wird meist ein profilierter, aber nicht mehr aktiver Politiker aus einer der größten Parteien. Wenn der Informateur eine Mehrheit zusammen hat, berichtet er dem Parlament, und dieses beauftragt einen „Formateur“ mit der eigentlichen Regierungsbildung. Dies ist für gewöhnlich der spätere Ministerpräsident.

Die längste Regierungsbildung erlebten die Niederlande 1977 mit 208 Tagen. Bis vor einigen Jahren wurde der Informateur vom König beziehungsweise damals von Königin Beatrix ausgewählt. 2012 aber entzog das Parlament dem nicht gewählten Staatsoberhaupt diese Befugnis.

Die Zersplitterung der niederländischen Parteienlandschaft hat sich bei der Parlamentswahl vom Mittwoch noch weiter verstärkt. Deshalb dürften zur Bildung der nächsten Regierung vier Parteien nötig sein.

Am wahrscheinlichsten ist ein Bündnis unter Führung des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte. Seine rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) könnte mit den Christdemokraten (CDA), den linksliberalen Democraten 66 und den erstarkten Grünen regieren. Eine solche Koalition wäre allerdings ein „Mitte-Rechts-Links-Bündnis“, in dem der größte Teil des politischen Spektrums vertreten wäre.

Der erfolgreiche Spitzenkandidat der Grünen, Jesse Klaver, hat sich im Wahlkampf für ein Links-Bündnis als Alternative zu einer Rutte-Regierung stark gemacht. Allerdings ist dies nach dem dramatischen Einbruch der Sozialdemokraten kaum noch denkbar: Die Grünen, die linksliberalen Democraten 66, die sozialdemokratische Partei der Arbeit, die Sozialisten und die links-christliche Christenunie hätten auf der Grundlage der bisherigen Prognosen zusammen doch nur 64 Sitze - für eine Mehrheit wären 76 nötig. Es scheint also alles auf ein Bündnis unter Rutte hinauszulaufen.

Ruttes Partei erwartet daher eine schwierige Regierungsbildung. „Die Koalitionsverhandlungen hier sind berühmt für ihre Länge“, sagte der VVD-Abgeordnete Han ten Broeke am Mittwochabend am Rande einer Wahlparty in Den Haag. Derzeit habe seine Partei noch keine bevorzugten Partner auserkoren.

 

Großer Erfolg für die Grünen

Eigentlicher Wahlgewinner sind die Grünen. Die Partei konnte sich deutlich verbessern und in Amsterdam sogar siegen. Deren Spitzenkandidat, Jesse Klaver, zeigte sich am Mittwochabend begeistert über das Abschneiden seiner Partei. „Es ist ein historischer Abend“, sagte der erst 30 Jahre alte Politiker vor jubelnden Anhängern in Amsterdam. Klaver verwies auf die große Aufmerksamkeit, die die niederländische Wahl im Ausland gefunden habe. Das Ausland habe sich im Wesentlichen für eine Frage interessiert: Erlebt der Rechtspopulismus in den Niederlanden einen weiteren Durchbruch? Nun habe sich gezeigt: „Der Populismus hat keinen Durchbruch geschafft.“

 

Glückwünsche und Erleichterung

Bundeskanzlerin Angela Merkel beglückwünschte Rutte telefonisch, wie Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter schrieb. Er zitierte Merkel mit den Worten: „Ich freue mich auf weiter gute Zusammenarbeit als Freunde, Nachbarn, Europäer.“ Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wertete den absehbaren Wahlausgang als Erfolg für Europa.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, den ersten Prognosen zufolge habe die überwältigende Mehrheit der Niederländer der „Hetze von Geert Wilders und seiner unsäglichen Haltung gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen“ eine klare Absage erteilt.

 

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) gratulierte geradezu euphorisch: „Niederlande, oh Niederlande, du bist ein Champion! Wir lieben Oranje für sein Handeln und sein Tun! Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Ergebnis!“, schrieb er auf Twitter.

 

Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker freute sich: „Ein Votum für Europa, ein Votum gegen Extremisten“, war sein Kommentar. Die EU ist in mehreren Ländern in dramatischer Weise mit europafeindlichen Kräften konfrontiert. Der Brexit-Beschluss der britischen Wähler hatte im vergangenen Jahr zu einer großen Krise geführt.

Der französische Präsident François Hollande hat den Wahlausgang als „klaren Sieg gegen den Extremismus“ gefeiert. Die Werte der Offenheit, des Respekts gegenüber anderen und des Glaubens an Europa seien die einzige Antwort auf Nationalismus und Abschottung, teilte der Pariser Élyséepalast in der Nacht zum Donnerstag mit. Auch Frankreich steht vor einer für Europa entscheidenden Abstimmung: Die Rechtspopulistin Marine Le Pen kann bei der Präsidentenwahl laut Umfragen mit dem Einzug in die Stichwahl rechnen. Für das entscheidende Duell liegt die Chefin der Front National dagegen aktuell deutlich hinter dem unabhängigen Bewerber Emmanuel Macron.

Die nächsten wichtigen Wahlen in Deutschland und Europa
26. März vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien
26. März Landtagswahl im Saarland
23. April Erste Runde Präsidentschaftswahl in Frankreich
7. Mai mögliche zweite Runde Wahl in Frankreich
7. Mai Landtagswahl in Schleswig-Holstein
14. Mai Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
11. Juni Erste Runde der Wahl zur frz. Nationalversammlung
18. Juni Zweite Runde der Wahl zur frz. Nationalversammlung
11. September Parlamentswahl in Norwegen
24. September Bundestagswahl

 

 

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erstellt am 16.Mär.2017 | 06:37 Uhr

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