Wer soll das bezahlen?

06. Februar 2012 | Von Peter höver

SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig zeigt sich mit Blick auf die Landtagswahlen am 6. Mai selbstbewusst. Foto: dpa

In vielerlei Hinsicht sind wir nun schlauer. Die Nord-SPD will bei der Bildung richtig klotzen, will dazu mächtig viel Geld in die Hand nehmen. Auch den Kommunen soll es besser gehen - macht 120 Millionen. Irgendwann jedenfalls bis 2017. Wann genau, ist eine Frage, die der SPD-Landesparteitag am Wochenende genauso offen ließ wie die, woher denn das Geld im maroden Landeshaushalt herkommen soll.

Parteiprogramme müssen und können kein Etatentwurf sein. Wer aber wie der mit einem Top-Ergebnis von 97 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählte Torsten Albig seine teuren Visionen für Schleswig-Holstein ausbreitet, der darf gern mindestens andeuten, wie er die denn bezahlen will. Doch hier bleiben Albig und Co. nebulös. 25 Prozent der Aufgaben im Landesdienst abbauen - ja, wo denn bitte? Soziale Folgekosten von fraglos vorhandenen Bildungsmängeln durch Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen senken? Ein ehrenwertes Ziel. Allein: Die Ausgaben wird Albig im Landesetat finanzieren müssen; die Einsparungen fallen überwiegend in anderen Haushalten an.

Nein, dieser SPD-Landesparteitag hat viele teure Ankündigungen, aber wenig Konkretes geliefert. Albig hat seine Rede unter das Motto gestellt "Gutes Regieren. Für ein starkes Land". Selbstbewusst marschieren die Genossen zum Wahltag im Mai. Rechnerisch kann es nach den jüngsten Umfragen sogar reichen für SPD und Grüne. Und wenn nicht, dann hat Albig auch den SSW schon mal politisch eingepreist. Politische Schnittmengen zwischen SPD und Grünen gibt es reichlich. Der mögliche Koalitionspartner aber hat angekündigt, "keinen Koalitionsvertrag gegen Adam Riese" zu unterzeichnen. Das ist die Messlatte einer Partei, die Nachhaltigkeit auch in der Finanzpolitik als Notwendigkeit begriffen hat. Den Katalog sozialdemokratischer Visionen werden die Grünen deshalb mit einer Mischung aus Unverständnis und Erschrecken sehen. Die rot-grüne Messe, die mancher Spitzengenosse schon machtvoll für die Zeit nach dem Wahltag am 6. Mai anstimmt - sie ist mit dieser SPD-Partitur noch nicht gesungen.


 

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