Wenig ermutigend
Niemand durfte realistisch erwarten, dass die zweite Parlamentswahl im Irak seit dem Sturz von Saddam Hussein ohne Gewalttaten und Terrorakte verlaufen würden. Schon in den letzten Wochen hatte sich eine Verschlechterung der Sicherheitslage angedeutet. Dass es dennoch offenbar eine hohe Wahlbeteiligung gab, spricht für den Wunsch der meisten Iraker, ihr Land möge zur Ruhe kommen. Doch diese Hoffnung steht auf einem unsicheren Fundament, weil die politische Führung in Bagdad wichtige Weichenstellungen versäumt hat.
So gibt es weiter keine verbindliche Regelung zur Aufteilung des gewaltigen Ölvorkommens zwischen den konkurrierenden Volksgruppen und Regionen. Hinzu kommt, dass die irakische Wahlkommission ausgerechnet auch einen Teil jener Sunniten-Führer von der Abstimmung ausgeschlossen hat, die sich an die Seite der USA und gegen El Kaida im Land gestellt hatten - ein langfristig nicht der Integration dienender Umgang mit einer Minderheit. Auch sind die politischen Aussichten nach den Wahlen nicht gerade ermutigend. Gibt es - wie erwartet wird - keinen klaren Sieger, dürfte der Streit um Wahlfälschungen paralysierend wirken und neue Gewaltaktionen provozieren. Der Iran dürfte weiteren Einfluss gewinnen.
Für US-Präsident Barack Obama bedeutet dies, dass er schnell mit seinem Abzugsplan zwischen die Fronten geraten kann: Folgt er einer durchaus denkbaren Bitte der irakischen Regierung, über den August dieses Jahres mit den restlichen Kampftruppen und dann über 2011 hinaus noch mit dem Ausbilder-Kontingent von 50 000 Soldaten zu bleiben, dürfte dies dem Friedensnobelpreisträger im Wahljahr 2012 innenpolitisch schaden. Hält Obama trotz einer instabilen Lage im Zweistromland jedoch an dem Rückzugstermin fest, droht eine Abstrafung durch die Geschichtsbücher - mit dem Vorwurf, den Irak in einem wichtigen Moment im Stich gelassen zu haben.



