Hut ab! Auch so geht Opposition. Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag machen es mit ihren Vorschlägen zur Haushaltspolitik vor. Das Papier ist konkret, schlüssig und fernab einer Politik, die nur verreißt. Die Grünen demonstrieren eindrucksvoll ihren Gestaltungswillen und verdienen sich mit dieser Vorlage das Prädikat "regierungsfähig".

Die Landesregierung müsste bei alledem vor Scham im Boden versinken! CDU und FDP spielen seit der Wahl den "toten Käfer". Zum Mega-Thema dieser Legislaturperiode, der Haushaltspolitik, hören wir bisher nur die Endlos-Schleife "Alles kommt auf den Prüfstand". Das klingt, als müssten seit Jahrzehnten erkannte Probleme eines strukturell überschuldeten Etats erst detailgetreu neu identifiziert werden. Dürftiger geht es nicht. Nein, die Landespolitik hat keinerlei Erkenntnisdefizite! Was fehlt, sind Konsequenzen aus den längst vorhandenen Erkenntnissen. Das erzwingt aber den politischen Willen, entschlossen zu handeln. Wo aber bleibt die Koalition mit der Vorlage für eine mutige Verwaltungsreform? Bei den Grünen könnten Carstensen und Co. nachlesen, wie so etwas aussehen könnte. Und weiter: Wo ist die schwarz-gelbe Blaupause, die norddeutsche Kooperation substanziell voranzutreiben? Warum beginnt die Koalition nicht, vernünftige Vorschläge der oft zu Unrecht belächelten "Entbürokratisierungskommission" umzusetzen? Zutreffend ist auch der Hinweis der Grünen, dass die Null-Neuverschuldung 2020 nicht erreichbar ist, wenn nicht eine Altschuldenregelung gefunden wird. Warum also startet die Regierung nicht zum neuen Anlauf, ihr bisher abgelehntes Modell eines Altschuldenfonds mehrheitsfähig zu machen? Andere Länder haben doch ähnliche Probleme mit der Schuldenbremse wie Schleswig-Holstein.

Den Grünen ist zu danken, eine notwendige Diskussion endlich in Gang gesetzt zu haben. Die Koalition wird sich daran messen lassen müssen.