Eigentlich eine Steilvorlage für Guido Westerwelle. Der neuen Armutszahlen des Statistischen Bundesamtes böten dem FDP-Vorsitzenden die amtliche Gelegenheit, sein Thema von der Reformnotwendigkeit des deutschen Sozialstaats wiederaufleben zu lassen. Denn die Zahlen bestätigen genau diesen Befund und die einschlägigen Verbände unterstreichen es in ihren Reaktionen: Wenn der Sozialstaat nicht reformiert wird, rutscht der soziale Friede langsam in die Gefahrenzone.

Solch eine Reform muss nicht mit der Ausschüttung steuerlicher Füllhörner einhergehen. Es geht nicht um ein paar Euro mehr für Alleinerziehende, Arbeitslose oder kinderreiche Familien. Eine grundsätzliche Reform müsste in den Köpfen beginnen und Fragen beantworten wie: Was ist gesellschaftlich relevante Arbeit, die stärker oder überhaupt gefördert werden müsste? Da wäre man schnell bei der Erziehungsleistung, die manche allein stemmen müssen. Oder beim "generativen Beitrag" der Eltern, der nach dem bekannten und von der Politik verdrängten Pflege-Urteil des Bundesverfassungsgerichts dem finanziellen Beitrag bei den Sozialsystemen gleichgestellt werden müsste. Oder: Ist es sozial gerecht, die Allgemeinheit des Steuerzahlers für die Bildung von Rettungsschirmen für Banken und Staaten heranzuziehen, die sich eher wie mafiose Strukturen und Räuberbanden verhalten? Da wäre man schnell bei der Frage, warum für solche unehrenwerte Gesellschaften so schnell so viele Füllhörner gefunden werden und warum bei denen, die schuldlos ihre Arbeit verloren haben, so eisern gespart und der Haushalt konsolidiert werden muss.

Leider schweigt hier Westerwelle und das politische Establishment auch. Die Verarmung der Republik betrifft sie nicht. Sie geht auch nur so schleichend vonstatten, dass man keine Dringlichkeit spürt. Aber mit der Ausweitung prekärer Lebenslagen geht auch ein Schmelzen der Mittelschicht einher. Sie ist der sichere Boden für den sozialen Frieden. Die Polarisierung in immer weniger Reiche, die immer noch reicher werden und immer mehr Bürger am Rande der Armut ist deshalb nicht nur ein statistisches Faktum. Sie ist ein Sprengsatz - mit unbekanntem Zeitzünder.