So wird das nichts!

05. März 2010 | Von Peter Höver

Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein scheint von allen guten Geistern verlassen. Da werden Vereine und Verbände, Wirtschaft und Kultur landauf, landab auf massive Einsparungen vorbereitet. Und die Amtsträger im Kieler Regierungsviertel, die so gern Staatslenker sein wollen? Die machen erst einmal frech so weiter wie gehabt.

Neue Stellen für fragwürdige Beauftragte gibt es inzwischen. Auch der ein oder andere verdiente Parteifreund hat seine wohl dotierte Stelle besetzt. Kritik perlt an unseren mit Machtvergessenheit imprägnierten Verantwortungsträgern scheinbar folgenlos ab. Und es plagt die Koalitionäre auch kein schlechtes Gewissen, dem Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein schnell noch den Posten eines - absolut verzichtbaren - Zweitvorstandes zu genehmigen. Kostet den Steuerzahler ja "nur" gut 80 000 Euro.

Zugegeben, das ist eine vergleichsweise marginale Summe in einem Haushalt von fast neun Milliarden und angesichts eines Schuldenbergs von über 24 Milliarden Euro. Doch man fragt sich, wie glaubwürdig eine Koalition eigentlich handelt, wie entschlossen sie wird handeln können, wenn sie nicht einmal im Finanzausschuss des Landtags solche "Petitessen" vom Tisch bekommt. Sich dabei hinter Regularien zu verschanzen, ist ebenso mutlos wie einfallslos. Das Angebot der Regierung auszuschlagen, die Stelle später zu besetzen und so zu sparen, ist ein Vorgang, bei dem sich die koalitionären Haushälter vollends zu politischen Witzfiguren degradieren.

Und diese Koalition will den maroden Haushalt in Ordnung bringen? Die Zweifel wachsen. Allenthalben, dieser Eindruck verstärkt sich, knicken Abgeordnete schon beim leichtesten Hauch des Widerstandes gegen Sparpläne ein. So wird das nichts! Nicht mit dem Kampf gegen dramatisch steigende Verschuldung, nicht mit einer Politik, bei der das Land Zukunft hat. Die "Koalition des Aufbruchs" ist längst dabei, sich selbst in Frage zu stellen.


 

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