Leichte Kopfschmerzen Foto: Tomicek

Es kam, wie es kommen musste. Das Arznei-Preiskonzept von Philipp Rösler (FDP) ist die erste konkrete Initiative des neuen Gesundheitsministers - und schon formiert sich eine große Koalition von Bedenkenträgern. Der CSU geht Röslers Kampfansage an die Pharmaindustrie zu weit, CDU-Gesundheitspolitikern geht sie nicht weit genug, die Opposition prophezeit frontales Scheitern und die Pharmaindustrie warnt vor Schaden für die Volksgesundheit.

Die Rüge des saarländischen Wirtschaftsministers Christoph Hartmann (FDP) kann Rösler noch am ehesten verkraften. Hartmann redet von freier Marktwirtschaft. Aber im Saarland machen Arznei-Importfirmen ein Geschäft daraus, dass in Deutschland hergestellte Medikamente im Ausland billiger verkauft werden und beim Re-Import Gewinn bringen. Für die Berliner Koalition hingegen muss es darum gehen, dass Arzneien in Deutschland von vornherein preisgünstiger werden. Ob Röslers Plan dies bewirkt, ist zwar ungewiss. Pharmakonzerne, die bisher Preise diktierten, dürften in künftige Preisverhandlungen mit hohen Ausgangsforderungen gehen. Immerhin hat der Minister, ein gelernter Arzt, aber einen Krebsschaden im Gesundheitswesen richtig diagnostiziert. Der maßlose Anstieg der Arzneimittelkosten darf so nicht weitergehen. Es ist absurd, dass die Kassen mehr für Medikamente aufwenden müssen als für die ambulante Arztversorgung. Die hohen Gewinne der Pharmaindustrie und ihre an Korruption grenzende Pflege von Arztkontakten machen das Eingreifen der Regierung erforderlich.

Richtig ist zwar der Einwand, staatliche Vorgaben erinnerten an Planwirtschaft. Aber nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa müssen viele Bereiche des Gesundheitswesens reguliert werden, damit sie bezahlbar bleiben. Besonders sinnvoll ist Röslers Ankündigung, den medizinischen Nutzen von Medikamenten genauer zu prüfen, bevor sie zur Kassenleistung werden. Innovativ an manchen "Innovationspräparaten" sind eher die Werbekampagnen als ihr medizinischer Vorteil.

Die eigentliche Herausforderung für die schwarz-gelbe Koalition besteht nicht in neuen Beitragsmodellen. Vielmehr müssen die unweigerlich steigenden Kosten des Gesundheitswesens wenigstens dadurch aufgefangen werden, dass man alle vorhandenen Sparpotenziale nutzt. Dabei verdient Rösler Unterstützung.