Die Ruhe vor dem Sturm

06. März 2010 | Von Henning Baethge

Unter 80 Milliarden Euro haben sie es nun doch nicht geschafft. In der Nachtsitzung des Haushaltsausschusses wollten die schwarz-gelben Koalitionäre die Rekordschulden ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble eigentlich spürbar drücken. Doch viel Erfolg hatten sie nicht: Statt 85,8 Milliarden Euro neuer Kredite muss der Bund dieses Jahr 80,2 Milliarden aufnehmen - immer noch doppelt so viel wie jemals zuvor. Ernüchternder noch: Die kleine Verbesserung liegt weniger an klugen Sparbeschlüssen als daran, dass sich Konjunktur und Arbeitsmarkt besser entwickeln als befürchtet. Allein zwei Drittel der gesparten 5,6 Milliarden geht auf geringere Ausgaben für Arbeitslosigkeit zurück. Tatsächlich gekürzt haben die Haushälter nur 400 Millionen Euro.

Da kann man den Koalitionären schon jetzt viel Glück für das Frühjahr wünschen. Spätestens nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai müssen sie ernst machen mit dem Sparen und die Karten für die Haushaltsplanung 2011 auf den Tisch legen. Das strukturelle, also konjunkturunabhängige Defizit muss wegen der Schuldenbremse um zehn Milliarden Euro sinken. Wie das gehen soll? "Das weiß ich auch nicht", räumte gestern CDU-Chefhaushälter Norbert Barthle freimütig ein. Wie schwerwiegend die bevorstehenden Entscheidungen werden, machte er aber kurz darauf klar, als er in einem Satz gleich alle wichtigen Ziele der Bundesregierung in Sachen Forschung, Klimaschutz, Entwicklungshilfe und Familienpolitik in Frage stellte.

Noch allerdings wird die Koalition dem Ernst der Lage nicht gerecht - im Gegenteil. Zur selben Zeit, in der ihre obersten Haushälter vor der Bundespressekonferenz Sparwillen zeigten, beschloss die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag ein Hilfsprogramm für die Landwirtschaft, das auf Wunsch der CSU eine absurde neue Subvention enthält: Jeder Milchbauer erhält künftig pro Kuh eine Prämie von 21 Euro im Jahr. Einfach so. Weil die Milchbauern halt auch unter der Krise leiden. Das gesamte Programm, von dem Bayern überdurchschnittlich profitiert, kostet 750 Millionen Euro - und damit fast doppelt so viel wie die Haushälter jetzt gespart haben.


 

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