Die Kraft des Rechtsstaates

05. März 2010 | Von ulrich krökel

Neuzeitliche Hydra Foto: Tomicek

Sie planten "ein ungeheures Blutbad mit einer unübersehbaren Zahl von Toten", urteilte der Vorsitzende Richter gestern über die vier Angeklagten im Sauerland-Prozess. Warum dann, fragte sogleich der Boulevard, werden die islamistischen Terroristen nicht "für immer weggesperrt"? Tatsächlich muss man es Fritz Gelowicz und Co. nicht abnehmen, dass sie sich nach Verbüßung ihrer Haftstrafe vom "Heiligen Krieg" in seiner martialischen Form fernhalten.

Die Antwort ist so einfach, wie sie schwer zu vermitteln ist: Weil wir in einem Rechtsstaat leben, der Regeln setzt, die für alle gelten. Vor dem Gesetz ist ein höhnisch lachender "Dschihadist" vom Schlage eines Fritz Gelowicz nicht anders zu behandeln als jeder andere Bürger auch. Das mag schmerzen. Doch wer das Fundament des Rechtsstaates unterminiert, bringt das gesamte Gebäude zum Einsturz. Und damit hätten die Terroristen ihr zerstörerisches Ziel doch noch erreicht. Folglich war es gut und richtig, dass die Düsseldorfer Richter das Geständnis der Bombenbastler gewürdigt haben.

Hinzu kommt: Die Informationen, die Gelowicz und seine Helfershelfer den deutschen Terrorfahndern auf mehr als 1000 Seiten zu Protokoll gegeben haben, sind durchaus von Wert. Die Ermittler haben nach eigenem Bekunden viel über das Funktionieren islamistischer Netzwerke erfahren. Sie haben nachvollziehen können, wie in deutschen Moscheen "Heilige Krieger" angeworben werden. Und sie haben gelernt, wie sich die berüchtigten Schulungen in afghanisch-pakistanischen Terrorlagern abspielen. All das kann entscheidend dazu beitragen, künftige Anschläge zu verhindern. Und klar ist doch: Ohne die - geringfügige! - Strafmilderung hätten die "Dschihadisten" gewiss nicht ausgepackt.

Deutschland ist durch den Fahndungserfolg im Sauerland und das gestrige Urteil sicherer geworden. Selbst wenn die verurteilten Terroristen eines Tages wieder auf freien Fuß kommen.


 

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