OECD mahnt Reformen an

Deutschland soll Mehrwertsteuer erhöhen

15. Februar 2012 | 00:10 Uhr | Von dpa/til

Gurría

Berlin. Deutschland muss aus Sicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) trotz seiner aktuellen Position der Stärke mehr für künftiges Wachstum tun. Die Bundesrepublik sollte sich nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría gestern in Berlin. Nötig seien Reformen etwa zur Ankurbelung des Dienstleistungssektors und der Binnennachfrage. Angesichts der alternden Gesellschaft solle die Beschäftigung von Frauen und Älteren ausgebaut werden. Der OECD zufolge arbeiten so etwa mehr als ein Drittel aller Frauen nur Teilzeit. Im OECD-Schnitt sind es hingegen nur ein Viertel der Frauen.

Weiterhin belasteten Deutschland die hohen Arbeitskosten, wie es in einem Bericht der OECD heißt. Sie würden das Wachstum bremsen. Die Organisation empfiehlt daher, die Mehrwertsteuer anzuheben. Auch der erst vor vier Jahren angehobene Steuersatz von 19 Prozent läge noch immer unter dem vieler anderer europäischer Staaten. Vor allem der ermäßigte Mehrwertsteuersatz steht in der Kritik bei den OECD-Experten.

Ihnen zufolge könnten zusätzliche Einnahmen aus diesem Bereich helfen, die direkten Steuern auf Arbeit zu senken. So machen den Angaben zufolge Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträge zusammen rund 64 Prozent des Steueraufkommens in Deutschland aus. Im OECD-Schnitt sind es hingegen nur 52 Prozent.

Gurría machte dabei klar, dass Deutschlands Wirtschaftswachstum für die Lösung der Euro-Krise entscheidend sei. "Jede Lösung der Euro-Krise wird von Deutschlands wirtschaftlicher Stärke abhängen", so der Experte. Deutschland müsse über das Krisenmanagement hinaus mehr tun, um sein mittelfristiges Wachstum zu sichern, rät die OECD, der 34 Staaten angehören. In der zweiten Jahreshälfte 2011 habe sich das Wirtschaftswachstum verlangsamt. Dazu hätten eine schwächere Weltkonjunktur und Unsicherheiten wegen der Euro-Schuldenkrise beigetragen. Für 2012 rechnet die OECD in Deutschland weiterhin mit etwa einem halben Prozent Wachstum, für 2013 mit 1,9 Prozent.

Lob kam von der OECD für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier habe das Land zuletzt mehr erreicht als die meisten anderen OECD-Staaten. "Langfristig könnte Deutschland eine der grünsten und energieeffzientesten Volkswirtschaften der Welt werden."

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, der aktuelle Bericht der OECD sei ein Ansporn. "Wir müssen die Wachstumskräfte in unserem Land weiter stärken, indem wir die Erwerbsbeteiligung erhöhen und die Zuwanderung qualifizierter Menschen aus anderen Staaten weiter verbessern", so Rösler.


 

Leserkommentare

 
HANS STEIN 15.02.2012 22:51
Klar doch, dänische Verhältnissse

Das wird sicherlich bald aufgegriffen, denn schon vor einigen Jahren sagte Frau Merkel: "Deutschland ist ein Sanierungsfall". Das hat sie wohl inzwischen vergessen. Und die SPD sagt schon lange, wir hätten ein Einnahmeproblem. Das deutet doch nach der nächsten B-Wahl auf eine große Koalition hin.

Mit der MwSt.- Erhöhung kann man sich natürlich wunderbar vor wirklichen Reformen drücken. Lasst Subventionen weiterhin fließen wie Milch und Honig ....

Wenn wir aber schon dänische Verhältnisse bekommen, dann bitte auch beim Einkommen!

GEGEN JEDEN EXTREMISMUS 16.02.2012 07:50
MwSt.- Erhöhung

Volkswirtschaftlich und sozialpolotisch ist das genau der richtige Weg. Höhere Verbrauchssteuern, dafür niedrigere Steuern auf Einkommen und vor allen niedrigere Sozuialabgaben.
Warum? Nun - direkte Steuern reduzieren das zur Verfügung liegende Geld sofort. Ich habe keinen Einfluß darauf. Verteuer ich aber den Konsum, gebe ich den Menschen die Möglichkeit, durch Verzicht tatsächlich zu sparen - für Notfälle, für das Alter, für das spätere Studium der Kinder. Ich bringe die Menschen dazu, ihren Konsum zu hinterfragen, Ressourcen zu schonen, nicht Massen von Lebensmitteln zu vergeuden. Alles das, was allein durch Freiwilligkeit nicht gelingt.

Bevor also mal wieder das übliche (billige) Merkel Bashing vom Zaun gebrochen wird, einfach mal das Thema gründlich durchdenken. Zumal grade die europäischen Länder mit besonders hoher MWSt auch einen besonders fähigen Sozialstaat und einen gut funktionierenden Arbeitsmarkt besitzen.
Der einzige Fehler - der auch bei der letzten MWSt Erhöhung von der großen Koalition durchgeführt wurde - ist es, eben nicht die eingenommen Gelder durch Senkungen bei den direkten Steuern wieder zu verteilen, sondern die Mehreinnahmen zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. Das Senken von Abgaben wurde damals übrigens nicht von Merkel, sondern von Steinmeier und Co verhindert - die im Wahlkampf noch eine von der CDU angekündigte Erhöhung um 2% vehement angefeindet hatten, nur um dann selber einer Erhöhung von 3% zuzustimmen.

Subventionsabbau ist ein ganz anderes Thema. Das übrigens immer nur dann bejubelt wird, wenn es die Subventionen anderer betrifft. In Deutschland endet der Spaß dann üblicherweise bei der Fahrkostenpauschale des Einkommenssteuerausgleich - der nichts anderes als eine der größten Subventionen dieses Landes ist. Eine unantastbare...

HANS STEIN 16.02.2012 09:00
@GEGEN JEDEN EXTREMISMUS

Sie haben Recht, volkswirtschaftlich wäre es sinnvoll. Aber die Einschränkung haben Sie ja auch gleich mitgeliefert: "Der einzige Fehler - der auch bei der letzten MWSt Erhöhung von der großen Koalition durchgeführt wurde - ist es, eben nicht die eingenommen Gelder durch Senkungen bei den direkten Steuern wieder zu verteilen, sondern die Mehreinnahmen zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden."
Ein schwerwiegender Fehler! Und deshalb bekomme ich ein Unbehagen, zumal unser Europa ja auch noch fleißig bedient wird.

Und beim Subventionsabbau gleich zu sagen, es geht nicht, ist mir nicht ehrgeizig genug. Für mich ist auch die ermäßigte MwSt. ein Subvention, die zu überdenken wäre. Übrigens: In Dänemark mit einem MwSt.-Satz von 25 % gibt es trotzdem die Pendlerpauschale, wie auch in anderen europäischen Staaten: www.rp-online.de/auto/news/pendlerpauschale-so-regeln-es-andere-laender-1.569261

GEGEN JEDEN EXTREMISMUS 16.02.2012 09:57
@HANS STEIN

Nicht falsch verstehen: ich bin absolut Pro-Subventionsabbau. Aber das funktioniert halt nur, wenn alle bluten. Wenn dann die Gewerkschaften wieder einzelnen golde Kälber schützen, ein Gabriel sich zum Ritter der entrechteten Pendler aufschwingt und Arbeitgeberverbände mit massenhaften Stellenstreichungen drohen - dann wird das nichts. Zumal die Medien sich zumeist als willfährige Steigbügelhalter hirnrissiger Ergüsse gebaren, statt Hintergründe zu durchleuchten und Vorurteile in der Diskussion abzubauen.
Ich habe mittlerweile zu viele Subventionsabbau-Debatten in dieser Republik erlebt um noch den Glauben zu besitzen, ihn irgendwann einmal zu erleben. Im Gegenteil - der Ökostromglaube lässt die Subvention ja immer weiter steigen, statt diese endlich einzudämmen.

Die Pendlerpauschale ist dabei natürlich ein leidliches Thema, da Flexibilität beim Job nun mal auch bezahlbare Erreichbarkeit vorraussetezt. Aber warum nicht die Subvention abschaffen und im Gegenzug die Mineralölsteuer senken oder auf die PKW Steuer verzichten? Mit letzterem käme neben Subventionsabbau auch noch ein Abbau an Verwaltungsakten hinzu. Oder man lässt den Bund den kommunales ÖPNV mitfinanzieren, was allerdings weitgehende Reformen der föderalen Steuergesetzgebung vorraussetzt - vermutlich incl. einer Grundgesetzänderung. Wenn man wollte, wäre aber wohl auch das möglich...

HANS ALBERS 16.02.2012 10:30
Und ich dachte...

... sie sei schon klammheimlich erhöht worden. Jetzt muss ich leider enttäuscht feststellen, die ganzen Preiserhöhungen in sämtlichen Bereichen des täglichen Lebens sind wohl nur die allgemeine Inflation, die so gering verkauft wird, das wir sie eigentlich gar nicht zur Kenntnis nehmen sollten. Natürlich bin ich zum Wohle unserer so perfekt verwalteten Republik gerne bereit eine Mehrwertsteuererhöhung mitzutragen, auch Spritpreise bis 2,50 €/pro Liter empfinde ich als akzeptabel. Warum nicht, dafür werden wir doch bestens regiert und verwaltet. Wieso eigentlich Pendlerpauschale, man sollte doch dankbar sein einen Job zu haben, den Staat unterstützen zu dürfen, dieses Sozialsystem am Leben halten zu dürfen, es Politikern ermöglichen zu können den Bürger noch weiter zu bescheißen... . Das ist doch mal was. Schönen Tag!



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