Gesiegt haben vor dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht weder Regierung noch Opposition, gesiegt hat die Demokratie. Rund 27000 Wählerstimmen sind bei der aktuellen Zusammensetzung des Kieler Landtags unter den Tisch gefallen. Das verstieß nicht nur gegen die Verfassung, es verletzte auch die Wahlgleichheit, wonach jede Stimme gleich viel wert ist. Deshalb besteht für die Wählerinnen und Wähler im Norden kein Grund, über die neuen politischen Turbulenzen an der Waterkant den Kopf zu schütteln. Diesmal geht es nicht um Parteienstreit oder um Hahnenkämpfe. Diesmal geht es um sie. Das Wahlgesetz darf den Wählerwillen nicht durch die willkürliche Begrenzung von Ausgleichsmandaten verzerren.

Mit dem Urteil bekommt Schleswig-Holstein die Chance zu einem Neuanfang. Nichts wird beim nächsten Urnengang mehr so sein wie bisher. Ein neues Wahlrecht wird es geben, die Wahlkreise werden neu geschnitten. Dass Schwarz-Gelb nach der Neuwahl dort weiter machen kann, wohin man sich mit bislang magerem Erfolg geschleppt hat, ist höchst unwahrscheinlich. Und auch die andere Personalvariante schmeckt nicht nach Aufbruch: Kann SPD-Landeschef Ralf Stegner nach dem elenden Koalitionsstreit der vergangenen Legislaturperiode und nach dem Wahldebakel 2009 erneut als Spitzenkandidat glaubhaft Zukunft gestalten?

Statt auf Zeit zu spielen oder gar Revanche üben zu wollen, müssen sich die Parteien auch von innen her erneuern. Das gilt vor allem für die CDU, die SPD und für die FDP. Dann haben die Wähler demnächst beides: ein neues, verfassungskonformes Wahlrecht - und auch Köpfe mit neuen Ideen. Das einzige, was nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts nicht geht, ist ein "Weiter so".

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat bereits die Konsequenzen gezogen; er wird den Landesvorsitz abgeben. Als Regierungschef ist er dagegen der einzige Garant, um einen Stillstand in der Landespolitik zu vermeiden. Wie er der schwarz-gelben Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament - die vorgezogenen Neuwahlen vor Augen - den unpopulären Sparhaushalt schmackhaft machen will, bleibt allerdings sein Geheimnis. Vielmehr droht die Gefahr, dass das Kürzungspaket bis zur Unkenntlichkeit verwässert wird. Zum Schulden-Gau käme ein Regierungsfiasko. Weniger die bevorstehende Hängepartei riefe dann Entsetzen hervor, sondern die Erfolglosigkeit dieses Bündnisses.

CDU und FDP wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wollten sie nach der längst überfälligen Korrektur des Wahlrechts auf Zeit spielen. Der Wählerwillen ist ernst zu nehmen. In gut einem Jahr muss der Neuanfang möglich sein. Dann hat die Demokratie endgültig gesiegt.

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