Die Bürger wissen, dass sie angesichts hoher Staatsschulden Opfer bringen müssen. Sie sind es gewohnt, wie Melkkühe behandelt zu werden. Wie unverfroren allerdings vom Kieler Innenministerium ein "neuer Gebührentatbestand" (Originalton Beamtendeutsch) "angeregt" wird, ist ein Skandal.

Schlimm genug, wenn die Bürgerinnen und Bürger von der Politik - egal, ob im Land oder im Bund - weiterhin im Unklaren gelassen werden, welche Lasten auf sie zukommen. Doch eine derartige Aufforderung zum Abkassieren, zu dem ein Beamter in seinem Schreiben die Städte und Gemeinden ermuntert, ist eine Unverschämtheit.

Der CDU-Innenminister behaupte bitte nicht, er kenne dieses Schreiben nicht. Wäre es so, hätte er seinen Laden nicht im Griff. Doch wahrscheinlicher ist dies ein abgestimmter Versuch des Ministeriums, dem Bürger klammheimlich neue Gebühren aufzubrummen. So heißt es in dem Brief in schonungsloser Offenheit, Ziel sei die "Verbesserung der kommunalen Finanzlage". Unverblümter kann Abzocke nicht formuliert werden.

Dabei geht es nicht allein um die sechs Euro, die künftig bei der An- und Ummeldung im Rathaus fällig werden sollen. Es fängt vielmehr bei der Form an. So teilt der Beamte den kommunalen Landesverbänden mit, dass es zwar bei einer Bund/-Länderumfrage "eine einhellige Ablehnung der Melderechtsreferate gegen eine entsprechende Gebühr" gegeben habe. Aber Hamburg sei trotzdem vorgeprescht, ohne dass sich Widerstand gegen die Gebühr geregt hätte. Hinter dieser Argumentation steht das Motto: In Hamburg ließ sich der Bürger über den Tisch ziehen. Also versuchen wir es doch auch hier.

Unglaublich auch, dass Politik und Verwaltung den Bürgern jahrelang weismachten, die zunehmende Elektronisierung im Meldewesen führe zu Kosteneinsparungen. Jetzt heißt es, dass der Personalaufwand kaum sinke, weil die "neue technische Infrastruktur" schließlich gepflegt werden müsse. Natürlich fallen in den Rathäusern, in den Behörden, in den Ministerien Kosten an. Aber wer bezahlt den Apparat? Die Steuerzahler. Nun möchte derselbe Apparat die Kuh zweimal melken.

Derweil ist das durchschnittliche Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer erstmals seit 1949 gesunken. Es sind dieselben Arbeitnehmer, die mit Milliarden von Steuergeldern die Banken vor der Pleite gerettet haben. Jene Institute - siehe die HSH Nordbank - zahlen bereits wieder Boni, ohne dass Leistung erbracht worden ist. Und die Landesregierung überlässt das Handeln jetzt offenbar einzelnen Beamten.