Staat und Kirche: Peter Harry Carstensen und Claude Perisset mit dem Vertrag. Foto: Kiosz

Kiel. Sie machen zwar mit einem Anteil von 6,5 Prozent an der Bevölkerung Schleswig-Holsteins nur eine Minderheit aus. Doch die 170 000 Katholiken im Norden fordern seit langem die gleichen verbrieften Rechte wie ihre 1,5 Millionen evangelischen Glaubensbrüder. Jetzt sind sie am Ziel: Gestern haben Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und der katholische Nuntius in Deutschland, Erzbischof Jean-Claude Perisset, im stilvollen Ambiente der Landesbibliothek in Kiel einen Kirchenstaatsvertrag unterschrieben.

Bislang waren die Regelungen des Staatsvertrages mit der evangelischen Kirche analog auf das Verhältnis zu den Katholiken übertragen worden. "Was schon bisher gute Gepflogenheit war, wird jetzt rechtlich abgesichert", sagte Erzbischof Werner Thissen. Deshalb werde sich für die Gläubigen in den 60 katholischen Kirchengemeinden im Norden auch kaum etwas ändern. Vertraglich geregelt wurden Fragen des katholischen Religionsunterrichts in den Schulen, des kirchlichen Eigentums, der Friedhöfe, der Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen, des Beichtgeheimnisses, der Denkmalpflege und der Kirchensteuer.

Während Perisset und Carstensen die Unterzeichnung als einen besonderen Tag für Schleswig-Holstein feierten, hatte es im Vorfeld durchaus kritische Stimmen gegeben. In der SPD-Fraktion war das Fehlen einer Geltungsdauer und einer Kündigungsklausel in diesem "für die Ewigkeit geschlossenen Vertrag" umstritten - besonders wegen der darin geregelten finanziellen Verpflichtungen des Landes. Demnach werden der Kirche pro Jahr 190 000 Euro für die Besoldung und die Versorgung der Pfarrer gewährt, jeweils dynamisiert entsprechend der Zuwächse in der Beamtenbesoldung. Der Abgeordnete Günter Neugebauer (SPD) hatte darauf verwiesen, dass heute nicht einmal mehr die Hälfte der Nordlichter Mitglied in einer Kirche und die Subventionierung der Pastoren aus Steuermitteln deshalb fragwürdig sei.