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Wirtschaft

10. Dezember 2016 | 13:53 Uhr

Freihandelsabkommen : Wie Deutschland den Aufstand gegen TTIP organisiert

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Netzwerke, Lobbyarbeit und Millionen-Summen: Die Ablehnung der Deutschen beim Freihandelsabkommen mit den USA ist gut geplant.

Am kommenden Wochenende ist es wieder so weit: Die Gegner des Freihandelsabkommens TTIP rufen für den 17. September zu Protesten auf. Auch in den Räumen der Marienstraße 19-20 im Berliner Stadtteil Mitte werden die Demonstrationszüge verfolgt werden, an denen sich im vergangenen Jahr Hunderttausende beteiligten. Und wieder wird von „selbstorganisierten“ Protesten der Bürger die Rede sein, die damit aufbegehren – gegen die Geheimniskrämerei der Verhandlungsführer in Washington und Brüssel, gegen Schiedsgerichte und Chlorhühnchen.

Das EU-Gericht hat am Dienstag über die Forderung nach Zulassung einer EU-Bürgerinitiative gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA beraten. Die Gruppe „Stopp TTIP“ wollte 2014 mit Hilfe einer Registrierung als offizielle Bürgerinitiative die EU-Kommission dazu bringen, die TTIP-Verhandlungen abzubrechen und das Abkommen Ceta mit Kanada nicht zu unterzeichnenen. Die Zulassung bleibt auch nach den Beratungen weiter ungewiss. Die Richter werden voraussichtlich erst in einigen Monaten entscheiden, ob sie einer Klage der TTIP-Gegner gegen die EU-Kommission stattgeben.

Doch in Wahrheit ist der Aufstand gegen TTIP und die massive Ablehnung in Deutschland kein Zufall, sondern Resultat professioneller Lobbyarbeit, vieler Millionen Euro – und der deutschen Politik. Dies behauptet zumindest eine aktuelle Studie des European Centre for International Political Economy (ECIPE) in Brüssel. Die „hohe Aversion gegen TTIP in Deutschland“ ist das „Ergebnis einer gut geplanten Protest-Kampagne“, heißt es in dem Papier der Wissenschaftler um Matthias Bauer. Zugleich haben die Befürworter des Abkommens in Deutschland demnach das Feld praktisch widerstandslos geräumt.

Union und Liberale haben die Deutungshoheit über die Abkommen verloren

Die Ökonomen haben untersucht, welche Parteien, Vereine und Initiativen Informationsveranstaltungen zu TTIP organisiert haben, welche Ausrichtung diese hatten und wer die Redner waren. Die Idee dahinter: Sie wollten sehen, welche Möglichkeiten Bürger hatten, sich über TTIP zu informieren – und wer besonders stark seine Meinung durchsetzt. Insgesamt wurden 1500 Veranstaltungen zwischen Februar 2015 und Februar 2016 ausgewertet.

Das Ergebnis: „Grüne, Die Linke und andere erklärte Anti-TTIP-Bündnisorganisationen bestimmen die Themen und Positionen in 60 Prozent aller Informationsveranstaltungen, die ,offline‘ in deutschen Vereinssälen, Gemeinderäumen und Volkshochschulen abgehalten werden.“ Zwar hat die SPD demnach die meisten Veranstaltungen abgehalten, doch sie ist in ihrer Haltung zum Abkommen gespalten. Die Grünen – als TTIP-Gegner – folgen bei der Anzahl der Veranstaltungen auf Platz zwei. Die ebenfalls ablehnende Linke nach der CDU auf Platz vier.

„Von den Top-50-Meinungsmachern zu TTIP in Deutschland sind elf Politiker der Grünen, zehn Vertreter von den Grünen nahestehenden Umweltorganisationen, acht Politiker der SPD, sechs der Linken, sieben Vertreter von Gewerkschaften, sechs von kirchlichen Institutionen“, heißt es in der Studie weiter. Nur zwei Politiker der CDU gelten den Studien-Autoren als relevant in der Debatte, bei der FDP ist es nur einer. Union und Liberale haben Bauer zufolge damit die Deutungshoheit über die Abkommen sowie auch die „Globalisierung im Allgemeinen“ verloren.

TTIP-Gegner bei Google-Suchergebnissen ganz oben

Nirgendwo wird laut ECIPE dabei so eifrig im Netz nach TTIP gesucht wie in Österreich und in Deutschland – also in den beiden Ländern, wo auch die Ablehnung des Abkommens mit den USA am größten ist. Doch wer den Begriff „TTIP“ bei Google eingibt, erhält an erster Stelle Suchergebnisse von TTIP-Gegnern: von den Grünen, Foodwatch, Greenpeace und Umweltschutzbund BUND. Das ist keine Frage des Google-Algorithmus’, sondern des Geldes. Es sind bezahlte Anzeigen.

Die häufigsten Suchanfragen bei Google betreffen laut ECIPE ohnehin nicht den Inhalt des Abkommens, sondern die Demonstrationen gegen dieses („TTIP Demo“). Die offiziellen Informationsseiten der EU zum Abkommen spielen keine Rolle. Nach Zahlen, die shz.de vorliegen, werden sie kaum aufgerufen. Die deutschsprachige Start-Seite der EU zum TTIP-Komplex wurde von Dezember 2014 bis Januar 2016 nur 10.239 Mal von Nutzern angesteuert.

Widerstand gegen TTIP ist deutsche Angelegenheit

Von der Marienstraße in Berlin aus werden große Teile der TTIP-Proteste organisiert. Dort hat das „Forum Umwelt&Entwicklung“ seinen Sitz. Es ist offizielle Koordinierungsstelle des größten deutschen TTIP-Kampagnennetzwerks „TTIPunfairhandelbar“. Auch eine zweite große Anti-TTIP-Organisation führt die Marienstraße 19-20 als Adresse an – die Europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“, deren Unterstützer allerdings laut ECIPE zu 48 Prozent aus Deutschland kommen.

Der Widerstand gegen TTIP – er ist eine deutsche Angelegenheit. Von Berlin aus finanzieren Kritiker den TTIP-Widerstand in aller Welt. So zahlte das Kampagnen-Netzwerk Campact allein 2015 nach eigener Darstellung 70.000 Euro an die schwedische Anti-TTIP-Organisation Skiftet, 50.000 Euro gingen für den TTIP-Widerstand in die USA, weitere 50.000 flossen nach Neuseeland für Kampagnen gegen das dortige Freihandelsabkommen TPP. Mit 25.000 Euro wurde der Aufbau der österreichischen Organisation „Aufstehn“ finanziert. Daheim spendete Campact 245.000 Euro an die Naturfreunde Berlin – Verwendungszweck: die TTIP-Demo zum G7-Gipfel und die TTIP-Demo in Berlin. Allein 1,6 Millionen Euro hat Campact im vergangenen Jahr sich seine eigene Kampagne gegen das Abkommen kosten lassen.

Meinung den Bürgern in den Mund gelegt

„Es sind nicht, wie häufig behauptet, die ‚Bürger da draußen‘, die TTIP und Ceta von Anfang an vehement ablehnten”, so Matthias Bauer. Vielmehr seien die Meinungen den Bürgern in den Mund gelegt. ECIPE selbst beschreibt sich als unabhängige Non-Profit-Organisation. Dennoch kommt die Studie des als wirtschaftsliberal geltenden Instituts nicht ganz zufällig daher. Seine Basis-Finanzierung erhält das Institut nämlich von der schwedischen „Free Enterprise Foundation“, einem liberalen Think-Tank des größten schwedischen Arbeitgeber-Verbands. Um die Kritik der TTIP-Gegner im Detail geht es Bauer in seiner Studie „Pferd(e) und Reiter in den Protest-Kampagnen um TTIP“ nicht vorrangig, wenngleich er den Kritikern vorwirft, vor allem auf Emotionen zu setzen. Bauer geht es vor allem um den Verlauf von Debatten und die Netzwerke, die sie heutzutage bestimmen.

Ob das Abkommen zwischen der EU und den USA überhaupt eine Zukunft hat, bezweifeln inzwischen nicht mehr nur Gegner. Laut Bauer richten Grüne und Linke ihren Wahlkampf auf das Thema aus. In der Bundesregierung herrscht inzwischen ein Streit über TTIP. Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel sorgte zuletzt für Schlagzeilen, als er die Verhandlungen für „de facto gescheitert“ erklärte.

Gänzlich überraschend dürfte dies beim Blick auf das von ECIPE beschriebene Netzwerk nicht sein. Ein Geldgeber des „Forum Umwelt&Entwicklung“ aus der Marienstraße sitzt direkt im Berliner Regierungsviertel, im Bundesumweltministerium. Dieses fördert das Forum – und wird von der SPD geführt.

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erstellt am 11.Sep.2016 | 18:36 Uhr

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