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Wirtschaft

05. Dezember 2016 | 13:40 Uhr

Dieselgate : VW: US-Gericht stimmt Milliarden-Vergleich mit Klägern zu

vom

Hunderte Klagen gingen ein. VW und seine klagenden US-Kunden hatten sich auf einen milliardenschweren Kompromiss geeinigt.

San Francisco | Volkswagen hat im Mammut-Rechtsstreit um manipulierte Abgaswerte vorerst grünes Licht vom zuständigen Gericht für einen Milliarden-Vergleich mit US-Klägern erhalten. Richter Charles Breyer, bei dem Hunderte US-Zivilklagen gebündelt sind, gab am Dienstag seine vorläufige Zustimmung zu dem geplanten Kompromiss. Es handele sich um eine faire und angemessene Lösung, befand Breyer bei einer Gerichtsanhörung in San Francisco.

Klagende VW-Kunden in den USA können sich nun überlegen, ob sie das Vergleichsangebot annehmen, oder allein vor Gericht weiterklagen wollen. Bis zum 16. September müssen sich geschädigte VW-Dieselhalter entscheiden. Je mehr von ihnen sich dem Vergleich anschließen, desto übersichtlicher wird die Situation für VW in den USA.

Der Wolfsburger Autobauer hatte sich mit Kunden und US-Behörden auf einen Vergleich von bis zu 14,7 Milliarden Dollar (13,4 Mrd. Euro) geeinigt. Mit der Zahlung sollen die Zivilklagen in den USA beigelegt werden, ohne dass es zum Prozess kommt. Der Kompromiss umfasst zunächst etwa 480.000 vom Abgas-Skandal betroffene Dieselwagen des VW-Konzerns mit 2,0-Litermotoren. Bei rund 85.000 Fahrzeugen mit größeren Motoren steht eine Einigung noch aus.

Unterdessen haben Ermittler weitere Verdächtige in der Abgasaffäre ins Visier genommen. In der Untersuchung der Braunschweiger Staatsanwaltschaft gibt es Verdachtsmomente gegen vier weitere Personen. Außerdem führt die Staatsanwaltschaft München Vorermittlungen wegen möglicherweise illegaler Software in Audi-Dieselmotoren. Damit weiten sich die Aktivitäten der Anklagebehörden in der Abgas-Affäre abermals aus.

„Die Zahl der Beschuldigten im 'Diesel-Verfahren' hat sich zwischenzeitlich von 17 auf 21 Beschuldigte erhöht. Es befinden sich nach wie vor keine Vorstandsmitglieder in diesem Kreis“, sagte der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ berichtet.

Bei den vier neu hinzugekommenen Beschuldigten habe es Durchsuchungen gegeben, sagte Ziehe. Insgesamt stehen damit bisher 30 Personen im Fokus der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen: Nunmehr 21 wegen der Software-Manipulationen an den Diesel-Wagen, sechs wegen falscher CO2-Verbrauchsangaben, zwei wegen Marktmanipulation (VW-Markenchef Herbert Diess und Ex-Vorstandsboss Martin Winterkorn) und eine wegen Datenvernichtung.

Der VW-Konzern hatte sich in der Vergangenheit zu den Vorgängen im Detail nicht äußern wollen und auf eigens beauftragte Ermittlungen durch die Kanzlei Jones Day verwiesen. Ein VW-Sprecher sagte im Juni, diese internen Ermittlungen hätten bis dahin keine Hinweise auf Marktmanipulation durch VW-Markenchef Diess ergeben.

Oberstaatsanwalt Ziehe sagte, dass sich der Diesel-Hauptstrang, bei dem es um Betrug und unlauteren Wettbewerb geht, wohl bis mindestens 2017 ziehen dürfte: „Der Abschluss unserer Ermittlungen lässt sich nach wie vor zeitlich nicht weiter konkretisieren, er wird aller Voraussicht nach im Diesel-Verfahren in diesem Jahr nicht mehr möglich sein.“ Wegen möglicherweise illegaler Software in Audi-Dieselmotoren führt zudem die Staatsanwaltschaft München Vorermittlungen gegen die VW-Tochter. „Es ist kein Ermittlungsverfahren. Wir prüfen, ob ein Anfangsverdacht besteht“, hatte Oberstaatsanwältin Andrea Grape der dpa bereits am Freitag gesagt.

Dabei gehe es um die großen Dieselmotoren mit 3,0 Liter Hubraum. Zum Inhalt, zum Stand der Prüfung und zum weiteren Fortgang könne sie nichts sagen. „Es ist sehr komplex.“ Die Vorermittlungen richteten sich nicht gegen bestimmte Personen. Ein Audi-Sprecher sagte: „Wie in allen juristischen Angelegenheiten werden wir auch hier eng mit den Behörden kooperieren.“ Er wies zudem darauf hin, dass Audi selbst im September vergangenen Jahres Strafanzeige gegen unbekannt im Zusammenhang mit den Abgas-Manipulationen gestellt hatte.

Bei Wirtschaftsstraftaten ist die Staatsanwaltschaft München II auch für Ingolstadt zuständig. Audi hatte im VW-Konzern federführend die großen Dieselmotoren entwickelt, die dann auch in VW- und Porsche-Modelle eingebaut wurden.

In drei US-Staaten hatten Staatsanwälte kürzlich Klage gegen VW, Audi und Porsche wegen „Betrugs-Software“ angekündigt. Die Motorsteuerung soll bei Abgastests kurzfristig weniger Abgase ausgestoßen haben, um Grenzwerte einzuhalten. Die angeblich illegale Lösung war bei großen Audi-Dieselmotoren 2004 eingeführt worden. In der Klageschrift wurden drei Audi-Ingenieure namentlich genannt, die an Gesprächen über Entwicklung und Einbau der Software beteiligt gewesen seien.

Audi-Chef Rupert Stadler hatte auf der Hauptversammlung im Mai betont: „In Europa entspricht der Motor den Zulassungsbedingungen.“ Für Nordamerika aber habe Audi 228 Millionen Euro zurückgestellt für technische Lösungen, rechtliche Risiken, Kunden und Handel.

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erstellt am 26.Jul.2016 | 19:21 Uhr

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