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Wirtschaft

08. Dezember 2016 | 21:17 Uhr

Ferienwohnungen : Urteil: Zweitwohnungen dürfen an Touristen vermietet werden

vom
Aus der Onlineredaktion

Geklagt hatten drei Wohnungseigentümer in Berlin. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf andere Städte haben.

Berlin | Zweitwohnungen in Berlin dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts zeitweise an Touristen vermietet werden. Dafür müssen die zuständigen Bezirksämter eine Ausnahmegenehmigung erteilen, entschied das Gericht am Dienstag. Es gab damit drei Eigentümern Recht. Sie hatten geklagt, weil ihnen Bezirksämter die Genehmigung verweigert hatten. Angesichts des knappen Wohnraums in der Hauptstadt dürfen Ferienwohnungen seit Mai endgültig nicht mehr gewerblich angeboten werden. Wer dennoch ohne besondere Genehmigung vermietet, riskiert bis zu 100.000 Euro Bußgeld.

Die Bezirksämter von Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow hatten argumentiert, auch Zweitwohnungen unterlägen dem Zweckentfremdungsverbot. Mit dieser Auffassung scheiterten sie nun vor Gericht.

Die Eigentümer aus Rostock, Dänemark und Italien nutzen ihre Wohnungen zum Teil selbst. In der Zeit, in der sie nicht da sind, wollten sie Feriengäste beherbergen. Die wichtigsten Antworten zum Thema.

Was hat das Gericht in Berlin entschieden?

Die Inhaber mit erstem Wohnsitz in Rostock, Italien und Dänemark haben erstritten, dass sie ihre teilweise selbst genutzten Zweitwohnungen an Touristen vermieten dürfen, wenn sie nicht da sind. Dafür müssen die zuständigen Bezirksämter laut Urteil eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Damit unterlagen zwei Ämter, die eine Genehmigung bislang verweigert hatten.

Wie werden die Urteile begründet?

Wenn in der Zweitwohnung Touristen während der Abwesenheit des Inhabers übernachten, tritt kein Verlust von Wohnraum ein, so das Gericht. Es habe für die Versorgung der Einwohner mit Wohnraum keine Folgen, ob die Zweitwohnung leer steht oder als Ferienwohnung vermietet wird. Zwar falle ein Leerstand grundsätzlich unter das Verbot der Zweckentfremdung - dies gelte für Zweitwohnungen aber gerade nicht, so das Gericht. Die Bezirksämter von Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg hatten entsprechende Anträge abgelehnt.

Wie hatten die Ämter argumentiert?

Die Bezirksämter waren der Ansicht, dass nach dem Zweckentfremdungsverbot auch Zweitwohnungen nicht Touristen überlassen werden dürften. Wenn mit Wohnraum ein höheres Entgelt erzielt werden solle, sei dies kein schutzwürdiges Eigeninteresse.

Zudem solle Missbrauch vorgebeugt werden. Vielfach nutzten Inhaber ihre Zweitwohnungen nicht selbst. Verhindert werden sollte, dass mit Einnahmen aus der Vermietung von Zweitwohnungen gewerbliche Ferienwohnungen finanziert werden.

Wurden bereits andere Fälle vor Gericht verhandelt?

Viele. Das Verwaltungsgericht hat nach eigenen Angaben schon an die 100 Fälle entschieden, über 120 Verfahren sind noch offen. „Das ist eine komplizierte Materie. Jeder Einzelfall muss genau geprüft werden“, sagte ein Sprecher. Anfang Juni hatten die Richter sämtliche Kritikpunkte einer Klage gegen das Zweckentfremdungsverbot abgewiesen: Ferienwohnungen dürfe es ja weiter geben - nur nicht in Wohnhäusern. Die Berufsfreiheit sei also nicht angegriffen. Außerdem gebe es deutliche Unterschiede zwischen Ferienwohnungen und Praxen, Kanzleien oder Räumen für Tagesmütter, die Bestandschutz haben.

Dürfen Berliner die Wohnung vermieten, in der sie selbst dauerhaft leben?

Dieser Punkt ist unklar. „Notwendig wäre, dass die Gesetzgebung für das Home Sharing, also das Vermieten der eigenen Wohnung, in der man auch lebt, konkretisiert wird“, fordert etwa Julian Trautwein, Sprecher der Vermittlungsplattform Airbnb für Privatunterkünfte.

Gastgeber in Berlin wüssten nicht, was passiert, wenn sie ihre Wohnung etwa während ihres Sommerurlaubs vermieteten. Es gebe zu der Frage komplett unterschiedliche Aussagen. Der Gesetzgeber habe leider keine Grenze gezogen zwischen einer Regulierung, die „per se erstmal alles verbietet“ und dem Teilen der eigenen Wohnung mit anderen.

Warum hat Berlin das Verbot erlassen?

In der Hauptstadt sind bezahlbare Wohnungen knapp. Da soll der wenige Platz nicht auch noch von Touristen blockiert werden. „Wir müssen die Menschen vor steigenden Mieten, vor Verdrängung aus ihren Quartieren und vor Obdachlosigkeit schützen“, sagt Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Der Senat geht davon aus, dass zum Beispiel bis zu 10.000 Wohnungen allein bei Portalen registriert sind. Das wären fast so viele wie in ganz Berlin pro Jahr gebaut werden.

Kann das Gesetz den Wohnungs-Engpass denn lösen?

Allein sicher nicht. Denn die Ferienwohnungen machen nicht einmal ein Prozent des Berliner Mietwohnungsmarkts aus. Der Senat rechnet damit, dass nur wenige tausend Wohnungen jetzt zusätzlich vermietet werden.

Das war auch ein Hauptargument der Kläger. Die Richter halten das Gesetz trotzdem für gerechtfertigt und verhältnismäßig, weil dadurch immerhin etwas Wohnraum für die Berliner zurückgewonnen werde.

Was passiert, wenn sich ein Vermieter nicht an das Gesetz hält?

Er muss Bußgelder bis zu 100 000 Euro pro Wohnung befürchten - je nachdem, wie viel er mit der Ferienwohnung einnimmt. Allerdings kommen die Bezirke mit den Kontrollen bislang überhaupt nicht hinterher. Sie hätten noch zu viele Anträge auf Ausnahmegenehmigungen abzuarbeiten, berichtet Stephan von Dassel (Grüne), Bezirksstadtrat von Berlin-Mitte. Aufgespürt werden die illegalen Ferienwohnungen übrigens unter anderem über eine Art Spitzel-Internetseite, auf der Nachbarn sie anonym anschwärzen können.

Schadet Berlin durch das Verbot nicht dem Tourismus?

Das sehen Senat und Vermieter unterschiedlich. Die Landesregierung verweist auf die Kapazitäten der zahlreichen Hotels und Hostels, wo auch die Ferienwohnungstouristen noch unterkommen könnten. Vermieter dagegen berichten von Familien, die ihren Urlaub absagten, weil sie statt der Ferienwohnung nur Hotelzimmer bekommen konnten. In Umfragen hätten 40 Prozent der Gäste angegeben, ohne Ferienwohnung wären sie erst gar nicht nach Berlin gereist, sagt der Anwalt der Vermittlungsplattform Wimdu, Peter Vida.

 
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erstellt am 09.Aug.2016 | 16:51 Uhr

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